+ Berlin: Rechtsextreme Gruppen hinter Lübcke-Mord vermutet
+ Berlin: Schlechte Noten bei der Digitalisierung für den Bund
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Berlin - mikeXmedia -
Politiker fühlen sich durch das neue Geständnis im Mordfall des Kassler Regierungspräsidenten Lübcke in ihrer Vermutung bestätigt, dass hinter dem Attentat eine rechtsextremistische Gruppe steht. Der Hauptverdächtige hatte über einen zweiten Täter berichtet. Dies sei hochbrisant, so ein FDP-Innenpolitiker. Schon in der NSU-Mordserie habe es Hinweise auf mögliche Helfer und Mitwisser aus der Kasseler Neonazi-Szene gegeben. Zudem stehe der Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung im Raum. Der Generalbundesanwalt müsse nun alle NSU-Akten „auf links drehen“, so die Forderung des FDP-Innenpolitikers weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
Schlechtes Zeugnis für die Bundesregierung bei der Digitalisierung. Einer aktuellen Umfrage zufolge ist die Mehrheit der Bürger der Meinung, dass Berlin der Durchblick fehlt. Nur zwei Prozent der Befragten hielten die Bundesregierung auf dem Gebiet für kompetent. Fast jeder Zweite spricht dem Bund nur geringe Kompetenz zu. Zehn Prozent sind der Meinung, dass die Regierung keine Ahnung hat. Von den fünf Kabinettsmitgliedern, die für die Digitalisierung zuständig sind, erhielt Wirtschaftsminister Altmaier mit 18 Prozent Zustimmung, noch die besten Noten in der Umfrage.