22. 05. 31

+ Brüssel: Verteidigung und Energieunabhänigkeit wichtig
+ Berlin: Spritpreise steigen vor Steuerentlastungen an
+ Berlin: Wagenknecht wird nicht ausgeschlossen
+ Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
Viele Bürger in der EU sind der Meinung, dass Energieunabhängigkeit und Verteidigungsfähigkeit höchste Priorität im Euroraum haben sollten. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Demnach haben sich mehr als zwei Drittel für diese beiden Punkte ausgesprochen. Auf den Plätzen dahinter mit knapp 35 Prozent folgten der Kampf gegen die Inflation sowie rund 30 Prozent der Bürger sich für mehr Lebensmittelsicherheit aussprachen.

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Berlin - mikeXmedia -
Wie bereits zuvor abzusehen war, steigen die Spritpreise vor der angekündigten Steuerentlastung nochmals an. Benzin und Diesel hatten sich im Vergleich zur vergangenen Woche um mehrere Cent verteuert. Das Finanzministerium wies bereits darauf hin, dass die Steuerentlastungen von rund 35 Cent je Liter möglicherweise erst nach und nach auch beim Verbraucher ankommen werden. Finanzminister Lindner hat unterdessen in Berlin eigene Vorschläge für die Entlastung der Bürger vorgebracht.

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Berlin - mikeXmedia -
Sarah Wagenknecht wird nicht aus der Linken ausgeschlossen. Das hat die Bundesschiedskommission der Partei entschieden. Die Bundestagsabgeordnete habe der Linken nicht geschadet, wie es in einem Magazinbericht hieß.

22. 05. 30

+ Washington: Biden spricht mit Angehörigen
+ Weitere Meldungen des Tages

Washington - mikeXmedia -
US-Präsident Biden hat der Gemeinde Uvalde einen Besuch abgestattet. Dort verbrachten er und seine Frau mehrere Stunden mit Angehörigen der Todesopfer und mit Überlebenden des Amoklaufs. In Uvalde war es an einer Grundschule zu einem grausamen Massaker gekommen. Das Treffen im US-Bundesstaat Texas hatte unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden.

22. 05. 30

+ Berlin: Grünes Licht für BW-Sondervermögen
+ Hannover: Messestart der Industrieschau
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Grünes Licht für das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr. Finanzminister Lindner hat in Berlin Details zu den Geldern und dem weiteren Vorgehen bei der Modernisierung der Bundeswehr bekanntgegeben.

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Hannover - mikeXmedia -
In Hannover ist die Messe unter den Kernthemen Klimaschutz und Digitalisierung gestartet. Auf der größten Industrieschau wurde zum ersten Tag deutlich, dass CO2-Reduktion, mehr Energieeffizienz und digitale Produktionstechnik immer mehr Brisanz bekommen. Auch die Suche nach alternativen Rohstoffquellen außerhalb Russlands und neue Debatten über wirtschaftliche Abschottung dürften eine Rolle spielen.

22. 05. 30

+ Brüssel: EU-Gipfel hat begonnen
+ Köln: Schwerer sexueller Missbrauch
+ Berlin: Kritk an Miet-Verdienst-Kopplung
+ Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
In Brüssel hat der EU-Gipfel begonnen. Er droht vom anhaltenden Streit über die Pläne eines europäischen Öl-Embargos gegen Russland überschattet zu werden. Die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Orban verhindert die Einigung auf einen Kompromissvorschlag. Das Land macht seine Zustimmung von finanziellen Zusagen der EU abhängig. Auch andere Länder, darunter die Niederlande, hatten Vorbehalte erkennen lassen.

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Köln - mikeXmedia -
Am Vormittag haben die Behörden in Köln detaillierte Auskunft zu einem Kinderporno-Fall gegeben. Dabei geht es um schweren sexuellen Missbrauch an Kindern und Schutzbefohlenen. Hauptverdächtiger ist ein 30-jähriger. Es gibt aber 70 weitere Beschuldigte.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Vorschlag die Miete ans Einkommen zu koppeln, ist im Bundestag auf breite Kritik gestoßen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage in den Fraktionen hervor. Demnach sei es zwar richtig, die Begrenzung der Miete auf 30 Prozent des verfügbaren Einkommens auf die Tagesordnung zu setzen, es scheine jedoch als Herausforderung, eine 30-Prozent-Grenze rechtlich überprüfbar einzuführen. Der Vorschlag war von der Berliner Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey gekommen.

22. 05. 30

+ Hamburg: Lebensmittelpreise werden weiter steigen
+ Weitere Meldungen des Tages

22. 05. 30

+ Istanbul: Erdogan hält an Nato-Veto fest
+ Athen: Griechenland sichert Grenzen ab
+ Weitere Meldungen des Tages

Istanbul - mikeXmedia -
Der türkische Präsident Erdogan bleibt bei seinem Veto gegen die Nato-Norderweiterung. So lange er an der Spitze des türkischen Staates steht, könne man nicht Ja zu einem Nato-Beitritt von Ländern sagen, die den Terror unterstützen, so Erdogan in einem Zeitungsinterview. Am Mittwoch hatte es Gespräche mit Finnland und Schweden gegeben. Beide Länder hatten sich für einen Nato-Beitritt ausgesprochen. Diese Gespräche seien aber nicht so verlaufen, wie erwartet. Die Länder hätten nicht die gewünschten Schritte im Kampf gegen den Terrorismus unternommen, hieß es weiter.

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Athen - mikeXmedia -
Der türkisch-griechische Grenzzaun soll von 35 auf 80 Kilometer verlängert werden. Das hat der griechische Migrationsminister Mitarakis am Sonntag mitgeteilt. Damit soll die Grenze im Nordosten des Landes vollständig gegen Migranten abgeriegelt werden. Es seien dann alle Regionen abgesichert, die sonst zu Fuß passiert werden können, hieß es aus Athen weiter.