+ Brüssel: Streit über Verteidigungsausgaben
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Brüssel - mikeXmedia -
Innerhalb der Nato droht ein erneuter Streit über die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsländer. Laut Generalsekretär Stoltenberg will ein Teil der Alliierten das aktuelle Zwei-Prozent-Ziel deutlich verschärfen. Bis 2024 sollen sich die Mitglieder einem Richtwert annähern, der mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes entspricht. Aus diesem Wert sollte ein Mindestwert gemacht werden, so Stoltenberg. Er werde die Verhandlungen leiten, teilte er weiter mit. Dazu soll es Ministertreffen und Gespräche in den jeweiligen Hauptstädten führen.

+ Sofia: Regierungsbildung angelaufen
+ Berlin: Lindner ruft Kabinettskollegen zum Sparen auf
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Sofia - mikeXmedia -
Mit der zuletzt regierenden liberalen PP hat Bulgarien drei Monate nach einer Neuwahl jetzt wieder eine Regierung. Ministerpräsident wird der frühere Bildungs- und Wissenschaftsminister Denkow. Er hatte am Dienstag den Regierungsauftrag von Staatspräsident Radew entgegengenommen. Es war der zweite von insgesamt drei möglichen Anläufen zu einer Regierungsbildung nach der vorgezogenen Parlamentswahl vom 2. Oktober. Sofia wird derzeit von einem Übergangskabinett geleitet.

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Berlin - mikeXmedia -
Finanzminister Lindner hat seine Kabinettskollegen zur Sparsamkeit aufgerufen. Im Bundeshaushalt 2024 seien Kürzungen nicht ausgeschlossen. Dabei verwies er auf die schwierige Haushaltslage und die Notwendigkeit von Sparplänen. Jedes Ressort sei - falls Einnahmen schrumpfen oder es im Vergleich zur Planung zusätzliche Belastungen gebe - aufgefordert bereits frühzeitig die entsprechenden Umschichtungspotenziale seiner Ausgaben zu ermitteln.

+ Peking: Testpflicht gefordert
+ Nürnberg: Arbeitslosigkeit gestiegen
+ Berlin: Lobbyismus versucht Einflussnahme
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Peking - mikeXmedia -
Vor den Hintergrund der explodierenden Corona-Zahlen in China haben die deutschen Amtsärzte für alle Einreisenden eine einheitliche Testpflicht in der Europäischen Union gefordert. Man müsse mit Mutationen des Virus rechnen, hieß es. Man brauche ein europaweit einheitliches Schutzkonzept. Jeder müsse bei der Einreise in die EU einem Schnelltest unterzogen werden. Geschäftsreisende und Touristen gleichermaßen. Bei positivem Ergebnis solle zudem eine Sequenzierung der Probe erfolgen. Wer Infiziert sei, müsse in Quarantäne, so die Forderungen weiter.

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Nürnberg - mikeXmedia -
Im Dezember ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland gestiegen. Es waren rund 2,45 Millionen Menschen ohne Arbeit. Das waren 20.000 mehr als im November und über 120.000 Menschen mehr als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote hat sich um 0,1 Zähler auf 5,4 Prozent erhöht, so die Arbeitsagentur in Nürnberg. Ressortleiterin Nahles ist mit den Zahlen dennoch zufrieden.

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Berlin - mikeXmedia -
Mit Millionenaufwand versuchen Banken, Versicherungen und andere Akteure der Finanzbranche Hunderten Lobbyisten Einfluss auf Gesetze im Bundestag zu nehmen. Nach einer aktuellen Auswertung einer Bürgerbewegung ist keine andere Branche unter den 100 finanzstärksten Lobbyakteuren so stark vertreten wie die Finanzbranche. Zu den größten Einflussnehmern gehören Banken, Versicherungsunternehmen und Investmentgesellschaften, wie aus dem öffentlich einsehbaren Lobbyregister der Bundesregierung hervorgeht.

+ Berlin: Kretschmann fordert mehr Investitionen
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Berlin - mikeXmedia -
Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann sieht 2023 als Kipppunkt für den deutschen Wohlstand. Deutschland muss mehr investieren, um die Wirtschaft umzubauen. Man dürfe keine Zeit mehr verlieren. Dafür müsse man auch die Überbürokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft angehen, so der Ministerpräsident weiter.

+ Bern: Hoffen auf Kernfusion
+ Berlin: Diskussion über Verkaufsverbot von Böllern
+ Wiesbaden: Corona-Dellen ausgeglichen
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Bern - mikeXmedia -
Der jüngste Durchbruch von US-Forschern bei der Entwicklung von Kernfusionskraftwerken wird noch keine schnelle Energiewende herbeiführen. Davon geht der Leiter des Fusionsexperiments im deutschen Greifswald, Klinger, aus. Der Bau eines entsprechenden Kraftwerks wird in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts realistisch sein, wenn man Vollgas gibt. Mitte Dezember hatten US-Forscher beim Verschmelzen von Atomkernen erstmals mehr Energie erzeugt, als dafür benötigt wurde. Politik und Wissenschaft hatten sich nach der Meldung teils optimistischer als Klinger geäußert. Sie rechnen damit, dass der Bau eines Fusionskraftwerks früher erfolgen könnte.

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Berlin - mikeXmedia -
Durch die Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht ist wieder ein Verkaufsverbot von Böllern entbrannt. Der Berliner Kultursenator Lederer sprach sich für ein bundesweites Verbot aus. Die Deutsche Feuerwehrgewerkschaft hatte gefordert, Einsatzfahrzeuge mit Dashcams auszustatten. Die Kameras könnten dann dazu genutzt werden, Angriffe auf Einsatzkräfte besser zu dokumentieren. In der Silvesternacht waren unter anderem Böller, Steine, Flaschen und andere Wurfgeschossen auf Einsatzkräfte geflogen. Insgesamt war es aber bei einem weitgehend friedlichen Jahreswechsel geblieben. Die Bürger blicken zuversichtlich auf das neue Jahr. Die Wünsch für 2023 sind dabei nicht außergewöhnlich. Gesundheit und Frieden überwiegen.

Umfrage

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Im vergangenen Jahr waren in der deutschen Volkswirtschaft so viele Menschen erwerbstätig wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Das hat das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitgeteilt. Im Schnitt stieg die Zahl um 1,3 Prozent auf über 45 Millionen Menschen. Damit ist die bisherige Höchstzahl aus dem Vorkrisenjahr 2019 übertroffen, so die Statistiker weiter. Im ersten Jahr der Corona-Pandemie 2020 war die Zahl der Erwerbstätigen zunächst noch deutlich eingebrochen.