+ Kiew: Gefechte flauen ab, erste Friedens-Auflagen werden erfüllt
+ Athen: Erste Reforminformationen bereits bei der EU eingetroffen
+ Hannover: Kreis der Mitwisser im Edathy-Fall größer als angenommen
+ Der Wochenrückblick: 16.02.2015 - 20.02.2015
Kiew - mikeXmedia -
Nach über einer Woche Unsicherheit in Hinblick auf die Waffenruhe in der Ostukraine sind am Sonntagnachmittag erste Fortschritte erkennbar. Die Kämpfe sind abgeflaut, Aufständische und Regierungstruppen haben zahlreiche Gefangene ausgetauscht und erste schwere Waffen abgezogen. Das haben beide Seiten der Konfliktparteien übereinstimmend mitgeteilt. Mit dem Gefangenenaustausch und dem Waffenabzug wurden erste Punkte der Friedensvereinbarungen von Minsk umgesetzt. Vor dem Hintergrund des anhaltenden Ukraine-Konfliktes hatte Litauen zuletzt um die Lieferung von Panzern gebeten. Das Nato-Mitgliedsland begründete seine Anforderung damit, dass es sich wie die anderen baltischen Länder vom Nachbarn Russland bedroht fühle. Die Bundesregierung lehnte die Bitte Litauens nach entsprechenden Waffenlieferungen ab. Verteidigungspolitiker von Union und SPD kritisierten die deutsche Entscheidung.
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Athen - mikeXmedia -
In den griechischen Schuldenstreit kommt Bewegung. Laut Medienberichten ist bereits eine erste Reformliste an die internationalen Geldgeber verschickt worden. Die Papiere gingen damit früher ein, als erwartet. Ursprünglich hatte die EU-Kommission eine Frist bis Montagmittag gesetzt. Es handelt sich bei den Unterlagen jedoch um ein Drei-Seiten-Dokument, die endgültige Reformliste soll in Kürze an die Eurogruppe übermittelt werden.
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Hannover - mikeXmedia -
Neue Erkenntnisse im Kinderpornofall um den Ex-SPD-Abgeordneten Edathy. Der Kreis der Mitwisser ist offenbar größer als angenommen. So sollen fast 60 Politiker, Amtsträger und Ermittler in Niedersachsen über Hausdurchsuchungen und den Verdacht gegen Edathy informiert gewesen sein. Das geht aus einem Fernsehbericht unter Berufung auf entsprechende Unterlagen hervor.