+ Berlin: Es wird eng in Gefängnissen
+ Berlin: Gabriel sieht Verantwortung bei Bundeswehr-Skandal bei CDU
+ Berlin: Überlegte Schritte zum Brexit gefordert
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Berlin - mikeXmedia -
In mehreren Bundesländern werden die Unterbringungsmöglichkeiten in Strafvollzugsanstalten knapp. Sachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen klagen über Engpässe. Derzeit sind dort mehr Inhaftierte untergebracht, als ursprünglich vorgesehen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor. Teilweise sind Zellen bereits doppelt belegt. Der Verband der Strafvollzugsbediensteten plädiert für mehr Austausch unter den Bundesländern. Beklagt wird außerdem, dass jedes Land quasi für sich selber kämpfe.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Verantwortung für die aktuellen Probleme bei der Bundeswehr liegt bei der Union. Dies sieht zumindest Außenminister Gabriel so. Begonnen habe die Negativentwicklung unter dem damaligen CDU-Verteidigungsminister zu Guttenberg, so Gabriels Vorwurf. Die Probleme seien das Ergebnis einer längeren Fehlentwicklung durch eine verkorkste Bundeswehrreform. Damals sei versucht worden, die Bundeswehr zum „Sparschwein“ des Bundeshaushaltes zu machen, so Gabriel weiter.
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Berlin - mikeXmedia -
Die deutsche Industrie hat im Vorfeld der Brexit-Verhandlungen überlegte Schritte und einen kühlen Kopf von Deutschland und Großbritannien gefordert. Es komme darauf an, dass in den Gesprächen kein Prozellan zerschlagen werde, so der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf. Richtschnur für beide Verhandlungspartner müssten Vernunft und Pragmatismus sein, mahnte Kempf weiter.