+ Brüssel: EU und vier Länder appellieren zu mehr Investitionen in den Iran
+ Brüssel: De Maizere beunruhigt über Aufhebung der Immunität von Abgeordneten
+ Berlin: Schäuble sieht Spielraum für Steuererleichterungen
+ München: Flüchtlingssituation hat sich deutlich entspannt
+ Weitere Meldungen des Tages
Brüssel - mikeXmedia -
Vier westliche Länder und die EU haben nach der Aufhebung der Iran-Sanktionen zu verstärkten Investitionen in das Land aufgerufen. Neben Deutschland beteiligten sich auch die USA, Frankreich und Großbritannien an dem Aufruf. So wurden Investoren aufgefordert, sich über die Lage zu informieren, statt sich mögliche Geschäfte entgehen zu lassen. Auch an den Iran wurde ein Appell gerichtet. Im Kampf gegen Geldwäsche und die Finanzierung terroristischer Aktivitäten müsse das Land sich an internationale Standards halten.
# # #
Brüssel - mikeXmedia -
Die Aufhebung der Immunität von einem viertel der Abgeordneten im türkischen Parlament ist von Bundesinnenminister de Maizere mit Sorge kommentiert worden. Er zeigte sich beunruhigt über die Entscheidung des türkischen Parlaments. Die Entscheidung ist Teil einer innenpolitischen Entwicklung, die ihn mit Sorge erfüllt, so de Maizere. Man müsse mit Ankara offen über die jüngsten Entwicklungen sprechen. Der Schritt in der Türkei hatte sich vor allem gegen die pro-kurdische HDP gerichtet. Präsident Erdogan wirft der Partei vor, verlängerter Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein.
# # #
Berlin - mikeXmedia -
Bundesfinanzminister Schäuble hat vorgeschlagen, in den kommenden Jahren - nach 2017 - die mittleren Einkommen steuerlich zu entlasten. Der Spielraum könne genutzt werden, auch in Hinblick auf die Sozialabgaben, so der Minister. Schäuble nimmt derzeit am G7-Finanzministertreffen in Japan teil. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass ja international häufig die relativ hohen Steuerraten in Deutschland kritisiert werden.
# # #
München - mikeXmedia -
Die Flüchtlingssituation in München und dem Freistaat Bayern hat sich in den vergangenen Wochen deutlich entspannt. Es wurden weniger Ankömmlinge verzeichnet und kaum noch Schleuser festgenommen. Zuletzt wurden 50 Fälle versuchter Schleusung gezählt. Mit ein Grund für diese Entwicklung sind die seit September bestehenden Kontrollen an der Grenze zu Österreich sowie die Grenzschließungen in Südosteuropa. Im April zählte das bayerische Sozialministerium nur noch exakt 5.555 neu ankommende Asylbewerber - im Januar waren es noch knapp 75.000.
