+ Luxemburg: Scharia-Scheidung muss nicht in Deutschland anerkannt werden
+ Brüssel: EU leitet Verfahren gegen Polen ein
+ Berlin: Cockpit und Ryanair haben Gespräche aufgenommen
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Luxemburg - mikeXmedia -
Eine Scheidung durch ein Scharia-Gericht in Syrien muss nicht in Deutschland anerkannt werden. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg hervor. Hintergrund war der Fall eines Paares aus Syrien, dass die deutsche Staatsangehörigkeit hat und in Deutschland lebt. Der Mann hatte sich 2013 in Syrien scheiden lassen, indem er eine einseitige Erklärung zum Ende seiner Ehe abgegeben hatte. Das Paar hatte 1999 im syrischen Homs geheiratet.
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Brüssel - mikeXmedia -
Die EU-Kommission hat ein Sanktionsverfahren gegen Polen eingeleitet. Dabei geht es um die Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union, nach Artikel 7 der gegenseitigen Verträge. Es handelt sich um das erste Verfahren seiner Art in der Geschichte der EU und gilt als schärfste Maßregelung eines Mitgliedsstaates. Im Mittelpunkt stehen die Justizreformen in dem Land, die nach Ansicht der EU die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung aushöhlen.
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Berlin - mikeXmedia -
Am Mittag haben die Gewerkschaft Cockpit und Ryanair Gespräche aufgenommen. Die deutschen Piloten der irischen Fluggesellschaft hatten für heute Streiks angekündigt. Laut Cockpit müsse man herausbekommen, ob Ryanair wirklich Tarifverhandlungen anstrebe, so VC-Vorstand Markus Wahl. Für den Fall, dass sich die Iren nur über die Weihnachtstage retten wollen, müsse klar sein, dass Streiks jederzeit möglich seien, so Wahl weiter.
