+ Tel Aviv: Warnung vor humanitärer Katastrophe
+ Weitere Meldungen des Tages

+ Kiew: Baerbock sichert Unterstützung zu
+ Berlin: Steuerzahler kritisieren den Bund
+ Berlin: Buschmann will elektronische Schriftform
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Kiew - mikeXmedia -
Außenministerin Baerbock hat der Ukraine und der Nachbarrepublik Moldau anhaltende Unterstützung gegen Russland versprochen. Man werde in diesen Tagen angesichts der Nahostkrise in Israel weiter Schulter an Schulter mit der Ukraine und Moldau stehen, so Baerbock bei einem Besuch in dem Land. Deutschland stellt Moldau 95 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld ist unter anderem dafür gedacht, um das Land in Energiefragen, bei der wirtschaftlichen Stabilisierung und bei Reformschritten hin zu einem EU-Beitritt zu unterstützen.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Bund der Steuerzahler hat sein aktuelles Schwarzbuch vorgestellt. Darin wird die Bundesregierung unter anderem für sinnlose Geldverschwendung kritisiert. Dabei gehe es jedoch nicht um das ob, sondern das Ausmaß der Kosten, so Präsident Rainer Holznagel. Die Gelder, die von der Regierung verschwendet werden, stammen unter anderem auch aus Notlagenschulden, die letztlich die Allgemeinheit über die Zahlung ihrer Steuern zu tragen hat.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundesjustizminister Buschmann arbeitet an der Kündigung per Email. Dabei geht es um eine Gesetzesänderung für den privaten Rechtsverkehr. Unter anderem müssen dann nicht mehr so häufig eigenhändig unterschriebene Papierurkunden vorgelegt werden. Die elektronische Form soll künftig als Regelform ausgestaltet und an Stelle der Schriftform treten, hieß es aus dem Justizministerium zu den Plänen. Die Schriftform soll nur noch als Ersatzform für die elektronische Form beibehalten werden.

+ Brüssel: Mutmaßlichen Schützen festgenommen
+ Tel Aviv: Scholz in Israel
+ Luxemburg: LKW und Busse sollen umweltfreundlicher werden
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Brüssel - mikeXmedia -
Nach den tödlichen Schüssen in Brüssel hat die Polizei einen Tatverdächtigen gefasst. Die Ermittlungen dauern aber weiter an. Ein mutmaßlicher Islamist hat in der Stadt zwei Menschen erschossen. Laut Behörden handelt es sich bei den Opfern um zwei Schweden. Der Täter war zunächst auf der Flucht, konnte aber schnell identifiziert werden, wie die Polizei mitteilte. In Brüssel galt zeitweise die höchste Terrorwarnstufe.

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Tel Aviv - mikeXmedia -
Als erster Regierungschef ist Bundeskanzler Scholz nach Israel gereist. Nach dem Angriff der Hamas will er damit ein Zeichen der Solidarität setzen. Es sei ihm wichtig, die Solidarität mit Israel auch ganz praktisch mit einem Besuch zum Ausdruck zu bringen, so der Kanzler zuvor. Ebenso plant er auch einen Besuch in Ägypten. US-Präsident Biden kündigte für morgen einen Besuch in Israel an.

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Luxemburg - mikeXmedia -
Die EU-Staaten haben sich auf strenge Vorgaben für LKW und Busse ausgesprochen. Beide Fahrzeugarten sollen künftig in der EU deutlich weniger klimaschädliches CO2 ausstroßen. Laut Bundesumweltministerium geht es dabei um eine Verringerung von 90 Prozent bis zum Jahr 2040. Für 2030 ist ist ein Zwischenziel von 45 Prozent vorgesehen.

+ Berlin: Raketenabwehr gefordert
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Berlin - mikeXmedia -
Bund und Länder wollen den Aufbau einer weitreichenden Raketenabwehr auf den Weg bringen. Verteidigungsminister Pistorius und die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Woidke und Haseloff, bekräftigen dazu bereits den schnellen Ausbau eines Fliegerhorstes. Akut gebe es aber keine Angriffsgefahr. Das System soll nicht beschafft werden, um Deutschland jetzt vor einer Gefahr - sondern in Zukunft zu schützen. Die Gefahren seien näher gerückt und es gebe aggressive Nachbarn in Europa, hieß es weiter.

+ Brüssel: Strenge Grenzkontrollen angemeldet
+ Berlin: Nachrichtendienste sehen wachsende Bedrohungen
+ Berlin: Reparaturbonus gefordert
+ Bremen: Drogen-Prozess geht weiter
+ Berlin: Weiterhin hoher Wohnheim Bedarf

Berlin - mikeXmedia -
Im Kampf gegen illegale Migration hat Innenministerin Faeser stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet. Die Bundespolizei soll zudem an der Grenze zu Österreich weitere 6 Monate im Einsatz bleiben und dort die seit 2015 durchgeführten Kontrollen fortsetzen. Faeser will damit auch die Schleuserkriminalität noch stärker bekämpfen, wie sie in einem Interview mitteilte. Bis Anfang Oktober waren fast 100.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt worden.

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Berlin - mikeXmedia -
Vor dem Hintergrund weiter wachsender Bedrohungen sehen sich die deutschen Nachrichtendienste inzwischen stärker gefordert als noch vor einigen Jahren. Dabei geht es um Spionage, Extremismus und Terrorismus. Vor allem ist die Einstiegsschwelle für Rechtsextremismus gesunken, wie von der Behörde weiter mitgeteilt wurde. Auch die Entstehung linksterroristischer Strukturen ist wahrscheinlicher geworden. Beim islamistischen Terror war es zuletzt in Deutschland etwas ruhiger zugegangen. Dies sei vor allem der Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden zu verdanken, so die Nachrichtendienste weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
Mit einem Reparaturbonus von bis zu 200 Euro will ein Aktionsbündnis bundesweit den Kampf gegen Elektroschrott ankurbeln. Der Verbrauch an metallischen Rohstoffen trägt massiv zum Klimawandel bei und führe zu Menschenrechtsverletzungen im Globalen Süden, so das Aktionsbündnis weiter. Um Metalle nachhaltig zu nutzen, sei es wichtig, dass die Reparatur endlich günstiger werde. Es wurden bereits 70.000 Unterschriften von Unterstützern gesammelt, die heute an Umweltministerin Lemke übergeben werden sollen. Unter anderem stehen auch 24 Umweltorganisationen hinter dem Aufruf.

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Bremen - mikeXmedia -
Im Prozess um Kokain-Schmuggel in Hafen von Bremerhaven laufen die Ermittlungen weiter. Die Angeklagten hatten sich bislang noch nicht zu den Vorwürfen geäußert. Ihnen wird Beihilfe zum Drogenhandel vorgeworfen. Angeklagt sind neun Personen im Alter von 35 bis 49 Jahren. Bis Oktober kommenden Jahres sind über 60 weitere Verhandlungstermine angesetzt. Es geht um rund 500 Kilo Kokain, die im Containerhafen von Bremerhaven weitergeschmuggelt werden sollten.

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Berlin - mikeXmedia -
Wie das Deutsche Studierendennetzwerk mitgeteilt hat, stehen zum Beginn des Wintersemesters zu wenig Wohnungen zur Verfügung. Auf den entsprechenden Wartelisten befinden sich über 30.000 Studenten. Bundesweit betreibt das Studierendenwerk rund 1700 Wohnheime mit fast 200.000 Plätzen. An den Hochschulen in Deutschland sind fast 3 Millionen Menschen zum Studium eingeschrieben.