+ Jerusalem: Stellungen von Schiiten angegriffen
+ Usedom: Ermittlungen nach Gasaustritt
+ Weitere Meldungen des Tages

Jerusalem - mikeXmedia -
Im Grenzkonflikt mit der libanesischen Hisbollah hat die israelische Armee jetzt auch Stellungen einer Schiiten Miliz angegriffen. Die Attacke erfolgte im Nachbarland durch die Luftwaffe auf zwei Stellungen. Den Angriff räumte Jerusalem nach entsprechenden Berichten aus dem Libanon ein. Es ist das zweite Mal seit Beginn des Kriegs mit den islamistischen Hamas, dass Israel das etwa 100 Kilometer nördlich der Landesgrenze gelegene Gebiet angegriffen hat, wie Israel weiter mitteilte.

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Usedom - mikeXmedia -
Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung eingeleitet, nachdem ein Hotelgast auf Usedom an einer Kohlenmonoxid-Vergiftung gestorben ist. Erste Untersuchungen deuten auf Wartungsfehler bei der Heizungsanlage hin. Das Verfahren wird gegen Unbekannt geführt, um herauszufinden, wer gegebenenfalls strafrechtlich verantwortlich sein könnte. Am 27. Februar wurden der 56-jährige Gast und eine 52-jährige Frau bewusstlos im Hotel gefunden.

+ Paris: Autonomie Korsikas rückt näher
+ Münster: Streit um Einstufung der AfD
+ Frankfurt/Main: Streiks bei der Bahn und der Lufthansa

Paris - mikeXmedia -
Die angestrebte Autonomie von Korsika rückt näher. Der französische Innenminister und korsische Spitzenpolitiker haben einen Text für eine Verfassungsreform vereinbart. Zunächst sollen die Pläne noch auf der Mittelmeerinsel debattiert werden. Dann soll der französische Präsident Macron das Vorhaben dem nationalen Parlament vorlegen. Bestandteil der Einigung auf einen Autonomiestatus sind unter anderem die Anpassung von vorhandenen und Schaffung von eigenen Vorschriften und gesetzlichen Normen.

Wie jetzt bekannt gegeben wurde, haben Frankreichs Innenminister und führende Politiker der Insel Korsika einen Text für eine entsprechende Verfassungsreform vereinbart. Zunächst wird das korsische Inselparlament den Plan debattieren, bevor Präsident Emmanuel Macron das Vorhaben dem nationalen Parlament vorlegt. Die vorgeschlagene Autonomieregelung sieht vor, dass die korsische Politik Gesetze aus Paris zunächst anpassen und auch eigene Vorschriften und gesetzliche Normen festlegen kann. Es bleibt jedoch noch unklar, welche konkreten Vorteile diese Autonomie für die Bewohner Korsikas mit sich bringen wird. Dies wird sich erst im Laufe der weiteren Diskussionen und Entscheidungen zeigen.

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Münster - mikeXmedia -
Vor dem Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen hat ein Berufungsverfahren im Streit um die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz begonnen. Der 5. Senat verhandelt mündlich darüber, ob das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Bestand haben sollte. Das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln hatte sowohl die Partei als auch ihre Jugendorganisation Junge Alternative als Verdachtsfälle des Rechtsextremismus eingestuft. Folglich dürfen sowohl die Partei als auch die JA seitdem mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Das Oberverwaltungsgericht muss nun entscheiden, ob diese Einschätzung im Einklang mit dem Bundesverfassungsschutzgesetz steht.

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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Die Lufthansa ist durch einen Streik des Kabinenpersonals betroffen, der am Frankfurter Flughafen begann und bis 23.00 Uhr dauern soll. Dies führt dazu, dass alle Lufthansa-Abflüge in Frankfurt ausfallen, was rund 70.000 Passagiere betrifft. Am Mittwoch ist ein weiterer Streik am Flughafen München geplant, bei dem laut Lufthansa 400 Flüge mit 50.000 Passagieren nicht stattfinden können. Gleichzeitig führt ein Streik der Lokführergewerkschaft GDL zu erheblichen Einschränkungen im Fern-, Regional- und S-Bahnverkehr. Im Fernverkehr wird trotzdem ein Grundangebot von rund 20 Prozent des üblichen Fahrplans angeboten, während das Angebot im Regionalverkehr je nach Region variiert. Fahrgäste werden gebeten, sich über die Auskunftskanäle der Bahn über ihre Verbindungen zu informieren.

+ Washington: Biden dringt auf Steuern für Reiche
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Washington - mikeXmedia -
US-Präsident Biden will Unternehmen und Superreiche in den Vereinigten Staaten deutlich kräftiger zur Kasse bitten. Der Haushaltsentwurf seiner Regierung sieht unter anderem eine Mindeststeuer von 25 Prozent für Personen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar vor. Gleichzeitig sollen Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommensklassen eingeführt werden. Ziel ist es, das US-Staatsdefizit über einen Zeitraum von zehn Jahren um etwa ´2,7 Billionen Euro zu reduzieren. Biden hatte seine Haushaltspläne bereits in seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag angekündigt. Das der Entwurf des Demokraten in seiner aktuellen Form in absehbarer Zeit umgesetzt wird, ist jedoch eher unwahrscheinlich.

+ Gaza: Debatte um Waffenruhe
+ Grünheide: Tesla-Produktion läuft wieder an
+ Berlin: Söder fordert wieder Wehrpflicht
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Gaza - mikeXmedia -
Die Kämpfe im Gazastreifen gehen unvermindert weiter. Jüngst waren mögliche Gespräche zu einer Waffenruhe mit Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan gescheitert. Viele geben dafür auch dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu die Schuld. In einem Interview bekräftigte er, dass sein Land nur ein Ziel kennt.

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Grünheide - mikeXmedia -
Beim Autobauer Tesla in Grünheide ist die Produktion früher als angenommen wieder anlaufen. Entgegen den ersten Schätzung konnte die Stromversorgung schneller wieder hergestellt werden. Zunächst war man davon ausgegangen, dass die Folgen des Anschlags aus der vergangenen Woche noch bis zum Ende dieser Woche anhalten werden, so der zuständige Energieversorger weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
CSU-Chef Markus Söder hat seine Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht bekräftigt, da Deutschland vor neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen stehe. In einem Interview betonte der bayerische Ministerpräsident, dass eine 100-prozentige Verteidigungsfähigkeit des Landes erforderlich und die Wehrpflicht ein wichtiger Baustein dafür sei. Söder sieht ein Zeitfenster von fünf bis sieben Jahren für einen solchen Schritt vor und schlägt eine Grundausbildung von mindestens sieben Monaten für junge Männer vor. Die Wehrpflicht wurde im Juli 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt, was in der Praxis einer Abschaffung gleichkam. Die Wiedereinführung stößt vor allem bei der FDP, aber auch bei SPD und Grünen auf Widerstand.

+ Pekiung: Mehr Geld fürs Millitär
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Peking - mikeXmedia -
Der Pekinger Volkskongress endete mit klaren Signalen zum künftigen Kurs Chinas. Die rund 2900 Delegierten stimmten in der Großen Halle des Volkes dem Haushalt zu, der eine starke Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 7,2 Prozent auf rund 214 Milliarden Euro für dieses Jahr vorsieht. Bereits im Vorjahr waren Chinas Militärausgaben in gleicher Größenordnung gestiegen. Dieser erneute kräftige Anstieg erfolgt vor dem Hintergrund der Territorialstreitigkeiten Chinas mit seinen Nachbarn im Süd- und Ostchinesischen Meer.