+ München: CSU will vorerst auf Klage gegen Bund verzichten
+ Berlin: Merkel hält an TTIP fest
+ Höxter: Paar beging offenbar weitere Tat
+ Berlin: Etablierte Parteien wollen nicht mit AfD zusammenarbeiten
+ Weitere Meldungen des Tages
München - mikeXmedia -
Für den angekündigten Verzicht auf eine Klage gegen die Bundesregierung will CSU-Chef Seehofer im Streit um die Flüchtlingspolitik jedoch ein Entgegenkommen aus Berlin. Das hat Seehofer in München mitgeteilt. Bedingung sind entsprechende Vereinbarungen zu den Kontrollen an der österreichischen Grenze. Der bayerische Justizminister Bausback teilte mit, dass es derzeit keine Notwendigkeit für eine Klage gebe. Grund dafür seien die stark zurückgegangenen Flüchtlingszahlen. Am Dienstag kommender Woche soll dennoch entschieden werden, ob der Verzicht besiegelt wird, oder nicht.
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Berlin - mikeXmedia -
Auch nach den Veröffentlichungen von TTIP-Geheimpapieren hält Kanzlerin Merkel unverändert an einem raschen Erfolg der europäisch-amerikanischen Verhandlungen zu dem Freihandelsabkommen fest. Das hat die Regierungschefin in Berlin nach Greenpeace-Veröffentlichungen mitgeteilt. Der Abschluss des ehrgeizigen Abkommens wurde von Merkel als sehr wichtig eingestuft, hieß es von Regierungssprecher Seibert aus Berlin. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte am Morgen geheime Dokumente aus dem TTIP-Abkommen offengelegt und den USA vorgeworfen, europäische Verbraucher- und Umweltschutz-Standards auszuhöhlen.
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Höxter - mikeXmedia -
Das Paar aus Nordrhein-Westfalen, dass für den Tod einer 41-jährigen verantwortlich ist, könnte möglicherweise für eine weitere ähnlich gelagerte Tat in Betracht kommen. Das haben Polizei und Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Zuvor war schon in Zeitungen über einen entsprechenden Verdacht berichtet worden. Die Ermittlungen in dem Fall dauern an.
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Berlin - mikeXmedia -
Für die etablierten Parteien in Deutschland kommt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Betracht. Union und SPD haben unterstrichen, keine Grundlagen dafür zu sehen. Die Träume von AfD-Chefin Petry würden schon daran scheitern, dass keine andere demokratische Partei mit ihr Zusammenarbeiten wolle, hieß es von CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt. Der SPD-Vize Stegner bezeichnete die AfD als „zerstrittene und wirre Rechtsaußen-Partei“.
