+ Berlin: Präsidentenwahl in Ukraine steht auf der Kippe
 + Abuja: Nigeria nimmt Unterstützung der USA an
 + Frankfurt/Main: Energieversorger Mainova stellt neuartige Demonstrationsanlage vor
 + München: Fortführung des NSU-Prozesses stockt weiterhin
 + Berlin: Neues Gesetz für Ökostrom-Rabattsystem beschlossen


Berlin - mikexmedia -
Die Präsidentenwahl am 25. Mai in der Ukraine steht aufgrund der bürgerkriegsähnlichen Zustände der Kippe. OSZE-Präsident Burkhalter will bei einem Treffen mit Kremlchef Putin über Wege zur Stabilisierung des krisengeschüttelten Landes beraten. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Erler, fordert ein Ende des Militäreinsatzes in der Ostukraine. Russland erkennt derweil die Übergangsregierung in Kiew immer noch nicht an. Die Bundesregierung wird das Ergebnis des anstehenden Referendums für eine "Volksrepublik Donezk" nicht anerkennen. Die am Sonntag geplante Abstimmung habe für die Bundesregierung "keine politische Relevanz". Es gäbe dafür keine Grundlage in der ukrainischen Verfassung, so der Sprecher des Auswärtigen Amts, Schäfer.

 + Homs: Syrische Rebellen verlassen die Altstadt von Homs
 + Ottawa: Nato erwägt dauerhaft Truppen in Osteuropa zu stationieren
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 + Dortmund: LKW-Maut System soll neu aufgebaut und ausgeschrieben werden

Homs - mikexmedia -
Syrische Rebellen verlassen nach zwei Jahren Belagerung die Altstadt von Homs. Am Morgen hat der erste Bus mit 80 Kämpfern das Gebiet verlassen. Das hat ein lokaler Nachrichtensender berichtet. Die Rebellen haben eine Waffenruhe-Vereinbarung mit Präsident al-Assad getroffen. Aktivisten veröffentlichten Fotos, auf denen Busse zu sehen sind, die ein nahezu vollständig zerstörtes Wohngebiet verlassen. In den belagerten Vierteln hatte es zuletzt kaum noch Nahrungsmittel und medizinische Hilfe gegeben.

 + Berlin: Gabriel will weniger Ökostrom-Rabatte gewähren als mit der EU vereinbart
 + Wiesbaden: Arbeitszeit in Deutschland zwischen 40 und 50 Stunden pro Woche
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Berlin - mikeXmedia -
Nach der Diskussion um die Stromrabatte für energieintensive Unternehmen hat Energieminister Gabriel nun etwas zurückgerudert. Die Industrie soll weniger Ökostrom-Rabatte bekommen, als zuvor noch mit der EU vereinbart. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, der heute vom Kabinett beschlossen werden soll. Demnach will die Regierung versuchen die Gesamtsumme der Rabatte im laufenden Jahr konstat bei rund 5 Milliarden Euro zu halten. Dieses Geld müssen vor allem die privaten Stromkunden über Umlagen und Strompreise schultern.

 + Kiew: Bürgerkriegsähnliche Zustände in der Ukraine
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Slawjansk - mikeXmedia -
Die Lage in der Ostukraine driftet immer mehr in den Bürgerkrieg ab. Erneut kam es bei blutigen Auseinandersetzungen und schweren Gefechten zu Toten und Verletzten. Bundesaußenminister Steinmeier warnte erneut vor einem offenen militärischen Konflikt in dem Land und rief dazu auf, mit allen Mitteln zu verhindern, dass es zu einem neuen Kalten Krieg komme. Das Auswärtige Amt hatte schon am Dienstag alle Deutschen dazu aufgerufen, die Süd- und Ostukraine zu verlassen.

 + Ottawa: Nato geht nicht von Russland-Einmarsch in die Ukraine aus
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Ottawa - mikexmedia -
Russland wird nicht in die Ukraine einmarschieren. Davon geht der oberste Nato-Kommandeur Breedlove aus. Der Kreml könne seine Ziele auch anderweitig erreichen, so Breedlove. Wenn Russland so weitermache wie bisher, müsse Putin keine Streitkräfte über die Grenze schicken. Indem der russische Präsident Unruhe stifte, die ukrainische Übergangsregierung in Verruf bringe und Separatisten anstifte, könne er die Ostukraine auch ohne Militär unter Kontrolle halten, so Breedlove weiter.