+ Berlin: Fahrverbote für Straftäter sollen kommen
+ Berlin: Grüne mahnen TTIP-Proteste ernst zu nehmen
+ Berlin: CSU hinterfragt Kita-Förderung und Flüchtlingshilfen
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Berlin - mikeXmedia -
Ab dem kommenden Jahr sollen Steuerbetrüger, Ladendiebe und andere Straftäter unter anderem auch mit Fahrverboten belegt werden. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, den Justizminister Maas in der zweiten Jahreshälfte vorlegen will, wie aus einem Zeitungsbericht hervorgeht. Eine Umsetzung dieses Vorhabens aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag wird geprüft, hieß es aus dem Verkehrsministerium. Einen Zeitplan für die Einführung der Fahrverbotsregelung gibt es bislang aber noch nicht.
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Berlin - mikeXmedia -
Nach dem weltweiten Aktionstag gegen das geplante Freihandelsabkommen, haben die Grünen im Bundestag gemahnt, die Proteste ernst zu nehmen. So reiche die Allianz der TTIP-Gegner inzwischen von Gewerkschaften und Kirchen über Mittelstandsvertreter und kommunale Verbände, bis hin zu Umwelt- und Datenschützern. Weltweit waren rund 700 Aktionen in 45 Ländern gegen das geplante Freihandelsabkommen durchgeführt worden. Auch in Deutschland gingen Tausende Gegner auf die Straßen.
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Berlin - mikeXmedia -
Die CSU hinterfragt die Kita-Förderung des Bundes. Hintergrund sind die Zweifel an der Finanzunterstützung, die bereits vom Bundesverfassungsgericht geäußert wurden. Sollte das Betreuungsgeld nicht rechtmäßig sein, dann müsse man die Beteiligung des Bundes am Kita-Ausbau der Länder infrage stellen, so ein Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Für die Betreuung der unter Dreijährigen gibt der Bund pro Jahr rund eine Milliarde Euro aus. Auch bei den Finanzierungsfragen zur Flüchtlingsunterbringung sieht die CSU noch weiteren Handlungs- und Klärungsbedarf. Nach mehr Geld zu rufen, sei zu einfach und zu billig, so Landesgruppenchefin Hasselfeldt in einem Zeitungsinterview. Die Länder seien in der Pflicht, ihre Arbeit zu tun. Dabei gehe es um schnellere Asylverfahren, eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber oder um die Finanzierung von Sprachkursen, so Hasselfeldt weiter.
