+ Budapest: Proteste gegen Orban
+ Berlin: Ukraine dementiert Anschlags-Beteiligung
+ Berlin: Minimales Wirtschaftswachsrtum
+ Berlin: Gaspreise steigen wieder deutlich
+ Weitere Meldungen des Tages

Budapest - mikeXmedia -
In Budapest haben Tausende Menschen gegen die Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban protestiert. Der Protest wurde durch Vorwürfe von Bestechung und Korruption gegen Regierungsmitglieder ausgelöst. Zu den Demonstrationen hatte der Mann der früheren Justizministerin des Landes aufgerufen. Er bezeichnete Orban als "Kopf eines Mafia-Staats".

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Berlin - mikeXmedia -
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Makeiev, hat Verwicklungen seines Landes in den Anschlag bei Moskau deutlich zurückgewiesen. In einem Interview sprach er von "absurden Beschuldigungen". Russland versuche, der Ukraine Terrorismus zu unterstellen, um vom eigenen Terror abzulenken. Bei dem Anschlag vom vergangenen Freitag wurden mindestens 139 Menschen getötet und knapp 200 verletzt, als vier Bewaffnete in der Konzerthalle Crocus City Hall um sich schossen. Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beansprucht den schlimmsten Anschlag in Russland seit Jahren für sich.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Konjunkturprognose für Deutschland ist deutlich nach unten gesenkt worden. Für das laufende Jahr wird ein Mini-Wachstum von 0,1 Prozent erwartet. Im Herbst hatten die Fachleute noch Hoffnung auf ein Plus von 1,3 Prozent.

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Berlin - mikeXmedia -
Ab Montag wird Gas wieder deutlich teurer. Die Verbraucher müssen sich ab April auf höhere Preise einstellen, da die befristete Mehrwertsteuersenkung zum Ende des Monats ausläuft. Der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent wird den Gaspreis schlagartig um 11 Prozent erhöhen. Die Mehrwertsteuersenkung auf 7 Prozent war von der Regierung zum Schutz der Verbraucher vor explodierenden Gaspreisen beschlossen worden.

+ Moskau: Suche nach Terror-Drahttziehern geht weiter
+ Berlin: Anstrengungen gegen Straftaten gefordert
+ Berlin: Debatte um Osterfeuer
+ Berlin: Präventionskampagnen gefordert

Moskau - mikeXmedia -
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Terroranschlag in der Nähe von Moskau intensivieren die russischen Sicherheitsbehörden ihre Bemühungen, die Drahtzieher zu finden. Kremlchef Putin erklärte, dass das Verbrechen von radikalen Islamisten begangen wurde und Russland nun herausfinden will, wer hinter dem Anschlag steht. Bei dem Angriff hatten vier Männer auf die Besucher der Crocus City Hall geschossen und das Gebäude in Brand gesetzt. Die Zahl der Todesopfer liegt bei rund 140.

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Berlin - mikeXmedia -
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht fordert gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern, um Straftaten von Ausländern zu bekämpfen und die Polizei besser auszustatten. Sie plädiert für einen "Innenministergipfel im Kanzleramt", bei dem auch das Problem der unkontrollierten Migration diskutiert werden sollte. Wagenknecht betonte, dass die Innenministerin das Problem von Straftaten, die überproportional von Menschen aus bestimmten Einwanderungsmilieus begangen werden, nicht tabuisieren oder herunterspielen sollte.

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Berlin - mikeXmedia -
Vor dem Hintergrund des Klimaschutzes gehts in der Cancel-Culture nun einem weiteren Brauch in Deutschland an den Kragen. Das Osterfeuer hat im Christentum eine symbolische Bedeutung und soll den Winter vertreiben, den Frühling begrüßen und den Sieg von Licht über Dunkelheit feiern. Es symbolisiert die Auferstehung Jesu Christi als Licht der Welt. Allerdings steht der Brauch auch in dem Ruf, die Luft zu verunreinigen, da Osterfeuer die Feinstaubbelastung in die Höhe treiben, so die Vorwürfe. Jedes Jahr zu Silvester gibt es eine ähnliche Diskussion zum Thema Feuerwerk in Deutschland. Auch hier würden Hardliner am liebsten Verbote durchsetzen.

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Berlin - mikeXmedia -
Fachleute fordern angesichts der kontrollierten Freigabe von Cannabis ab Ostermontag verstärkte Präventionskampagnen für Jugendliche und junge Erwachsene. Die Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie äußerte Bedenken. Es käme einem ein bisschen weltfremd vor, zu glauben, dass 18 Jahre eine magische Grenze ist. Teenager kommen nun wahrscheinlich leichter an Cannabis als früher, auch wenn es für sie offiziell verboten bleibt, hieß es von der Gesellschaft weiter.

+ Jerusalem: Gespräche fortgesetzt
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Jerusalem - mikeXmedia -
Außenministerin Baerbock hat sich in Israel unter anderem mit ihrem Amtskollegen Katz getroffen. Beide setzten ihre Gespräche über die Lage im Gazakrieg fort. Bei dem Treffen ging es auch um die UN-Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe in den Kampfgebieten. Weitere Themen sind mehr Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung und die Forderung nach einer Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästinensern. Die Begrüßung der beiden Politiker wirkte sehr unterkühlt.

+ Berlin: Arztversorgung soll stärker abgesichert werden
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Berlin - mikeXmedia -
Das Bundesgesundheitsministerium plant Gesetzesänderungen zur Stärkung der Vor-Ort-Versorgung mit Hausarztpraxen und anderen Angeboten. Laut einem Referentenentwurf des Ministeriums soll damit vor allem die flächendeckende Versorgung sichergestellt werden. Dazu gehören die Aufhebung von Obergrenzen bei der Vergütung für Hausärzte sowie die Einführung einer jährlichen Versorgungspauschale für chronisch kranke Patienten mit ständiger Arzneimittelbehandlung. Diese Maßnahmen sollen auch Praxisbesuche zum Abholen von Folgerezepten reduzieren und mehr Behandlungsfreiräume schaffen.

+ Gaza: Es droht endloser Guerilla-Krieg
+ Berlin: Kaum Sorge um Sicherheit
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Gaza - mikeXmedia -
Der israelischen Armee droht im Gazastreifen wegen einer mangelnden Strategie ein endloser Guerilla-Krieg mit den islamistischen Hamas. Die israelischen Streitkräfte kämpfen an immer mehr Fronten im Gazastreifen. Dies zeige wie sher Israel darum kämpfe, die Hamas auszuschalten. Mit ihrem selbsterklärten Ziel, die Hamas auszuschalten, habe Israel eine hohe militärische Messlatte angelegt. Alles darunter werde offenbar als Misserfolg gewertet, wie weiter mitgeteilt wurde.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Fußball-Europameisterschaft findet nach 36 Jahren wieder in Deutschland statt, und die Fans freuen sich auf 51 Spiele in zehn Städten. Das Turnier beginnt am 14. Juni 2024 in München und endet einen Monat später, am 14. Juli, mit dem Finale in Berlin. Die Gruppenauslosung ist abgeschlossen, und Deutschland wurde in Gruppe A mit Schottland, Ungarn und der Schweiz platziert. Durch den Anschlag in Moskau ist auch in Deutschland das Thema Sicherheit bei Großveranstaltungen ebenfalls wieder in den Fokus gerückt.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt vor den zunehmenden Gefahren durch die hybride Kriegführung Russlands und sprach von einer neuen Dimension der Bedrohungen durch die russische Aggression. In einem Zeitungsinterview betonte die SPD-Politikerin, dass Russland Einflussnahmeversuche durch Lügen, massive Desinformation und Spionage betreibe. Faeser warf dem Kreml auch vor, gezielt Fluchtbewegungen nach Westeuropa zu fördern, um den Westen durch Migration zu destabilisieren. Sie betonte auch die Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um Hackerangriffe auf Wahlbehörden oder die Übermittlung von Wahlergebnissenin Deutschland und Europa zu verhindern.