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Radionachrichten
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21. 12. 16
+ Frankfurt/Main: Ermittlungen zu Cum-Ex laufen weiter
+ Weitere Meldungen des Tages
Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Nach den Durchsuchungen bei der schwedischen Großbank SEB in Frankfurt am Main gehen heute die Ermittlungen der Behörden weiter. Bei dem Kreditinstitut hatte es gestern Durchsuchungen im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Aktiengeschäften gegeben. Mehr als 80 Ermittler waren bei der Aktion im Einsatz. Bei Cum-Ex geht es unter anderem um Steuernachforderungen des Staates in Höhe von über 425 Millionen Euro plus Zinsen.
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21. 12. 16
+ Brüssel: EU will Gasmarkt regulieren
+ Weitere Meldungen des Tages
Brüssel - mikeXmedia -
Die EU-Kommission hat angekündigt, den europäischen Gasmarkt reformieren zu wollen. Dabei hat man auch die immer weiter steigenden Preise und den Kampf gegen den Klimawandel im Fokus. Ein entsprechendes Gesetzespaket ist bereits vorgestellt worden. Unter anderem sollen emissionsarme Gase wie Wasserstoff als Alternative zu fossilem Gas gefördert werden. Bis zum Erreichen der Klimaziele sollten Gas-Langzeitverträge auslaufen, so die EU-Kommission. Die EU-Länder könnten zudem strategische Reserven anlegen und gemeinsam Gas einkaufen. Dadurch sollen Engpässe vermieden werden.
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21. 12. 15
+ Washington: Trump muss Steuerunterlagen herausgeben
+ Weitere Meldungen des Tages
Washington - mikeXmedia -
Im Rechtsstreit um die Herausgabe seiner Steuerunterlagen hat der frühere US-Präsident Trump eine Niederlage hinnehmen müssen. Vom zuständigen Richter wurde eine Klage gegen die Herausgabe abgelehnt. Trump wird sie damit an einen Ausschuss des Repräsentantenhauses aushändigen müssen. Von Untersuchungen des Kongresses ist Trump zudem nicht ausgenommen, so der Richter weiter. Der frühere US-Präsident kündigte an, gegen das Urteil Berufung einlegen zu wollen.
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21. 12. 15
+ Karlsruhe: NSU-Prozess vollständig abgeschlossen
+ Weitere Meldungen des Tages
Karlsruhe - mikeXmedia -
Wie der Bundesgerichtshof mitgeteilt hat, ist der Mammutprozess um den Nationalsozialistischen Untergrund abgeschlossen. Mit der Strafe von zweieinhalb Jahren Haft gegen NSU-Unterstützer Andre E. ist das letzte Urteil gefällt worden. Damit ist das gesamte Urteil des Oberlandesgerichts München aus dem Jahr 2018 rechtskräftig, so der Vorsitzende Richter.
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21. 12. 15
+ London: Vorerst keine Kontrollen
+ München: Kritik an Kardinal Müller hält an
+ Weitere Meldungen des Tages
London - mikeXmedia -
Auch im neuen Jahr wird es in Großbritannien vorerst keine Kontrollen für Lebensmittel und landwirtschaftliche Produkte aus Irland geben. Das hat die Regierung in London für entsprechende Einfuhren mitgeteilt. Es handele sich dabei um eine Geste des guten Willens, so der Brexit-Minister Frost in einer schriftlichen Erklärung. Die Verhandlungen über den Sonderstatus für das zum Königreich gehörenden Nordirland dauern unterdessen weiter an.
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München - mikeXmedia -
Kardinal Gerhard Ludwig Müller steht nach seinen Äußerungen über Verschwörungsmythen und eine geplante Gleichschaltung der Menschen nach Corona weiter in der Kritik. Dem ehemaligen Regensburger Bischof wurde vom Beauftragten für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Klein, die Verbreitung absurder antisemitischer Verschwörungsmythen vorgeworfen. Dies verstärke bestehende Probleme nur weiter und sei schädlich für unsere Gesellschaft, so Kleins Vorwürfe weiter.
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21. 12. 15
+ Straßburg: Leyen kündigt Konsequenzen an
+ Berlin: Lebenslänglich für Tiergarten-Mord
+ Dresden: Durchsuchungen nach Morddrohungen
+ Weitere Meldungen des Tages
Straßburg - mikeXmedia -
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat vor dem Hintergrund der Ukraine-Russland-Spannungen für den Fall weiterer Aggressionen Russlands mit noch nie da gewesenen Konsequenzen gedroht. Die EU habe schon eine ganze Reihe von Sanktionen verhängt, die falls nötig, auch weiter ausgedehnt werden könnten, so von der Leyen weiter. Man sei selbstverständlich bereit noch weitere Maßnahmen zu ergreifen hieß es aus Straßburg.
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Berlin - mikeXmedia -
Das Berliner Kammergericht hat einen 56-jährigen Russen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der Mann hatte vor mehr als zwei Jahren im Berliner Tiergarten tödliche Schüsse auf einen Georgier abgegeben. Der Angeklagte wurde des Mordes für schuldig befunden.
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Dresden - mikeXmedia -
Im Raum Dresden sind nach Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer mehrere Objekte von der Polizei durchsucht worden. Rund 140 Beamte waren an der Aktion beteiligt. Die Durchsuchungen wurden seit einer Woche vorbereitet, wie von einem Sprecher mitgeteilt wurde. Der Einsatz sei ein klares Signal gewesen. Von den Verdächtigen war unter anderem auch der Chatdienst Telegram genutzt worden. Dieser Dienst steht derzeit in den Schlagzeilen, weil sich dort auch im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie viele Menschen austauschen, ohne dass die Behörden dort bislang Einflussmöglichkeiten haben.
