+ Seoul: Weltgrößter Windpark soll entstehen
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Seoul - mikeXmedia -
Südkorea hat den Bau des weltweit größten Windparks auf See bis 2030 angekündigt. Für das Projekt sind Investitionen in Höhe von über 26 Milliarden Euro geplant, wie von der südkoreanischen Regierung mitgeteilt wurde. Die Anlage soll nach ihrer Fertigstellung eine Leistung von 6 Gigawatt liefern. Der Präsident des Landes hatte dem Vorhaben bereits die volle Unterstützung der Regierung zugesagt.

+ Brüssel: Gesetz zum Wettbewerbsschutz
+ Berlin: Not in der Tourismusbranche wächst weiter
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Brüssel - mikeXmedia -
Die europäische Wirtschaft soll besser vor wettbewerbsverzerrender Kokurrenz aus Fernost erhalten. Von der EU-Kommission in Brüssel ist dazu ein Gesetzesprojekt präsentiert worden. Es enthält Möglichkeiten staatlich subventionierten Unternehmen aus Drittstaaten die Übernahme von Firmen aus der EU zu untersagen. Mit Staatsgeldern unterstützte Unternehmen sollen demnach auch von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden können.

+ Berlin: Änderungen auf den Weg gebracht
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Berlin - mikeXmedia -
Umweltministerin Schulze und Vizekanzler Scholz wollen Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorlegen. Zuvor hatte es ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegeben, nachdem Nachbesserungen gefordert wurden. Das Paket sieht unter anderem vor, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird.

+ Madrid: Corona sorgte für gutes Wahlergebnis
+ Washington: Neuauflage von Floyd-Prozess gefordert
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Madrid - mikeXmedia -
Vor allem mit ihrer Politik lascher Corona-Beschränkungen zugunsten der Wirtschaft hat die konservative Regierungschefin der spanischen Hauptstadtregion Madrid, Isabel Diaz Ayuso, die Regionalwahlen für sich entscheiden können. Sie erzielte einen historischen Sieg und kam als Amtsinhaberin auf fast 45 Prozent der Stimmen. Im Regionalparlament eroberte sie mit 65 doppelt so viele Sitze wie 2019.

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Washington - mikeXmedia -
Die Verteidigung des verurteilten Polizisten im Floyd-Prozess hat zwei Wochen nach dem Schuldspruch eine Neuauflage des Verfahrens beantragt. Als Begründung führte der Anwalt rechtliche Fehler und Fehlverhalten von Gericht, Staatsanwaltschaft und Geschworenen an. Der Prozess gegen den angeklagten Polizisten Chauvin sei deswegen nicht fair gewesen. Dadurch sei er seiner von der Verfassung garantierten Rechte beraubt worden, hieß es von dem Anwalt weiter.

+ Berlin: Anzeige gegen Lukaschenko
+ Berlin: Corona-Gelder werden aufgestockt
+ Berlin: Ansaar International verboten
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Berlin - mikeXmedia -
Bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe ist eine Anzeige gegen Alexander Lukaschenko eingegangen. Dabei geht es um die Gewaltexzesse nach der Präsidentenwahl in Belarus. Die Strafanzeige wurde von vier deutschen Anwälten im Namen von Folteropfern wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht. Die Anwälte erklärten, dass die Mandanten erwarten, dass sich Deutschland auch im Falle Belarus zur Verteidigung universeller Menschenrechte bekennt. Zudem forderten sie eine unabhängige Aufklärung, die in Belarus selbst nicht zu erwarten sei.