+ Berlin: Mehrere Anti-Terror-Gesetze verlängert
+ Frankfurt/Main: Platzeck soll im Lufthansa-Tarifstreit schlichten
+ Dortmund: Behörden in NRW ermitteln ebenfalls wegen Terrorverdachts
+ Weitere Meldungen des Tages
Berlin - mikeXmedia -
In Berlin sind mehrere Anti-Terror-Gesetze ohne Einwendungen verabschiedet worden. Damit können die deutschen Sicherheitsbehörden auch weiterhin Auskünfte bei Banken, Fluggesellschaften und Telekommunikationsanbietern einholen. Die notwendige Rechtsgrundlage ist bis 2021 verlängert worden. In bestimmten Fällen müssen die Unternehmen damit Kundendaten preisgeben. Die Gesetze waren nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA eingeführt worden.
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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Matthias Platzeck soll im Tarifstreit zwischen der Lufthansa und der Flugbegleitergewerkschaft Ufo als Schlichter tätig werden. Das hat Ufo-Chef Baublies zum Wochenende bestätigt. Einen Termin für eine Schlichtung gibt es aber noch nicht. Die Flugbegleitergewerkschaft und die Lufthansa hatten sich in dieser Woche auf weiterführende Gespräche und eine Schlichtung geeinigt. Ufo verzichtete deswegen auf die eigentlich fürs Wochenende angekündigten erneuten Streiks des Kabinenpersonals.
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Dortmund - mikeXmedia -
Die Ermittlungen in Berlin zu mutmaßlichen Terroristen haben auch die Behörden in Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Dort war die Polizei in Dortmund Hinweisen auf einen drohenden Terroranschlag nachgegangen. Man habe die Ermittlungen in Berlin aufmerksam verfolgt und bemühe sich in Dortmund um ein genaueres Bild der Lage, so ein Polizeisprecher am Freitag. Zur Frage nach einer erhöhten Polizeipräsenz hieß es, dass man jederzeit hochflexibles Personal zur Sicherheit einsetze. In Berlin waren gestern zwei mutmaßliche Terroristen festgenommen worden. Die beiden Männer sollen Anhänger der Terrormiliz IS sein.