+ Berlin: Überlegungen zu Abzug deutscher Soldaten aus Incirlik
+ Berlin: Ermittlungen zu Terroralarm in Essen gehen weiter
+ Berlin: Leiharbeiter verdienen immer noch zu wenig
+ Berlin: Sozialdemokratische Parteien wollen weltweit enger zusammenarbeiten
Berlin - mikeXmedia -
Im Streit um Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern und die jüngsten Provokationen aus der Türkei, ist erneut die Forderung nach einem Abzug deutscher Soldaten in der Türkei laut geworden. Der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU, Hahn, sprach in einem Zeitungsinterview von Bedenken um die Sicherheit für deutsche Soldaten in dem Land. Er frage sich, ob die Türkei den Schutz noch umfassend gewährleisten könne und wolle. Auch die Linke sorgt sich nach den jüngsten Ereignissen um die in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten. Die Eskalationen seien ein weiteres Argument, die deutsche Präsenz auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik zu beenden.
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Berlin - mikeXmedia -
Nach dem Terroralarm an einem Essener Einkaufszentrum gehen in dieser Woche die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden weiter. Am Wochenende wurde der 20-jährige Hauptverdächtige in der Wohnung eines Bekannten ausfindig gemacht und festgenommen. Er wird noch weiter verhört. Auch die Wohnung des Hauptverdächtigen wurde durchsucht und dabei Material sichergestellt, dass noch ausgewertet wird. Wie berichtet wurde, hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz von dem mutmaßlichen Anschlag auf das Einkaufszentrum erfahren und die Polizei informiert. Vermutlich handelt es sich um eine größere Tätergruppe. Drahtzieher könnte möglicherweise ein Kämpfer des IS sein. Das Einkaufszentrum hat heute wieder normal geöffnet.
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Berlin - mikeXmedia -
Wie von der Bundesagentur für Arbeit auf eine Linken-Anfrage hervorgeht, verdienen Leiharbeitskräfte in Deutschland etwa 1300 Euro weniger im Monat, als Beschäftigte insgesamt. Der Lohnabstand zwischen den beiden Gruppen hat sich damit seit 2013 konstant bei 42 Prozent gehalten. Ab dem 1. April soll sich dies nun ändern. Ein neues Gesetz sieht vor, dass dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen entgegenwirken soll. Die Linke ist mit den Neuregelungen jedoch nicht einverstanden und sieht noch erheblichen Nachbesserungsbedarf.
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Berlin - mikeXmedia -
Die sozialdemokratischen Parteien wollen weltweit enger zusammenarbeiten um den Durchmarsch von Rechtspopulisten wie Orban, Le Pen, Wilders und Co besser zu verhindern. Heute findet dazu noch ein Treffen von rund 100 Parteien im Rahmen der „Progressiven Allianz“ statt. Unter anderem nehmen an den Gesprächen Vertreter von Italien, Österreich und anderen Ländern teil. Für Deutschland sind Außenminister Gabriel und der SPD-Kanzlerkandidat Schulz vor Ort. Ob am Ende des zweitägigen Treffens, dass heute seinen Abschluss findet, konkrete Beschlüsse stehen, ist noch offen.
