+ Kabul: Missglückter Anschlag auf Nato-Mitglied in Afghanistan
+ Nürnberg: Zahl der Arbeitslosen gesunken
+ Berlin: Zustimmung zum griechischen Hilfspaket so gut wie sicher
+ Oldenburg: Urteil gegen Ex-Pfleger erwartet
+ Berlin: Debatte um PKW-Maut
Kabul - mikeXmedia -
Bei einem Anschlag auf den höchsten zivilen Nato-Vertreter in Afghanistan, sind drei Personen ums Leben gekommen. Es handelt sich um einen türkischen Soldat, einen Zivilisten und den Selbstmordattentäter. Alle drei starben bei dem Anschlag auf das Fahrzeug des Nato-Vertreters, der zum Tatzeitpunkt überhaupt nicht in dem Fahrzeug war. Die Taliban bekannten sich zu dem Attentat und teilten mit, dass Ziel des Anschlags ein Konvoi „der ausländischen Besatzer“ gewesen sei.
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Nürnberg - mikeXmedia -
Die Arbeitslosenzahlen sind im Februar zurückgegangen. Sie sank um rund 15.000 Menschen auf 3,01 Millionen Erwerbslose. Die Arbeitslosenquote lag um 0,1 Punkte niedriger bei 6,9 Prozent. Laut BA-Chef Weise hat sich damit die weiterhin positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt auch im Februar fortgesetzt. Im Februar letzten Jahres hatten die Arbeitslosenzahlen noch um rund 121.000 Personen höher gelegen.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundestag entscheidet morgen über die Verlängerung der Griechenland-Hilfen. Bereits jetzt zeichnet sich trotz etlicher Nein-Stimmen aus der Union, eine breite Mehrheit für die Fristverlängerung ab. Bei der CDU haben sich offenbar fünf Abgeordnete der Stimme enthalten, 22 sprachen sich für die Reformpläne aus. Bei der SPD hingegen sprachen sich alle Abgeordneten einstimmig für die Pläne aus Athen aus. Die Schuldenkrise in Griechenland beschäftigt zudem auch das Bundesarbeitsgericht. Hintergrund sind die Gehaltskürzungen bei Lehrern an einer griechischen Schule in Bayern. Im aktuellen Fall hatte ein Lehrer gegen entsprechende Maßnahmen geklagt. Seine Bezüge waren bis 2009 parallel zu den Tariferhöhungen im deutschen öffentlichen Dienst erhöht worden. Nach Beginn der Finanz- und Schuldenkrise in Griechenland wurden auch seine Bezüge gekürzt. Die Schule an der er als Lehrer tätig ist, steht zwar in Deutschland, wird aber von der griechischen Regierung unterhalten.
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Oldenburg - mikeXmedia -
Im Prozess gegen einen ehemaligen Krankenpfleger wird heute möglicherweise schon das Urteil gesprochen. Der Prozess ist am Donnerstagmorgen unter großem Medienandrang fortgesetzt worden. Die Verteidigung hatte ihr Plädoyer gehalten. Am Klinikum Delmenhorst starben 30 Patienten. Vor Gericht legte der Angeklagte ein Geständnis ab und sprach davon, sogar für 90 Taten verantwortlich zu sein. Dem ehemaligen Pfleger wird dreifacher Mord und zweifacher Mordversuch vorgeworfen. Staatsanwaltschaft und Nebenklage fordern eine lebenslange Haftstrafe für den 38-jährigen Angeklagten.
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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin befasst sich der Bundestag mit der geplanten PKW-Maut von Verkehrsminister Dobrindt. Der Minister warb zu Beginn der Gesetzesberatung für seine Pläne. Geplant ist, dass die PKW-Maut ab 2016 für Autobahnen und Bundesstraßen gilt. Ausländische Fahrer sollen nur für die Autobahnstrecken bezahlen. Inländische Autobesitzer sollen die Mautkosten durch Nachlässe bei der KFZ-Steuer vollständig ausgeglichen bekommen. Der Fraktionsvize der SPD, Bartol, sieht die PKW-Maut noch lange nicht ausverhandelt. Seiner Ansicht nach müsse in Ruhe geschaut werden, was getan werden muss, um das Projekt zu verwirklichen. Offen seien noch Fragen zum Datenschutz, der Kostenrückerstattung für die deutschen Fahrer und die Vereinbarkeit der Maut mit dem EU-Recht. Auch Politiker der Linken und der Grünen kritisierten die von Dobrindt geplante PKW-Maut scharf.
