+ Budapest: Referendum über Flüchtlingspolitik gescheitert
+ Bogota: Friedensabkommen mit Farc von Bürgern nicht gewollt
+ Dresden: Störungen bei Einheitsfeier in Dresden
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Budapest - mikeXmedia -
In Ungarn ist das Referendum über die EU-Flüchtlingspolitik gescheitert. Schuld war die überaus mäßige Wahlbeteiligung der Bürger. Nach Auszählung der Stimmen hatten nur 40 Prozent der Wahlberechtigten den Gang zur Urne angetreten und einen gültigen Wahlzettel abgegeben. Für ein erfolgreiches Referendum wären jedoch 50 Prozent Wahlbeteiligung erforderlich gewesen. Die Opposition in Ungarn sprach von einem nüchternen Sieg der Vernunft und forderte den Rücktritt von Staatschef Orban. Das Ergebnis der Wahlen wurde auch international mit Erleichterung aufgenommen.
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Bogota - mikeXmedia -
Das erst kürzlich geschlossene Friedensabkommen zwischen der Guerillaorganisation Farc und der kolumbianischen Regierung ist von dem Land abgelehnt worden. Völlig überraschend hatten bei einem Referendum 50 Prozent der Bürger gegen den Vertrag gestimmt, so ein Sprecher der Wahlleitung. 49 Prozent hatten für das Friedensabkommen gestimmt. In Umfragen hatte sich zuvor noch eine große Mehrheit für die Vereinbarungen abgezeichnet. Der Konflikt zwischen Regierung und Farc hatte über 50 Jahre lang angedauert. Mit dem Ergebnis zeigt sich, dass die kolumbianische Gesellschaft immer noch tief gespalten ist, so ein Sprecher der Wahlkommission weiter.
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Dresden - mikeXmedia -
Am Rande der Hauptfeierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit ist es in Dresden zu Störungen gekommen. Die geladenen Politiker wurden von aufgebrachten Demonstranten beschimpft. Unter anderem hieß es Volksverräter, Haut ab und Merkel muss weg. Neben der Bundeskanzlerin war auch Bundespräsident Gauck und der Bundestagspräsident Lammert vor Ort. Augenzeugen hatten von einem Spießrutenlauf für die Gäste gesprochen.