+ Myanmar: Zahlreiche Parteien aufgelöst
+ Athen: Streit um Olympia-Teilnahme geht weiter
+ Brüssel: EU will weiter Gas sparen
+ Weitere Meldungen des Tages

Myanmar - mikeXmedia -
In Myanmar hat die Junta die Partei der entmachteten Ex-Regierungschefin Suu Kyi und Dutzende weitere oppositionelle Parteien aufgelöst. Wie im Staatsfernsehen berichtet wurde, habe es die Nationale Liga für Demokratie versäumt, sich unter den neuen Gesetzen der Militärführung für die nächste Parlamentswahl zu registrieren. Einen Termin für diese Wahlen, die bereits zu Beginn des Jahres 2021 versprochen worden waren, gibt es unterdessen immer noch nicht.

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Athen - mikeXmedia -
Nach den Überlegungen des Internationalen Olympischen Komitees zu einer Wiederzulassung von Sportlern aus Russland und Belarus an den Olympischen Spielen kochen die Emotionen hoch. Vor allem für die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Bundesregierung, Strack Zimmermann, ein No-Go. Nach Ansicht von IOC-Chef Thomas Bach kann das pauschale Verbot für Russen und Belarussen nicht aufrechterhalten werden. Er beruft sich dabei auf das Völkerrecht.

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Brüssel - mikeXmedia -
Die Europäische Union will weiter Gas sparen. In Brüssel haben sich die Mitgliedsstaaten darauf verständigt, den in dieser Woche auslaufenden Gas-Notfallplan um ein Jahr zu verlängern. Demnach sollen die Länder in der EU ihren Gasverbrauch weiter freiwillig um 15 Prozent unter den bisherigen Durchschnittswerten halten. Brüssel begründete die Verlängerung damit, dass es so einfacher werde, die Gasspeicher wie geplant bis zum kommenden November zu 90 Prozent zu füllen.

+ Soest: Waffen bei Verkehrskontrolle entdeckt
+ Weitere Meldungen des Tages

Soest - mikeXmedia -
Bei einer Verkehrskontrolle auf der A4 in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei in einem Auto zahlreich Waffen entdeckt. Es handelte sich um vier Pistolen und elf Maschinenpistolen. Hinzu kamen über 6000 Schuss Munition. Gegen den Fahrer wurde ein Verfahren eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben. Der Mann konnte zwar den Kauf der Waffen ordnungsgemäß nachweisen, einen Transportnachweis besaß er jedoch nicht.

+ Berlin: Ausbildungsgesetz auf den Weg gebracht
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung auf den Weg gebracht. Eine Ausbildungsgarantie soll möglichst allen jungen Menschen, die eine Ausbildung machen wollen, zu einem entsprechenden Platz verhelfen. Vorgestellt wurde das Gesetz von Arbeitsminister Heil.

+ London: Flüchtlingsunterbringung auf Schiffen
+ Wiesbaden: Öffentliche Schulden so hoch wie nie
+ Berlin: Kritik an Beschlüssen der Ampel-Koalition
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London - mikeXmedia -
Wie vom britischen Justizminister Raab mitgeteilt wurde, sollen Asylsuchende künftig auch auf Schiffen untergebracht und damit die Kosten deutlich gesenkt werden. Man wolle sich die gesamte Bandbreite an Möglichkeiten ansehen. Dazu gehören auch ehemalige Kasernen und gegebenenfalls Schiffe. Die bisherige Unterbringung in Hotels bringe hohe Kosten für die Steuerzahler, so Raab weiter. Großbritannien muss für diese Art der Unterbringung von Flüchtlingen derzeit pro Tag fast 7 Millionen Pfund bezahlen.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Im vergangenen Jahr sind die öffentlichen Schulden auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das hat das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitgeteilt. Demnach waren Bund, Länder und Gemeinden sowie die Sozialversicherung Ende 2022 mit über 2,3 Billionen Euro verschuldet. Das waren zwei Prozent mehr als im Vorjahr. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt somit über 28.000 Euro.

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Berlin - mikeXmedia -
Nach zähen Verhandlungen und stundenlangen Gesprächen hat sich die Ampel-Regierung zusammengerauft und einige Beschlüsse getroffen, die gleich darauf von Verbänden und den Oppositionsparteien kritisiert wurden. Dabei ging es um den Klimaschutz und die Planungsbeschleunigungen. Der Koalition wurde eine Aufweichung von Klimaschutzregeln vorgeworfen. Der Sozialverband und der Kinderschutzbund kritisierten die Finanzierung der Kindergrundsicherung. AfD, CDU und die Linke übten ebenfalls scharfe Kritik. Die Ampel-Koalition hingegen feierte sich für wegweisende Ergebnisse.

+ Brüssel: Ermittlungen nach Festnahme
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Brüssel - mikeXmedia -
Nach der Festnahme von acht Verdächtigen in Belgien laufen die Ermittlungen weiter. Die Männer sollen einen Terroranschlag vorbereitet haben. Einige der Festgenommenen sind für ihren islamistischen Extremismus bekannt, wie von den Behörden mitgeteilt wurde. Über die Ziele eines möglichen Anschlags wurden zunächst keine Angaben gemacht.