+ Washington: Debatte um rechtliche Basis für NSA-Tätigkeiten
+ Berlin: Nach Lokführerstreiks normalisiert sich der Bahnverkehr
+ Berlin: Streit um Gesetz zur Tarifeinheit dauert an
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Washington - mikeXmedia -
Wenn es bis Ende des Monats in den USA zu keiner Einigung bei einem Gesetz zur Einschränkung von NSA-Spähaktivitäten kommt, entfällt die rechtliche Basis für große Teile der Überwachungsaktivitäten. Das hat der US-Senat in Washington mitgeteilt, wo das Gesetz derzeit diskutiert wird. Nur 57 der erforderlichen 60 Senatoren hatten für die Umsetzung gestimmt. Im Kern geht es um die Erfassung von Telefondaten, die von der NSA künftig nicht mehr selber, sondern nur noch von den Telefongesellschaften gespeichert werden dürfen.
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Berlin - mikeXmedia -
Deutschlandweit hat sich die Situation auf den Schienen nach den Lokführerstreiks inzwischen wieder normalisiert. Bei der Bahn gab es bis zum Samstagabend noch vereinzelte Störungen im Betriebsablauf beim Fernverkehr. Der Nahverkehr fuhr weitestgehend störungsfrei. Zu geringen Ausfälle und Verspätungen kam es noch in Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie bei einigen S-Bahnen im Rhein-Main-Gebiet und in Nürnberg. Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft der Lokführer treten am Donnerstag in eine Schlichtung. Während der Gespräche bis zum 17. Juni soll es dann zunächst keine weiteren Streiks geben, so die GdL.
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Berlin - mikeXmedia -
Auch wenn das Gesetz zur Tarifeinheit vom Bundestag durchgewunken worden ist, wird der Streit dazu noch weiter andauern. Die Gewerkschaften hatten bereits mitgeteilt, gegen das Gesetz klagen zu wollen. Auch die Union sieht noch dringenden Handlungsbedarf. Fraktionsvize Fuchs will das Gesetz nachbessern lassen. Seiner Ansicht nach müssen für strategisch wichtige Unternehmen Fristen für die Streikankündigung eingeführt werden. Fuchs sprach dabei von bis zu 48 Stunden vor Beginn der Arbeitsniederlegungen. Vor künftigen Streikrunden müsste außerdem ein Schlichtungsversuch gesetzlich verankert sein. Vor allem die kleinen Spartengewerkschaften wollen gegen das Tarifeinheitsgesetz vorgehen.
