+ Brüssel: 40.000 Flüchtlinge sollen umverteilt werden in der EU
+ Berlin: Vorratsdatenspeicherung abgewandelt auf den Weg gebracht
+ Leipzig: Streiks bei Amazon und der Post, Verhandlungen bei der EVG
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Brüssel - mikeXmedia -
Zur Entlastung von Italien und Griechenland sollen in den kommenden zwei Jahren rund 40.000 Flüchtlinge auf andere EU-Staaten verteilt werden. Das hat die EU-Kommission in Brüssel mitgeteilt. Mit knapp 8800 Menschen soll Deutschland den größten Teil aufnehmen. Angesichts der ständig wachsenden Flüchtlingszahlen handelt es sich um eine „Notfallmaßnahme“, so die EU-Kommission weiter. Eine Verteilung von Flüchtlingen per Quote wird seit Monaten heftig diskutiert.
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Berlin - mikeXmedia -
Damit Terror und schwere Verbrechen besser bekämpft werden können, sollen Telekommunikationsdaten nun doch für maximal zehn Wochen gespeichert werden können. Das hat das Kabinett nach langen Auseinandersetzungen in Berlin entschieden und eine entsprechende Neuregelung auf den Weg gebracht. Dabei geht es um IP-Adressen und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen. Standortarten von Handys sollen höchstens bis zu vier Wochen gespeichert werden, so das Kabinett in Berlin. Nicht betroffen von der Vorratsdatenspeicherung sind Informationen zum E-Mail-Verkehr.
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Leipzig - mikeXmedia -
Bei Amazon wird weiter gestreikt. Neben den Ausständen sind außerdem gemeinsame Kundgebungen mit Kita-Erziehern und Postmitarbeitern geplant. Auch in diesen beiden Bereichen wird mit Arbeitsniederlegungen weiter versucht, Druck auf die Arbeitgeber im Tarifstreit auszuüben. Auch vor der Jahrhunderthalle in Frankfurt sind heute Kundgebungen zur Hauptversammlung der Post geplant. verdi-Chef Bsirske hat seine Teilnahme zugesagt. Etwas ruhiger ist derzeit die Lage im Tarifstreit bei der Bahn. Die GdL geht zunächst in eine Schlichtungsrunde mit dem Konzern, die bis zum 17. Juni dauern soll. Auch die größere Eisenbahnergewerkschaft EVG hat die Verhandlungen mit der Bahn wieder aufgenommen. Verhandlungsführerin Rusch-Ziemba teilte vorab mit, das Gefühl zu haben, kurz vor einem Durchbruch zu stehen. In Berlin findet heute die 13. Runde der Gespräche zwischen der EVG und der Bahn statt. Sollte es nicht zu einem Ergebnis kommen, stehen allerdings neue Streiks der EVG-Mitglieder bevor.
