+ Paris: Mehrfach Mordversuch-Vorwurf gegen Thalys-Schützen
+ Berlin: Tillich und Merkel in Heidenau, Gauck in Berliner Flüchtlingsheim
+ Erfurt: OB von Erfurt will Schulpflicht für Aslybewerber-Kinder aussetzen
+ Dresden: Kein Anspurch auf Schadenersatz wegen fehlenden Betreuungsplatzes
+ Weitere Meldungen des Tages
Paris - mikeXmedia -
In Frankreich laufen die Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Todesschützen aus dem Thalys-Zug. Der 25-jährige sitzt in Untersuchungshaft und wird sich wegen mehrfachen Mordversuchs in Zusammenhang mit Terrorismus verantworten müssen. Das haben die französischen Behörden mitgeteilt. Von der Pariser Staatsanwaltschaft ist bereits ein entsprechendes Verfahren eingeleitet worden. Der mutmaßliche Terrorist hatte nach seiner Festnahme beteuert, die Passagiere ausrauben zu wollen. Einen Zusammenhang mit Terrorismus wies der Marokkaner zurück.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Ministerpräsident von Sachsen, Tillich, hat Mitläufer bei rechtsextremen Demonstrationen als fremden- und ausländerfeindlich verurteilt. Die Menschen könnten sich nicht einfach dahinter verstecken, dass sie „einfach mal mitgegangen“ seien. Die Ausschreitungen zu denen es in Heidenau gekommen war, verurteilte Tillich ebenfalls. „Das ist dumpfer, das ist blinder Hass auf andere Menschen“, so der Ministerpräsident in einem Radiointerview. Tillich und Bundeskanzlerin Merkel hatten sich am Mittwochmittag beide ein persönliches Bild von der Lage im sächsischen Heidenau gemacht. Merkel war dabei nicht allen Willkommen. Die Kanzlerin wurde mit Buh-Rufen empfangen und auch verabschiedet. Bundespräsident Gauck hatte am Mittwochmittag ebenfalls eine Flüchtlingseinrichtung in Berlin Wilmersdorf besucht. Dort sind Asylbewerber im ehemaligen Rathaus untergebracht.
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Erfurt - mikeXmedia -
Andreas Busewein, Oberbürgermeister von Erfurt und Thüringer SPD-Chef, hat vorgeschlagen, die Schulpflicht von Kindern von Asylbewerbern auszusetzen. Dies solle solange gelten, bis der Aufenthaltsstatus geklärt sei. Hintergrund sind die gesetzlichen Regelungen zur Schulpflicht. Alle Kinder zwischen 6 und 16 Jahren werden nach einem dreimonatigen Aufenthalt in Deutschland eingeschult. Die Bildungseinrichtungen stehen bundesweit jedoch schon länger an der Grenze ihrer Kapazitäten.
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Dresden - mikeXmedia -
Dem Oberlandesgericht Dresden zufolge haben Eltern, die keinen Kita-Platz für ihren Nachwuchs gefunden haben, keinen Anspruch auf Schadenersatz. Geklagt hatten drei Mütter aus Leipzig. Von der Stadt hatten sie einen finanziellen Ausgleich dafür verlangt, dass sie keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder gefunden und nicht wie geplant wieder arbeiten gehen konnten.
