+ London: Gesundheitsbehörde mahnt zur Wachsamkeit
+ Weitere Meldungen des Tages

+ Moskau: Preis für Menschenrechtlerin
+ London: Großbritannien verliert Handelsbedeutung
+ Berlin: Linke kritisiert Preispolitik
+ Berlin: Weihnachtsgeschäft hat etwas zugelegt

+ Washington: Erneute Niederlage für Trump
+ Weitere Meldungen des Tages

Washington - mikeXmedia -
Im Rechtsstreit über die Auswertung von beschlagnahmten geheimen Regierungsunterlagen hat der frühere US-Präsident Trump erneut eine Niederlage einstecken müssen. Es sei nicht rechtens gewesen, dass auf Trumps Antrag hin ein Sonderbeauftragter zur Überprüfung der Dokumente eingesetzt wurde. Das geht aus einer Entscheidung eines Berufungsgerichts hervor. Trump hatte die Einsetzung des neutralen Prüfers vor Gericht erstritten. Damit verhinderte er den Zugriff von Behörden auf Teile der beschlagnahmten Unterlagen.

+ Frankfurt/Main: Erste Hilfsmilliarden ausgezahlt
+ Berlin: Kohleausstieg wird vorgezogen
+ Weitere Meldungen des Tages

Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Im Rahmen der Soforthilfen für Gas- und Fernwärmekunden hat die KfW Förderbank erste Milliarden an die Energieversorger ausgezahlt. Ein Großteil des bislang beantragten Geldes wurde bereits beglichen, wie mitgeteilt wurde. Am 1. Dezember lagen der KfW rund 450 Anträge vor. Davon sind bislang rund 300 Anträge mit einem Volumen von 1,7 Milliarden Euro vollständig bearbeitet und ausgezahlt worden. Die Gelder gehen nicht an die Verbraucher, sondern an die Energieversorger, für den Dezember erfolgt dann keine Berechnung der Abschläge.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Der Kohleausstieg im Rheinischen Revier erfolgt acht Jahre früher als bislang geplant. Das hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Drei Braunkohlekraftwerke gehen bereits im Jahr 2030 vom Netz. Zur Vereinbarung gehört aber auch, dass die Blöcke die zum Jahresende abgeschaltet werden sollten, nun bis mindestens Ende März 2024 weiter in Betrieb bleiben. Damit reagiert man auf die Energiekrise.

+ Washington: Biden verteidigt US-Gesetze
+ Berlin: Streit ums Aufenthaltsrecht hält an
+ Weitere Meldungen des Tages

Washington - mikeXmedia -
US-Präsident Biden hat inmitten der Spannungen in den transatlantischen Handelsbeziehungen seinen Kurs verteidigt. Dem französischen Präsidenten Macron signalisierte er bei dessen Besuch in Washington jedoch etwas Kompromissbereitschaft. Er reagierte damit auf europäische Kritik, die vor allem von Macron gekommen war. Dabei ging es um das US-Gesetz, dass die amerikanische Industrie ankurbeln und gegenüber ausländischen Wettbewerbern bevorzugen soll. Laut Biden gebe es aber kleinere Mängel an dem Gesetz, die besprochen und gelöst werden könnten, so der US-Präsident weiter.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Um das Aufenthaltsrecht in Deutschland gibt es weiter Streit. Der Ampel-Koalition ist von der Union vorgeworfen worden, mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht abgelehnte Asylbewerber zu belohnen, die über Jahre nicht zu einer Klärung ihrer Identität beigetragen hätten. Es wäre besser, sich auf die wirklich Schutzberechtigten zu fokussieren, hieß es von der Union weiter. Für gut integrierte langjährig Geduldete gebe es schon heute genügend Ausnahmen und pragmatische Lösungen.