+ Kairo: Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Mubarak
+ Luxemburg: Atomsteuer ist rechtens
+ Berlin: Helle Kleidung an der Fleischtheke ist Pflicht
+ Weitere Meldungen des Tages
Kairo - mikeXmedia -
In Ägypten hat das oberste Berufungsgericht die Wiederaufnahme eines Verfahrens gegen den früheren Präsidenten des Landes, Mubarak, angeordnet. Dem ehemaligen Machthaber wird vorgeworfen, Anfang 2011 für den Tod von Hunderten Demonstranten bei Protestaktionen verantwortlich zu sein. Im November letzten Jahres war die Anklage gegen Mubarak in dem Fall zunächst fallengelassen worden. Nun sollen sie erneut in diesem November aufgenommen werden. Der Start ist für den 5.11. angesetzt, so das oberste Berufungsgericht.
# # #
Luxemburg - mikeXmedia -
Einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zufolge, sind die von deutschen Energiekonzernen zu zahlenden Atomsteuern rechtens. Die Abgabe muss auf im Reaktor eingesetzte Kernbrennstoffe gezahlt werden. Eon und RWE hatten bisher auf eine Rückzahlung von Steuern in Milliardenhöhe gehofft. Nun stehen vermutlich eher weitere Nachzahlungen an. Zur Atomsteuer gibt es aber auch noch ein laufendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
# # #
Berlin - mikeXmedia -
An einer Fleischtheke darf von der Bedienung nur helle Kleidung getragen werden. Bordeauxrote Hemden und schwarze Schürzen sind nicht zulässig. Das geht aus einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts hervor. Das Bezirksamt in Berlin Zehlendorf hatte einem Geschäftsmann untersagt, sein Personal hinter der Theke mit dunkler Kleidung auszustatten. Zur Begründung hieß es, dass Verschmutzung nur auf heller Kleidung eindeutig feststellbar sei. Diese Auffassung vertraten auch die Richter. Die Argumentation des Unternehmers, dass es sich um ein Markenzeichen handele und es keine gesetzliche Pflicht für helle Kleidung gebe, ließ das Gericht nicht gelten.
