+ Nickelsdorf: Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik
+ Berlin: Kaum Verstöße gegen Mindestlohngesetz
+ Berlin: Dobrindt stellt eine Milliarde Euro mehr für Brückensanierungen zur Verfügung
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Nickelsdorf - mikeXmedia -
In den vergangenen 24 Stunden sind erneut fast 3000 Flüchtlinge über die Grenze zwischen Ungarn und Österreich gekommen. Das haben die zuständigen Polizeibehörden im Burgenland mitgeteilt. Die Menschen waren per Zug und zu Fuß gekommen. Die meisten von ihnen waren anschließend nach Deutschland weitergereist. Der Flüchtlingsstrom hält weiter an. Innerhalb der vergangenen Woche waren bislang rund 40.000 Menschen allein in der bayerischen Landeshauptstadt München angekommen. Dort sprach Finanzminister Söder von einer Überforderung Deutschlands durch den Zustrom Hunderttausender Menschen. Auch der frühere Innenminister Friedrich hatte gewarnt „wir haben die Kontrolle verloren“. Beide Politiker kritisierten zudem das Vorgehen von Kanzlerin Merkel, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen lässt. Die Regierungschefin sieht unterdessen keine Probleme und vertritt die Ansicht, dass Deutschland die Aufgabe bewältigen könne.
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Berlin - mikeXmedia -
Bei der Kontrolle von rund 25.000 Unternehmen seit Jahresbeginn, wurden bislang nur wenige Verstöße gegen den Mindestlohn registriert. Das geht aus den Informationen des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage eines SPD-Abgeordneten hervor. In 146 Fällen wurden nach den Kontrollen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet. Das entspricht einem Anteil von 0,6 Prozent, so das Bundesfinanzministerium.
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Berlin - mikeXmedia -
In die Sanierung maroder Fernstraßenbrücken sollen bis zu einer Milliarde Euro investiert werden. Das hat Bundesverkehrsminister Dobrindt in Berlin angekündigt. Der Etat für entsprechende Maßnahmen wird damit im kommenden Jahr verdoppelt. Zudem soll jede Sanierungsmaßnahme einer Brücke, die Baurecht erhält, auch finanziert werden, so der Verkehrsminister. Der Etat für Verkehr und digitale Infrastruktur für das kommende Jahr hat einen Gesamtumfang von rund 24 Milliarden Euro.
