mikeXmedia Rundfunkservice

+ Gaza: Israel kündigt massive Ausweitung der Militäroperationen an
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Tel Aviv - mikeXmedia -
Israels Verteidigungsminister Katz hat eine stärkere militärische Präsenz im Gazastreifen angekündigt. Ziel sei es, das Gebiet von Terrorgruppen zu säubern und neue «Sicherheitszonen» zu errichten. Für die Offensive im Süden wurde eine zusätzliche Einheit entsandt. Katz forderte die Bevölkerung Gazas auf, sich gegen die Hamas zu stellen, um den Krieg zu beenden. Er drohte erneut mit einer dauerhaften israelischen Kontrolle über Teile des Gebiets.

+ Budapest: Ungarn nimmt Netanjahu trotz Haftbefehl in Empfang
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Budapest - mikeXmedia -
Israels Regierungschef Netanjahu wird in Ungarn offiziell empfangen, obwohl ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vorliegt. Ministerpräsident Orbán stellte klar, dass sein Land den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs nicht vollstrecken werde. Der Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg wurde im November erlassen, doch das Gericht ist auf die Kooperation der Mitgliedsstaaten angewiesen, um ihn durchzusetzen.

+ Tel Aviv: Deutsche aus Gazastreifen nach Deutschland ausgeflogen
+ Berlin: Kriminalstatistik 2024 zeigt Anstieg der Gewaltkriminalität
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Tel Aviv - mikeXmedia -
Deutschland hat die Ausreise von 19 Staatsbürgern und ihren Angehörigen aus dem umkämpften Gazastreifen organisiert. In Abstimmung mit Israel überquerten sie die Grenze und wurden per Charterflug aus dem Süden Israels nach Deutschland gebracht. Die Ausreise aus dem blockierten Gebiet ist besonders schwierig und gelingt meist nur über langwierige Verfahren. Die Lage für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen bleibt katastrophal.

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Berlin - mikeXmedia -
Innenministerin Faeser hat nicht geliefert, so die teils deutliche öffentliche Kritik. Deutschland ist unsicherer geworden. Besorgniserregend bleibt der Anstieg der Gewaltkriminalität um rund 1,5 Prozent auf über 217.000 Fälle – der höchste Wert seit 2007. Innenministerin Faeser und BKA-Chef Münch warnten zudem vor zunehmender Gewalt gegen Rettungskräfte. Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 weist rund 5,8 Millionen Straftaten aus – ein Rückgang um knapp 2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Allerdings ist dieser Rückgang vor allem auf die Teillegalisierung von Cannabis zurückzuführen.

+ Myanmar: Sorge um Missbrauch internationaler Erdbebenhilfe
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Bangkok - mikeXmedia -
Nach dem verheerenden Erdbeben in Myanmar treffen weltweit Spenden ein, doch es gibt Bedenken, ob die Militärjunta die Hilfsgelder zweckgebunden einsetzt. Das Regime, das seit dem Putsch 2021 mit harter Hand regiert, hat in der Vergangenheit ausländische Hilfe behindert oder umgeleitet, warnt das Portal Myanmar Now. Unter anderem haben China, Großbritannien, Indien, Russland und die UN Unterstützung zugesagt. Die Lage in den betroffenen Gebieten bleibt dramatisch.

+ Berlin: Union und SPD setzen Koalitionsverhandlungen in kleinen Runden fort
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Berlin - mikeXmedia -
Union und SPD führen ihre Gespräche über eine Regierungsbildung in kleineren Gruppen weiter. Zuvor hatte die Hauptverhandlungsgruppe mit 19 Spitzenvertretern der Parteien in der CDU-Zentrale getagt. Wirklich greifbare Ergebnisse scheint es noch nicht zu geben, wie auch die sehr vagen Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Söder erkennen ließen. Diese Woche stehen noch offene Fragen zur Finanz- und Steuerpolitik sowie zur Migration auf der Agenda. Grundlage sind die Ergebnisse von 16 Arbeitsgruppen.