+ Kiew: Ukraine will zu alter Verfassung zurückkehren
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Kiew - mikeXmedia -
Fast stündlich kommen aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew neue Meldungen über weitere Zerwürfnisse und erneute Einigungen. Derzeit sieht es so aus, als wenn das Land schon bald zu seiner Verfasung von 2004 zurückkehren könnte. Damit würden dann auch die Befugnisse von Regierungspräsident Janukowitsch beschnitten. Die Radikalbewegung in dem Land will trotz vorläufiger Einigungen aber die „nationale Revolution“ fortsetzen, hieß es in einer Mitteilung. Darin wird auch weiterhin am Rücktritt des „Pseudo-Präsidenten“ gefordert.

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Moskau - mikeXmedia -
Das Tauziehen um eine Lösung im Konflikt in der Ukraine hält weiter an. Der russische Vermittler Lukin will das aktuell ausgehandelte Abkommen nicht unterzeichnen. Details über die möglichen Inhalte liegen noch nicht vor. Zuletzt war darüber berichtet worden, dass der ukrainische Präsident Janukowitsch der Bildung einer Übergangsregierung und vorgezogenen Präsidentenwahlen zugestimmt habe. Die Opposition hält an ihrer Forderung fest, dass Janukowitsch und sein politischer Kreis sofort zurücktreten.

 + Kiew: Verhandlungen über Weg aus der Krise geht weiter
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Kiew - mikeXmedia -
Bei der Krise in der Ukraine ist offenbar ein Lösungsansatz geschaffen. Nach mehrfachen Gesprächen haben sich die Konfliktparteien und die Vermittler auf vorgezogene Präsidentenwahlen geeinigt. Statt März 2015 sollen sie im Dezember dieses Jahr stattfinden. Über eine Verfassungsänderung könnte im September entschieden werden. // Mit dem Angebot der Regierung ist die Opposition aber noch nicht glücklich. Sie fordert weiterhin den sofortigen Rücktritt von Präsident Janukowitsch.

 + Kassel: Streit um Lebensversicherungen bei Hartz-IV-Empfängern dauert an
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Kassel - mikeXmedia -
Im Streit um die Lebensversicherungen von Hartz-IV-Empfängern hat das Bundessozialgericht in Kassel keine Entscheidung getroffen. Die Richter verwiesen den Fall zurück an das Landessozialgericht Schleswig-Holstein. Geklagt hatte eine Frau, der Sozialleistungen nicht gewährt worden waren. Das Jobcenter argumentierte mit dem Rückkaufswert ihrer Lebensversicherung von rund 6500 Euro, die als Vermögen angerechnet wurden. Das Landessozialgericht hatte darauf hin entschieden, dass der Verlust von 16,7 Prozent bei der Auflösung der Versicherung zumutbar sei. Diese Ansicht vertrat das Bundessozialgericht jedoch nicht.

 + Bagdad: Ukraine-Konflikt schlägt sich auf internationale politische Beziehungen nieder
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Bagdad - mikeXmedia -
Der Konflikt in der Ukraine schlägt sich auch auf die internationalen politischen Beziehungen nieder. So hat der russische Außenminister Lawrow dem Westen Erpressung vorgeworfen. Die EU wolle mit der Forderung nach Neuwahlen der Ukraine ihren Willen aufzwingen. Die Auseinandersetzungen in dem Land waren am Donnerstag weiter eskaliert und die Zahl der Toten weiter angestiegen. Dem ukrainischen Präsidenten wurde vorgeworfen, mit Scharfschützen gegen die Demonstranten in der Hauptstadt Kiew vorzugehen. In Brüssel wurden bei der EU währenddessen Kriterien für mögliche Sanktionen gegen die Ukraine erarbeitet. Konkrete Beschlüsse wurden bis zum Freitagmorgen aber noch nicht getroffen. Vorschläge für eine politische Lösung des Ukrine-Konfliktes wurden hingegen schon von den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polen nach einem Treffen mit Staatspräsident Janukowitsch vorgelegt. Dabei ist von der Bildung einer Übergangsregierung, dem Beginn einer Verfassungsreform und von Parlaments- und Präsidentenwahlen die Rede.