+ Tel Aviv: Internationale Besorgnis
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Tel Aviv - mikeXmedia -
Die internationale Besorgnis über eine mögliche israelische Bodenoffensive in der überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens wächst. Benny Gantz, Minister in Israels Kriegskabinett, machte deutlich, dass die Kämpfe weitergehen und sich auf Rafah ausweiten würden, falls die Geiseln bis zum Beginn des Ramadan am 10. März nicht freigelassen würden. Ob internationale Vermittler bis dahin eine Feuerpause und die Freilassung der Geiseln aushandeln können, bleibt jedoch ungewiss.

+ Berlin: Grüne gegen Bezahlkarte
+ Augsburg: Mehrarbeit lohnt sich kaum
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Berlin - mikeXmedia -
Die Grüne Jugend ruft Parteimitglieder dazu auf, gegen die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber zu stimmen. Die Grünen kritisieren, dass die Karte die Selbstbestimmung von Geflüchteten einschränkt und diese dadurch vom gesellschaftlichen Leben ausschließt. 14 von 16 Bundesländern haben sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer solchen Karte geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Die Karte soll unter anderem verhindern, dass Migranten Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde im Ausland überweisen können.

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Augsburg - mikeXmedia -
Der Wirtschaftsforscher Clemens Fuest beklagt, dass sich Mehrarbeit in Deutschland für viele Menschen kaum lohnt. Dies gelte nicht nur für das Bürgergeld, sondern auch bei kleineren und mittleren Einkommen, da Zuschüsse wie Wohngeld oder Kinderzuschlag davon betroffen sind. Nach einer Beispielrechnung bleiben etwa am Ende von 2000 Euro mehr brutto am Ende lächerliche 32 Euro netto übrig. Da versteht jeder, dass sich arbeiten nicht lohnt, so Fuest weiter.

+ Kiew: Streit um Marschflugkörper
+ Berlin: Machtkampf bei der Bahn
+ Kreta: Pistorius in Griechenland
+ Berlin: Bestechung ist Thema
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Kiew - mikeXmedia -
Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erhöht sich der Druck auf Bundeskanzler Scholz. So wird die Regierung aufgefordert, weitere Waffen in die Ukraine zu liefern. Vor allem Systeme, die weit hinter die russischen Frontlinie reichen. Laut Koalitionsvertrag ist die weitere Unterstützung der Ukraine vereinbart worden, konkrete Waffensysteme wurden jedoch nicht definiert.

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Berlin - mikeXmedia -
Die geplante Umstrukturierung bei DB Cargo eskaliert zum Machtkampf zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern. Betriebsräte von DB Cargo und Tochterunternehmen lehnen die Pläne des Vorstands ab, wonach Teile des Güterverkehrs von Tochterfirmen übernommen werden sollen. Dies führt zu längeren Arbeitszeiten für Lokführer, jedoch mit tendenziell höheren Löhnen. Bei DB Cargo selbst können Lokführer wählen, ob sie bis zu zehn Tage am Stück arbeiten wollen, was jedoch nur wenige tun, obwohl dafür eine Zulage gezahlt wird.

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Kreta - mikeXmedia -
Vor dem Einsatz der Fregatte "Hessen" im Roten Meer hat Verteidigungsminister Pistorius die rund 240 Soldaten an Bord besucht. Der Minister reiste nach Kreta, wo das 143 Meter lange Kriegsschiff gerade einen Zwischenstopp auf dem Weg von Wilhelmshaven ins Einsatzgebiet einlegt. Die "Hessen" wird vermutlich am Freitag vom ägyptischen Suezkanal aus ins Rote Meer einfahren.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Ampel-Fraktionen im Bundestag planen eine schärfere Bestrafung für Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten. Sie beraten über einen Gesetzentwurf, der bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe vorsieht, wenn Parlamentarier ihre Position und ihr Mandat für persönliche Geschäfte ausnutzen. Dies würde eine entsprechende Ergänzung des Strafgesetzbuchs bedeuten. Hintergrund sind zwielichtige Aktionen, wie etwa die Maskendeals, die während der Coronapandemie von Politikern gemacht wurden.

+ Frankfurt/Main: Warnstreiks bei Lufthansa
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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Wie angekündigt hat am Morgen ein Warnstreik beim Bodenpersonal der Lufthansa begonnen. Betroffen sind die Standorte Frankfurt/Main, München, Hamburg, Berlin, Düsseldorf, Köln-Bonn und Stuttgart. Der Ausstand soll bis morgen dauern und wird mehr als 100.000 Reisende betreffen. Hunderte Flüge werden ausfallen. Im Cargo- und Technikbereich hatten die Warnstreiks bereits gestern Abend um 20 Uhr begonnen. Erst kurz vor Streikbeginn waren Arbeitsniederlegungen bei der Lufthansatochter Discover beendet worden.

+ Augsburg: Vollversammlung der Bischofskonferenz
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Augsburg - mikeXmedia -
In krisenhafter Stimmung hat am Montag die viertägige Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz begonnen. Kurz vor der Tagung in Augsburg hatte der Vatikan noch interveniert und eine geplante Abstimmung faktisch verboten. Die Bischöfe wollten über die Satzung des Synodalen Ausschusses abstimmen. Dabei geht es um den Synodalen Rat, in dem Kleriker und Laien künftig gleichberechtigt entscheiden sollen. Damit ist der Vatikan jedoch nicht einverstanden. In der katholischen Kirche ist diese Möglichkeit so nicht vorgesehen. Nach klassischem Verständnis haben der Papst und die von ihm berufenen Bischöfe das Sagen und keine anderen Instanzen.