+ Luxemburg: EU gründet europäische Staatsanwaltschaft
+ Hanoi: Fast 40 Tote nach Unwettern in Vietnam
+ Luxemburg: Deutsche Strafbefehle müssen ggf. in anderer Landesprache abgefasst werden
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Luxemburg - mikeXmedia -
Bestimmte Finanzvergehen werden künftig von europäischen Staatsanwälten verfolgt. Das geht aus einer entsprechenden Einigung der Justizminister der teilnehmenden EU-Staaten hervor. Sie gaben bei einem Treffen in Luxemburg grünes Licht für die Gründung einer europäischen Staatsanwaltschaft. Im Mittelpunkt stehen zunächst Straftaten mit Bezug zu EU-Geldern und grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug. Den öffentlichen Haushalten entgehen pro Jahr durch entsprechende Straftaten etwa 50 Milliarden Euro.
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Hanoi - mikeXmedia -
Durch schwere Unwetter in Vietnam sind bislang fast 40 Menschen ums Leben gekommen. Von ebenso vielen Personen fehlt bislang noch jede Spur. Sie gelten nach heftigen Regenfällen, Überschwemmungen und Erdrutschen weiterhin als vermisst. Der Regierung zufolge wurden 7000 Hilfs- und Rettungskräfte mobilisiert, darunter auch zahlreiche Soldaten. Sie alle sollen den Betroffenen Helfen. Die Wetterdienste sagen für die kommenden Tage weitere Unwetter für Teile Vietnams voraus.
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Luxemburg - mikeXmedia -
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Strafbefehle gegebenenfalls in die Sprache des Empfängers übersetzt werden müssen. Konkret erfolgte das Urteil im Fall eines niederländischen Autofahrers, der wegen Unfallflucht in Deutschland zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Der Strafbefehl war in deutscher Sprache abgefasst, während nur die Rechtsbehelfsbelehrung auf Niederländisch beigefügt wurde. Dagegen hatte der Autofahrer geklagt.
