+ Berlin: Maaßen zu CDU-Austritt aufgefordert
+ München: Klage zum Soli abgewiesen
+ Halberstadt: Großflächiger Stromausfall im Harz
+ Weitere Meldungen des Tages
Berlin - mikeXmedia -
Der CDU-Parteivorstand hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen einstimmig zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Andernfalls wolle man ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen einleiten, wie weiter mitgeteilt wurde. Ihm wird unter anderem Antisemitismus oder die Verbreitung von Verschwörungstheorien vorgeworfen.
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München - mikeXmedia -
Der Bundesfinanzhof hat eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen. Geklagt hatte ein Ehepaar. Es hielt den Soli für nicht mehr zeitgemäß und sah einen Verstoß gegen das Gleichheitsgesetz, weil nur Besserverdienende belastet werden. Die Richter stuften den Solidaritätszuschlag jedoch nicht als verfassungswidrig ein. Die Regierung nimmt durch die Abgabe, die als versteckte Reichensteuer kritisiert wird, jährlich zweistellige Milliardenbeiträge ein.
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Halberstadt - mikeXmedia -
In der vergangenen Nacht ist es im Landkreis Harz zu einem großflächigen Stromausfall gekommen. Zehntausende Haushalte waren bis zum Vormittag lahmgelegt. Wie ein Sprecher des Landkreises mitteilte, sollen die Störungen schnellstmöglich behoben werden. Angaben zu den Ursachen wurden nicht gemacht.
+ Istanbul: Erdogan zu Finnlands Nato-Mitgliedschaft
+ Tel Aviv: Blinken zu Gast in Israel
+ Heilbronn: Ermittlungen jetzt in Richtung Mord
+ Weitere Meldungen des Tages
Istanbul - mikeXmedia -
Der türkische Präsident Erdogan hat Zustimmung zur Nato-Mitgliedschaft Finnlands angedeutet. Von Schweden war dabei keine Sprache. Mann könne wenn nötig, eine andere Botschaft in Bezug auf Finnland geben, hieß es von dem Staatsmann. Er warnte Finnland davor, dieselben Fehler zu machen wie das Nachbarland. Beide Länder hatten nach Beginn des Ukraine-Kriegs beschlossen, Mitglied der Nato werden zu wollen. Dazu müssen alle 30 jetzigen Mitglieder der Allianz die Anträge ratifizieren, dazu gehört auch die Türkei. Das Land blockiert die Aufnahme jedoch seit Monaten. Schweden wird die Unterstützung von Terrororganisationen wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen.
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Tel Aviv - mikeXmedia -
US-Außenminister Blinken ist zu Gast in Israel und wird auch den Palästinensergebieten einen Besuch abstatten. Im Fokus des Treffens mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu stehen auch Gespräche zur Integration und den Beziehungen zu den Palästinensern. Ein weiteres Thema wird der Iran sein. Israel setzt nach schweren Anschlägen derzeit wieder auf eine Politik der harten Hand. Blinken setzt bei seinem Besuch auf Deeskalation.
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Heilbronn - mikeXmedia -
Die Polizei in Ingolstadt konzentriert sich fast ein halbes Jahr nach dem gewaltsamen Tod einer Jungen Frau nun auf ein mögliches Mordmotiv. Zwei 23-jährige Verdächtige saßen bislang wegen Totschlags in Untersuchungshaft. Die Ermittler gehen nach Zeugenvernehmungen und der Auswertung von gesicherten Spuren inzwischen davon aus, dass die verdächtige Frau und ihr mutmaßlicher Komplize aus niederen Beweggründen handelten und heimtückisch vorgingen.
+ Berlin: Kanzler fordert Vertrauen ein
+ Der Wochenrückblick: 23.01.2023 - 27.01.2023
Die Debatte um die Lieferung von weiterem Kriegsgerät in die Ukraine hält weiter an. Nachdem Kanzler Scholz sich in der vergangenen Woche mit einem deutlichen Nein zur Forderung nach Kampfjets, Langstreckenraketen und Bodentruppen ausgesprochen hat, denken die USA jetzt über die Lieferung von Kampfflugzeugen nach. Scholz sitzt damit jetzt wieder zwischen zwei Stühlen. In der Frage könne man ihm und der Regierung vertrauen, bekräftigte er in seiner Regierungserklärung. Das zweifelt Roderich Kieswetter von der CDU jedoch an.
+ Auckland: Schwere Unwetter sorgen für Überschwemmungen
+ Weitere Meldungen des Tages
Auckland - mikeXmedia -
In Neuseeland stehen nach massiven Regenfällen weite Teile der größten Stadt Auckland unter Wasser. Der Zivilschutz forderte die Bürger auf, sich in Sicherheit zu bringen und sich auf weitere Evakuierungen vorzubereiten. Meldungen über Vermisste oder Todesopfer gab es zunächst nicht. Innerhalb von 15 Stunden war die Niederschlagsmenge gefallen, die sonst im gesamten Sommer gemessen werde.
+ Moskau: Kriegs-Äußerung von Baerbock sorgt für Aufregung
+ Berlin: Keine Ermittlungen gegen Lindner
+ Weitere Meldungen des Tages
Moskau - mikeXmedia -
Bundesaußenministerin Baerbock sorgt mit der Äußerung über einen Krieg gegen Russland für Aufregung. Das russische Außenministerium forderte eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu widersprüchlichen Aussagen aus Berlin. Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein, andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden. Russland griff diese Äußerung als Kriegspropaganda auf.
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Berlin - mikeXmedia -
Gegen Finanzminister Lindner wird nicht ermittelt. Das hat die Staatsanwaltschaft Berlin nach einer Prüfung mitgeteilt. Dort sah man keinen Anfangsverdacht. Es ging um mögliche Vorteilsnahme. Ausgangspunkt der Untersuchungen war ein Hauskredit einer Bank und ein Videogruß des Finanzministers.
+ Grevesmühlen: Tumulte vor Kreistagsgebäude
+ Brokstedt: Debatte um Abschiebung von Straftätern
+ Düsseldorf: Streiks am Airport
+ Düsseldorf: Ärger über Energiepreisgestaltung
+ Weitere Meldungen des Tages
Grevesmühlen - mikeXmedia -
In Mecklenburg-Vorpommern ist es nach der Entscheidung zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Grevesmühlen vor dem Kreistagsgebäude zu tumultartigen Szenen gekommen. Einige Demonstranten versuchten in das Gebäude zu gelangen. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Menschen und den Sicherheitskräften. Meldungen über Verletzte gab es zunächst nicht. Die Ermittlungen der Behörden dauern noch an.
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Brokstedt - mikeXmedia -
Nach der Messerattacke mit zwei Toten in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein ist eine erneute Debatte um die Sicherheit entbrannt. Es gibt auch weiter offene Fragen zum Umgang der Behörden mit dem zuvor bereits straffällig gewordenen mutmaßlichen Täter. Der 33-jährige war erst vor Kurzem aus der Haft entlassen worden. Bei der Messerattacke waren in dieser Woche zwei 17- und 19-jährige erstochen und fünf weitere Personen teils schwer verletzt worden. Viele Fragen sind noch zu klären, wie etwas das Motiv des Messerstechers. Auch die Frage, warum der staatenlose Palästinenser nicht schon längst abgeschoben wurde.
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Düsseldorf - mikeXmedia -
Am Flughafen Düsseldorf haben rund 700 Mitarbeiter am Morgen die Arbeit niedergelegt. Betroffen sind die Gepäck- und Abfertigungssparte. Die Streiks sollen noch bis Samstagmorgen um 3 Uhr fortgesetzt werden, so die Gewerkschaft verdi. Bereits die Hälfte aller Flüge wurde nach dem Streikaufruf gestrichen. Die Passagiere wurden von den Airlines benachrichtigt. Teils stiegen sie auf den Bahnverkehr um, oder steuerten andere Flughäfen an.
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Düsseldorf - mikeXmedia -
Über ein Jahr nannten Energieversorger gestiegene Beschaffungskosten als Grund für drastische Preiserhöhungen. Die Energiepreise sind jedoch seit Dezember deutlich gesunken, davon wird aber wahrscheinlich vorerst nichts bei den Verbrauchern ankommen. Die Erfahrung zeigt, dass Kostensteigerungen zeitnah, entsprechende Senkungen aber nur sehr zögerlich, wenn überhaupt, weitergegeben werden. Die Energieversorger argumentieren meist damit, dass sie langfristige Verträge abgeschlossen haben und damit selber nicht von sinkenden Preisen profitieren können.