+ Debalzewo: Waffenruhe weiter auf der Kippe
+ Athen: Geduldsprobe in der griechischen Schuldenkrise
+ Frankfurt/Main: GDL stimmt über weitere Streiks ab
+ München: Traditioneller Aschermittwoch der Parteien
+ Karlsruhe: Gerichtsentscheidung über Wohnungskündigung für Raucher
Debalzewe - mikeXmedia -
Die Waffenruhe in der Ostukraine steht weiter auf der Kippe. Obwohl sich die ukrainischen Truppen eigenen Angaben zufolge auf dem Rückzug aus der heftig umkämpften Stadt Debalzewo befinden, werden sie von russischen Separatisten weiter beschossen. Das geht aus entsprechenden Medienberichten hervor. Die Regierung in Kiew hatte mitgeteilt, dass der Rückzug eingeleitet worden sei. Gestern hatten die Aufständischen Debalzewe unter ihrer Kontrolle gebracht. Bei der Stadt handelt es sich um einen wichtigen strategischen Verkehrsknotenpunkt. Der russische Präsident Putin hatte die Separatisten in der Stadt aufgefordert, den ukrainischen Truppen den Rückzug zu ermöglichen und ihnen damit gleichzeitig die Kapitulation empfohlen. Dem Westen warf er vor, der Ukraine bereits Waffen zu liefern. Zugleich unterstrich Putin auch, dass der Konflikt in der Ukraine nicht militärisch gelöst werden könne.
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Athen - mikeXmedia -
Geduldsprobe für Bundesfinanzminister Schäuble und die anderen EU-Partner im griechischen Schuldenstreit. Die Regierung des Landes hat bekräftigt, dass sie noch heute eine Verlängerung des Hilfsprogramms beantragen will. Man wolle den Brief dazu noch heute schicken, hieß es vom einem griechischen Regierungssprecher. Zu dem genauen Inhalt machte er aber keine Angaben und verwies auf das Finanzministerium. Die Frage, ob sich Griechenland weiter an die vereinbarten Auflagen der internationalen Geldgeber halten wird, ist damit weiter unklar.
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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Die Gewerkschaft der Lokführer stimmt heute in Frankfurt am Main über mögliche weitere Streiks ab. Bei dem Treffen soll auch über den Stand der Verhandlungen beraten werden. Ein von der Gewerkschaft der Lokführer vorgelegtes Positionspapier war von der Bahn nicht unterzeichnet worden. Laut dem Konzern hatte es sich dabei nicht um Inhalte zum aktuellen Stand der Verhandlungen gehandelt, sondern um die Maximalforderungen der Gewerkschaft. Ein neuer Streik könnte laut GDL rund 100 Stunden, also gut vier Tage dauern.
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München - mikeXmedia -
Bundesweit haben die Parteien den politischen Aschermittwoch gefeiert. Dabei lieferten sie sich traditionell einen heftigen Schlagabtausch. Die CSU traf sich in Passau, die CDU in Mecklenburg-Vorpommern, die SPD in Vilshofen. Auf den Sitzungen sprachen auch die Vorsitzenden der jeweiligen Parteien. Neben dem üblichen Schlagabtausch ging es in diesem Jahr auch um die aktuellen internationalen Konflikte, wie den Krieg in der Ukraine und die Auseinandersetzungen in Syrien.
