+ Berlin: Scholz beantragt Vertrauensfrage
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Berlin - mikeXmedia -
Bundeskanzler Scholz hat den formellen Weg zur vorgezogenen Bundestagswahl eingeleitet. Bei Bundestagspräsidentin Bas beantragte er eine Vertrauensfrage gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes, mit dem Ziel, dass der Bundestag ihm das Vertrauen verweigert. Nach dem Ende der Ampel-Koalition und dem Rausschmiss von FDP-Finanzminister Lindner strebt Scholz Neuwahlen am 23. Februar an. Derzeit regiert er mit einer SPD-Grünen-Minderheitsregierung, die keine Mehrheit im Parlament hat.

+ Berlin: Debatte um Mehrwertsteuer
+ Berlin: Besserer Bevölkerungsschutz geplant
+ Potsdam: Woidke wiedergewählt
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Berlin - mikeXmedia -
Unionsfraktionsvize Middelberg kritisiert den Vorschlag von Bundeskanzler Scholz, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent zu senken, als „billigen Wahlkampfköder“. Breite Entlastungen seien teuer und wenig zielgerichtet, so Middelberg. Scholz hatte die Maßnahme als wirksame Hilfe für einkommensschwache Haushalte verteidigt und betont, dass sie den Bundeshaushalt nur moderat belaste. Unwirksam verpuffen würde der Vorstoß, wenn der Handel vorher bereits mit Preiserhöhungen auf die Produkte reagiere.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung will die Bevölkerung künftig besser vor Extremwetter warnen. Eine neue Klimaanpassungsstrategie, setzt erstmals messbare Ziele für den Umgang mit Hitze, Dürre, Starkregen und Hochwasser. Umweltministerin Lemke bezeichnet dies als „Einstieg in ein dynamisches Klimaanpassungsmanagement“. Die Initiative folgt auf Kritik an unzureichenden Warnungen bei der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021, bei der 135 Menschen starben.

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Potsdam - mikeXmedia -
Dietmar Woidke ist zum vierten Mal als Ministerpräsident Brandenburgs gewählt worden. In Potsdam erhielt der 63-Jährige im zweiten Wahlgang die nötige Mehrheit von 50 Stimmen. SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht verfügen gemeinsam über 46 Abgeordnete, sodass auch Stimmen aus der Opposition für Woidke stimmten. Er führt die bundesweit erste Koalition aus SPD und BSW.

+ München: ifo-Präsident fordert Trendwende
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München - mikeXmedia -
Ifo-Präsident Fuest fordert eine Trendwende in der deutschen Wirtschaftspolitik. Angesichts geopolitischer Risiken, des Klimawandels und fehlender Wirtschaftsdynamik müsse der Staat verstärkt in Investitionen, Effizienzsteigerungen und die Anpassung von Steuer- und Transfersystemen investieren. Fuest verweist auf die israelische Wirtschaft, die mit einer Mischung aus erhöhter Neuverschuldung, höheren Umsatzsteuern und Ausgabenkürzungen auf geopolitische Herausforderungen reagiert. Dies könne auch ein Modell für Deutschland sein, so der ifo-Präsident weiter.

+ Berlin: Scholz bleibt zuversichtlich
+ Berlin: Lindner will Kurswechsel
+ Wiesbaden: Viele Brückentage in 2025
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Brüssel - mikeXmedia -
Die EU erwägt Sanktionen gegen Georgien wegen der Gewalt gegen proeuropäische Demonstranten. Laut einer Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Kallas wird das Thema beim Außenministertreffen am Montag besprochen. Gewalt sei keine angemessene Antwort auf die Forderungen nach einer demokratischen und europäischen Zukunft. Mögliche Maßnahmen könnten Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten für Verantwortliche umfassen.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundeskanzler Scholz konnte in Umfragen zuletzt ein paar Prozentpunkte für seine Sozialdemokraten rausholen. Bei öffentlichen Auftritten zeigt er sich bereits voll im Wahlkampfmodus. Er blickt trotz anhaltender Wirtschaftsflaute weiter optimistisch nach vorne.

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Berlin - mikeXmedia -
FDP-Chef Lindner hat die Wahlkampagne seiner Partei mit dem Ziel eines grundlegenden Kurswechsels in Deutschland gestartet. Bei der Präsentation der Plakate und Kernaussagen in Berlin betonte er die Notwendigkeit einer Wirtschaftswende. «Alles lässt sich ändern, auch unsere wirtschaftliche Lage können wir drehen», sagte Lindner. Er kritisierte Schwarz-Grün und mögliche große Koalitionen als „Weiter so“ und erklärte die FDP zur treibenden Kraft für Veränderung. Die Bundestagsneuwahl ist für den 23. Februar angesetzt.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Die Deutschen müssen 2025 weniger arbeiten: Mit rund 248 Arbeitstagen liegt der Wert laut Statistischem Bundesamt so niedrig wie seit 2019 nicht. Grund ist, dass Feiertage selten auf Wochenenden fallen. Mit entsprechenden Brückentagen können die Arbeitnehmer mehr freie Tage als in anderen Jahren erzielen. Weniger Arbeitstage könnten laut Experten aber auch die Wirtschaftsleistung dämpfen – ein Tag weniger senkt das BIP um etwa 0,1 Prozent.

+ Manila: Tausende fliehen vor Vulkanausbruch
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Manila - mikeXmedia -
Auf den Philippinen hat der Ausbruch des Vulkans Kanlaon mehr als 9.400 Menschen in die Flucht getrieben. In der betroffenen Provinz 530 Kilometer südlich von Manila, regnete es Asche, Schulen und Betriebe blieben geschlossen. Der Vulkan schleuderte eine 4.000 Meter hohe Rauch- und Aschesäule in die Luft und erzeugte tödliche pyroklastische Ströme. Behörden warnen vor der verheerenden Zerstörungskraft dieser Gesteins- und Gasströme.