+ Moskau: Ab Sonntag weitere Sanktionen gegen Russland
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Moskau - mikeXmedia -
Am Sonntag greifen weitere EU-Sanktionen gegen Moskau. Dann sollen keine Raffinerieprodukte wie Diesel, Benzin oder Schmierstoffe aus Russland abgenommen werden. Auf die Einfuhr von Rohöl und Gasimporte wird bereits seit dem vergangenen Jahr verzichtet. Die Sanktionen sollen es Präsident Putin schwerer machen, den Krieg in der Ukraine zu finanzieren. Die bislang verhängten Strafmaßnahmen hatten jedoch nur zu mäßigen Erfolgen geführt. Russland konnte seine Energieimporte in andere Länder, die keine Sanktionen verhängten, deutlich ausbauen und davon finanziell profitieren. Die ab Sonntag geltenden Sanktionen sollen auf die allgemeine Versorgungssicherheit und beim Sprit in Deutschland keine Auswirkungen haben, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium in Berlin. Auch der deutsche Mineralölverband sieht keine Gefahr.

+ Peking: China kritisiert Nato
+ Berlin: Habeck bemüht sich um Energiewende
+ Berlin: Kommunale Haushalte freuen sich über Energiesparverordnung

Peking - mikeXmedia -
Die Nato ist von China scharf kritisiert worden. Hintergrund waren Warnungen von Generalsekretär Stoltenberg vor einer Gefahr durch China. Die Nato fabriziere eine chinesische Bedrohung, so die Vorwürfe einer chinesischen Außenamtssprecherin. Weiter hieß es, dass die Nato ihre Beziehungen zu den asiatisch-pazifischen Ländern stärken und den Einfluss jenseits der traditionellen Verteidigungszone ausdehnen wolle. Diese Entwicklung erfordere hohe Wachsamkeit. Zudem sei der Raum kein Schlachtfeld für geopolitischen Wettbewerb und dass eine Mentalität des Kalten Kriegs und der Block-Konfrontation nicht willkommen sei. Nato-Generalsekretär Stoltenberg hatte die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den asiatischen Partnerländern voranbringen wollen und dabei ausdrücklich auf eine Bedrohung durch China hingewiesen.

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Berlin - mikeXmedia -
Wirtschaftsminister Habeck bemüht sich auch weiterhin, die Energiewende in Deutschland mit Hochdruck nach vorne zu bringen. Er sieht bereits Fortschritte, aber auch noch einen langen und harten Weg, bis die Grünen-Vorstellungen vollständig umgesetzt sind. Es müsse schnell gehen, um Deutschland eine sichere Energieversorgung zu garantieren. Die Versorgungssicherheit sieht er jedoch gewährleistet.Habeck und der Bundesregierung wird unter anderem vorgeworfen, die Energiewende auf Kosten der Bürger voranzubringen. Während für die Verbraucher die hohen Preise kaum noch bezahlbar sind, scheint der Minister mit der Preisgestaltung zufrieden, da sie für die Grünen einen Anreiz zum Energiesparen darstellen.

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Berlin - mikeXmedia -
Die kommunalen Haushalte freuen sich unterdessen über die Energiesparverordnungen, die im Zuge der Energiekrise erlassen wurden. Der Städte- und Gemeindebund geht davon aus, dass das Einsparpotenzial zwischen 10 und 20 Prozent liegen wird. Unter anderem wurden Vorgaben zum Heizen in öffentlichen Gebäuden, zur Warmwasserversorgung und zur Beleuchtung von Denkmälern erlassen. Sie wurden flächendeckend und vielfältig umgesetzt, so der Städte- und Gemeindebund weiter.

+ Konstanz: Revisionsprozess um Mord an Ex-Mann
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Konstanz - mikeXmedia -
In Schwäbisch Hall hat eine Senioren vor Gericht eingeräumt, ihren Ex-Mann mit einem Fleischhammer geschlagen zu haben. Erinnerungen an den weiteren Verlauf habe sich nicht mehr. Von der Staatsanwaltschaft wird der Frau vorgeworfen, ihn auch mit Benzin übergossen und angezündet zu haben. Die Frau wurde 2020 bereits wegen Mordes und Brandstiftung mit Todesfolge verurteilt. Nachdem sie Revision eingelegt hatte, wird der Fall nun neu verhandelt.

+ Karlsruhe: Einige Polizeirechte verfassungswidrig
+ Schwäbisch Hall: Mutmaßlicher Seniorenmörder gefasst
+ Dortmund: Messerangriff an Berufskolleg

Karlsruhe - mikeXmedia -
Das Bundesverfassungsgericht hat allzu großzügig ausgestaltete Ermittlungsbefugnisse der Polizei kassiert. Damit werden Bürger wieder etwas besser geschützt. Die Richter erklärten etliche Vorschriften des 2020 reformierten Sicherheits- und Ordnungsgesetzes von Mecklenburg-Vorpommern für verfassungswidrig. Geklagt hatte die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Das Gesetz von 2020 muss jetzt bis zum Ende des Jahres überarbeitet werden.

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Schwäbisch Hall - mikeXmedia -
In Schwäbisch Hall ist ein mutmaßlicher Serienmörder festgenommen worden. Die Fahndung nach dem Mann hatte mehrere Wochen angedauert. Er soll für den Tod von drei Senioren in der Region verantwortlich sein. Die Taten hatte er im vergangenen Dezember und im Januar begangen. Festgenommen wurde er unweit der Tatorte in seiner Wohnung.

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Dortmund - mikeXmedia -
An einem Dortmunder Berufskolleg ist bei einem mutmaßlichen Messer-Angriff ein Schüler verletzt worden. Die Polizei konnten einen Täter kurze Zeit später festnehmen, ein weiterer befand sich noch auf der Flucht. Wie von den Behörden mitgeteilt wurde, habe es sich nicht um einen Amoklauf gehandelt. Die genaueren Hintergründe waren zunächst unklar.

+ London: Großflächige Streiks bei Bus und Bahn
+ Tihange: Atomreaktor abgeschaltet
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London - mikeXmedia -
In Großbritannien legt der größte Streik seit über 10 Jahren den Verkehr lahm. Auch Lehrer und weitere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind in den Ausstand getreten. Sie kämpfen um höhere Löhne. 85 Prozent aller Schulen sind zu. Mehr als 100.000 Lehrer streiken. Auch bei den Bussen und Bahnen geht nichts mehr. Die Gespräche zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften laufen. Gestreikt wird auch bei Bussen und Bahnen in Deutschland. Betroffen ist Hamburg. Dort geht seit dem morgen ebenfalls nichts mehr. Die Gewerkschaft fordert 600 Euro mehr für die Beschäftigten.

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Thiange - mikeXmedia -
Nach 40 Jahren Laufzeit ist Tihange2 abgeschaltet worden. Der umstrittene belgische Atomreaktor in der Nähe der deutschen Grenze hatte immer wieder für Negativschlagzeilen gesorgt. Es gab immer wieder Berichte über Störungen. So gab es unter anderem Tausende Risse am Reaktor. Zwei der drei Reaktoren bleiben jedoch weiter in Betrieb. Bei Antwerpen werden ebenfalls noch drei weitere Reaktoren betrieben.