+ Brüssel: Eurogruppentreffen zur griechischen Finanzkrise
+ Berlin: BND-NSA-Skandal zieht immer weitere Kreise
+ Berlin: Streikwelle rollt weiter bei den Kitas, Post könnte nachziehen
+ Berlin: Kritischer Beamter wegen G36 mehrfach versetzt
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Brüssel - mikeXmedia -
In Brüssel kommen heute die Mitglieder der Eurogruppe zu weiteren Gesprächen zur Griechenland-Krise zusammen. Bei dem Treffen soll auch über neue Finanzhilfen für das Land beraten werden. Bundesfinanzminister Schäuble geht aber davon aus, dass es nicht zu konkreten Beschlüssen kommen wird. Dennoch kann Griechenland auch weiterhin auf deutsche Hilfe setzen. Das hatte Schäuble bereits am Wochenende in Berlin mitgeteilt. So werde man alles tun, um Griechenland unter verantwortbaren Konditionen in der Eurozone zu halten. Darin sei er sich gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel einig, so Schäuble weiter.
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Berlin - mikeXmedia -
Der BND-NSA-Skandal zieht immer weitere Kreise. Einem Zeitungsbericht zufolge, soll der US-Geheimdienst auch versucht haben, den Technologiekonzern Siemens auszuspähen. Grund dafür soll eine angebliche Vertragspartnerschaft zwischen Siemens und dem russischen Geheimdienst gewesen sein. Der Technologiekonzern soll den Russen offenbar nachrichtendienstliche Kommunikationstechnik geliefert haben.
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Berlin - mikeXmedia -
Auch in der neuen Woche rollt die Streikwelle weiter. Bundesweit bleiben Kitas geschlossen weil die Erzieher und Sozialarbeiter im Ausstand sind. Auch die Beschäftigten der Post könnten bald nachziehen. Die letzte Verhandlungsrunde im Tarifstreit ist am Wochenende von der Gewerkschaft als gescheitert bezeichnet worden. Ein neues Angebot der Arbeitgeber wurde von verdi als unzureichend abgelehnt. Die Gewerkschaft fordert eine Verkürzung der Wochenarbeitszeiten von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Nach den bislang längsten Streiks bei der Deutschen Bahn, hat die Gewerkschaft der Lokführer unterdessen zum Wochenbeginn mitgeteilt, zunächst auf weitere Arbeitsniederlegungen verzichten zu wollen. Ob und wann es in dem Konflikt mit der Deutschen Bahn zu einer Einigung kommt, ist unterdessen weiter unklar. Bahn und Gewerkschaft machen sich gegenseitig immer wieder für das Scheitern der Tarifverhandlungsrunden verantwortlich.
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Berlin - mikeXmedia -
Die von Verteidigungsministerin von der Leyen angekündigten personellen Konsequenzen in der G36-Affäre haben offenbar schon vor Jahren gegriffen. Damals war zumindest ein kritischer Beamter mehrfach versetzt worden, wie eine Zeitung in Erfahrung gebracht haben will. Der Mann hatte bereits 2006 vor Mängeln am Standardgewehr gewarnt. Gutachterlich hatte der Angestellte des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung feststellen lassen, dass für die Herstellung des G36 ein ungeeigneter Werkstoff verwendet wurde. Auf wen sich die nun angekündigten personellen Konsequenzen beziehen, ist derzeit noch unklar.
