+ Moskau: Putin droht mit Gegenmaßnahmen
+ Berlin: Letzte Generation will ins EU-Parlament
+ Frankfurt/Main: Goldpreise steigen weiter
+ Berlin: Gauck ruft zur Demokratie auf
+ Weitere Meldungen des Tages

Moskau - mikeXmedia -
Sollten die USA wieder Atomwaffenversuche machen, könnte es Gegenmaßnahmen geben, so der russische Präsident Putin. In einem Interview im russischen Staatsfernsehen sagte der Kremlchef, dass Russland im Falle solcher Versuche ebenfalls neue Kernwaffentests erwägen würde. Putin betonte, dass Russlands Atomwaffenarsenal eines der modernsten weltweit sei. Laut Putin gebe es wohl Bestrebungen bei bestimmten Kreisen in Washington, die Möglichkeiten der neuen Sprengköpfe nicht nur am Computer, sondern auch bei realen Tests zu überprüfen.

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Berlin - mikeXmedia -
Eigenen Angaben zufolge hat die Klima-Protestgruppe "Letzte Generation" eine wichtige Hürde für ihre Kandidatur zur Europawahl genommen. Die Aktivisten gaben bekannt, dass sie in den letzten vier Wochen 8800 Unterschriften von Unterstützern gesammelt und beglaubigt haben. Dies ist doppelt so viele wie nötig. Die Unterschriften sollen morgen der Bundeswahlleiterin übergeben werden. Der Bundeswahlausschuss wird dann prüfen, ob die Gruppe zur Wahl zugelassen wird. Da es für die Wahl im Juni keine Sperrklausel gibt, ist die Hürde für ein Mandat im Europaparlament vergleichsweise niedrig. Die "Letzte Generation" rechnet mit etwa 250.000 Stimmen und dadurch einem Sitz erobern zu können.

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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
In den letzten Wochen verzeichnet der Goldpreis einen kontinuierlichen Anstieg, der Anfang März an der Börse in London ein Rekordhoch von fast 2.200 US-Dollar je Feinunze erreichte. Mitte Februar überschritt der Preis bereits die Marke von 2000 Dollar. Auch der Eurowert erreichte einen bisherigen Höchststand. Die Spekulationen auf sinkende Zinsen und die Goldkäufe von Zentralbanken gelten als wichtige Treiber für diesen Preisanstieg.

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Berlin - mikeXmedia -
Altbundespräsident Joachim Gauck hat zu einem verstärkten Einsatz für die liberale Demokratie aufgerufen. So betonte Gauck, dass die liberale Demokratie verteidigt werden müsse, dass trotz ihrer Mängel die Demokratie die beste Regierungsform sei und weltweit ein Zufluchts- und Sehnsuchtsziel für Unterdrückte darstelle. Zugleich räumte Gauck aber auch ein, dass sich sein "Geschichtsoptimismus von einst" stark relativiert habe. Er erklärt, dass die verstörende Entwicklung in Richtung rechter Strömungen und islamistischer Ideologien die Gewissheit habe schwinden lassen.

+ Grünheide: Musk macht Druck auf Politik
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Grünheide - mikeXmedia -
Tesla-Chef Elon Musk hat es sich nicht nehmen lassen, nach dem Anschlag auf seine Fabrik in Brandenburg auch deutschen Politikern deutlich klargemacht, was er von den Vorgängen gehalten hat. Er nahm gleich mehrere Stellen in die Pflicht, künftig mehr Sicherheit bei der Energieversorgung zu gewährleisten. Darunter auch der brandenburgische Ministerpräsident Woidke. Nach dem Anschlag von Linksextremisten stand die Autofabrik vor großen Herausforderungen. Jeder Tag Stillstand kostete das Unternehmen rund 60 Millionen Euro.

+ Jerusalem: Abwurf von Hilfsgütern
+ Frankfurt/Main: Streiks bei der Lufthansa
+ Köln: AfD-Prozess geht weiter
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Jerusalem - mikeXmedia -
Bundesverteidigungsminister Pistorius hat grünes Licht für den Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen gegeben. Der SPD-Politiker erteilte einen entsprechenden Auftrag an die Luftwaffe. Zum Einsatz kommen C-130-Transportflugzeuge der Bundeswehr, die in Frankreich stationiert sind. Den Menschen in Gaza fehlt es am Nötigsten. Wir möchten unseren Teil dazu beitragen, dass sie Zugang zu Nahrung und Medikamenten bekommen, so der Verteidigungsminister.

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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Nach Frankfurt wird die Lufthansa heute in München bestreikt. Dort legte das Kabinenpersonal der Lufthansa und der Lufthansa Cityline um 4.00 Uhr die Arbeit nieder. Betroffen sind 400 Flüge und gut 50.000 Passagiere. In Frankfurt waren am Dienstag nach Unternehmensangaben 600 Verbindungen ausgefallen, etwa 70.000 Passagiere kamen nicht wie geplant an ihr Ziel. Nach ihrem 24-stündigen Ausstand ist bei der Deutschen Bahn unterdessen wieder der Normalbetrieb angelaufen. Ein Konzernsprecher gab bekannt, dass der Verkehr am Morgen planmäßig und stabil gestartet sei. Dies war der sechste Streik im Tarifstreit mit der Bahn und führte erneut zu erheblichen Einschränkungen für Fahrgäste und Industriekunden des Konzerns. Eine Lösung im Tarifstreit ist bislang auch weiterhin nicht in Sicht.

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Vor dem Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen geht das Berufungsverfahren im Streit um die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz weiter. Der 5. Senat verhandelt mündlich darüber, ob das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Bestand haben sollte. Für die AfD-Co-Chefin Weidel das übliche Vorgehen. Wenig überrascht von den Maßnahmen der AfD sind unter anderem die beiden Unions- und SPD-Politiker Dobrindt und Mützenich. Das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln hatte sowohl die Partei als auch ihre Jugendorganisation Junge Alternative als Verdachtsfälle des Rechtsextremismus eingestuft. Folglich dürfen sowohl die Partei als auch die JA seitdem mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Das Oberverwaltungsgericht muss nun entscheiden, ob diese Einschätzung im Einklang mit dem Bundesverfassungsschutzgesetz steht.

+ Straßburg: Klage gegen EU Kommission geebnet
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Straßburg - mikeXmedia -
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Weg für eine Klage gegen die EU-Kommission geebnet, nachdem Fördergelder in Milliardenhöhe für Ungarn freigegeben wurden. Die Mitglieder stimmten mit großer Mehrheit für die Klage. Morgen wird die Konferenz der Präsidenten über die Empfehlung des Rechtsausschusses informieren. Diese Konferenz besteht unter anderem aus den Vorsitzenden der Fraktionen und ist für die Beziehungen zu den anderen Organen der EU zuständig.

+ Kingston: Finanzielle Zusagen
+ Belrin: Widerstand gegen Cannabis
+ Wiesbaden: Inflation schwächt sich ab
+ Berlin: Mehrheit für Wiedereinführung der Wehrpflicht

Kingston - mikeXmedia -
Rund 274 Millionen Euro haben die USA an finanzieller Unterstützung für eine multinationale Sicherheitsmission in Haiti zugesichert. Das sind rund 100 Millionen mehr als bisher, wie bei einem Treffen der Karibik-Regierungschefs mitgeteilt wurde. Im Rahmen der Gespräche war auch über Lösungen für die dramatische Lage in Haiti beraten worden. US-Außenminister Blinken kündigte zudem 33 Millionen Dollar an humanitärer Hilfe für Haiti an.

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Berlin - mikeXmedia -
Es gibt Widerstand unter den Ländern gegen die teilweise Legalisierung von Cannabis zum 1. April. Drei beteiligte Ausschüsse der Länderkammer empfehlen, das im Februar vom Bundestag beschlossene Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Der federführende Gesundheitsausschuss schlägt vor, das Inkrafttreten des Gesetzes auf den 1. Oktober zu verschieben. Auch der Innen- und der Rechtsausschuss äußern Einwände. Die endgültige Entscheidung darüber, ob das Plenum des Bundesrats den Empfehlungen der Ausschüsse folgt, wird bei der Abstimmung am 22. März getroffen.

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Berlin - mikeXmedia -
Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" befürworten derzeit rund die Hälfte der Bundesbürger die Wiedereinführung der Wehrpflicht. 52 Prozent der Befragten sprachen sich für einen verpflichtenden Dienst bei der Bundeswehr aus, während 43 Prozent dagegen waren. Um die Bundeswehr ist es dabei nicht gut bestellt.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Die Inflation in Deutschland ist im Februar etwas geringer ausgefallen. Vor allem die Energiepreise waren niedriger ausgefallen als zuvor. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes lagen die Verbraucherpreise um 2,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Dies markiert den niedrigsten Wert seit Juni 2021, als die Inflation bei 2,4 Prozent lag. Im Januar betrug die Jahresteuerungsrate noch 2,9 Prozent und im Dezember 3,7 Prozent.