+ Wien: Deutschland und Österreichen ziehen an einem Strang
+ Berlin: FDP erhöht Druck für längere AKW-Laufzeiten
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Wien - mikeXmedia -
Bundeswirtschaftsminister Habeck ist in Österreich zu Gast. Dort tauschte er sich unter anderem auch mit Umweltminister Gewessler aus. Beide sprachen unter anderem über die Energieversorgung und Gaslieferungen aus Russland. Deutschland und Österreich sind bei der Versorgung mit Energie noch lange nicht autark und auf Importe angewiesen. Laut Umweltministerin Gewessler muss genau dieses Problem beseitigt werden.

Bundeswirtschaftsminister Habeck hofft unterdessen auf weitere Gaslieferungen aus Russland, wenn die aktuellen Wartungsarbeiten an Nordstream 1 zum 21. Juli benedet sind. Die Möglichkeit, dass es nicht so komme, ist vorhanden, man wird abwarten müssen, so Habeck. Bei den deutschen Unternehmen und in der Wirtschaft wächst die Sorge vor einer ernsthaften und längerfristigen Energiekrise unterdessen weiter. Einige Konzerne warnten bereits vor massiven Auswirkungen auf nahezu alle Lebensbereiche bei Produktionsstillständen.

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Berlin - mikeXmedia -
Die FDP erhöht innerhalb der Koalition den Druck auf die anderen Partner, Atomkraftwerke in Deutschland länger am Netz zu lassen. Mit Blick auf die Debatte um russische Gaslieferungen sprach FDP-Fraktionschef Dürr von weitreichenden Konsequenzen auch für private Haushalte. Kein Kubikmeter Gas sollte mehr verstromt werden müssen. Die Laufzeit der Kernkraftwerke müsse über den Winter hinaus verlängert werden.

+ Tokio: Baerbock verspricht Versorgungssicherheit
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Tokio - mikeXmedia -
Laut Außenministerin Baerbock zufolge, wird die Bundesregierung alles dafür tun, um eine Spaltung der Gesellschaft bei einer Verknappung russischer Gaslieferungen zu verhindern. Wenn wir weniger Energie haben, wenn wir weniger Wärmeversorgung haben, dann werden wir dafür sorgen, dass es gerecht zugehen wird. Die Unionsforderungen nach einer längeren Laufzeit der restlichen drei deutschen Atomkraftwerke wies sie dabei erneut zurück. Diese Entscheidung wird inzwischen immer häufiger auch öffentlich kritisiert. Der Regierung wird vorgeworfen, ihre Ideologien über die Versorgungssicherheit und die Bedürfnisse der Bundesbürger zu stellen.

+ New York: UN befasst sich mit Syrien
+ Berlin: Lage weiterhin sehr angespannt
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New York - mikeXmedia -
In dieser Woche wird sich der UN-Sicherheitsrat erneut mit der Lage in Syrien befassen. Dabei geht es um die Fortsetzung eines wichtigen Hilfsmechanismus für notleidende Menschen in dem Bürgerkriegsland. In der letzten Sitzung in der vergangenen Woche, scheiterte die Fortsetzung. Russland hatte ein Veto gegen einen von Irland und Norwegen verfassten Resolutionsentwurf eingelegt, der weitere Hilfsmaßnahmen für ein Jahr vorsah. Im vergangenen Jahr waren die Hilfen mit einem Kompromiss verlängert worden. Die USA und Russland feierten die Vereinbarung damals noch als Wendepunkt.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Divi, wart weiter vor einer schwierigen Lage auf den Intensivstationen. Die Situation ist für einen Sommer ungewöhnlich angespannt. Unter anderem muss Personal verschoben und aus dem Frei zurück an den Arbeitsplatz geholt werden. Nach zwei müssen die Beschäftigten jetzt schon drei Wochenenden im Monat arbeiten. An den Kliniken und Krankenhäusern kommt es zu erheblichen Personalengpässen, weil sich viele Mitarbeiter gegen die schlechten Arbeitsbedingungen mit Streiks zu wehr setzen und weil viele Beschäftigte krank sind.

+ Den Haag: Protest geht weiter
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Den Haag - mikeXmedia -
In den Niederlanden geht der Protest der Landwirte gegen die Regierung auch in dieser Woche weiter. Im Mittelpunkt stehen die von der Regierung angestrebten Klimaziele. Sie könnten ein Ende von 30 Prozent der Viehbetriebe in den Niederlanden bedeuten. Die Landwirte blockieren mit Traktoren die Autobahn, auf den Straßen brennen Heuballen, vor den niederländischen Ministerien wird Mist abgeladen und Gülle verspritzt. Von der Koalitionspartei wurde bereits von den Vorboten eines Bürgerkriegs gesprochen.

+ Frankfurt/Main: Lage im Transportgewerbe angespannt
+ Grünheide: 2-wöchige Pause bei Tesla
+ Berlin: Elster-Portal dauerüberlastet
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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
In Deutschland wird sich die angespannte Lage im Transportgewerbe noch weiter verschlechtern. Davon geht die Branche mit Blick auf den LKW-Fahrer-Mangel aus. Schon jetzt fehlen zwischen 80.000 bis 100.000 Fahrer, so der Vorstandssprecher beim Bundesverband Güterkraftverkehr. Weil sie kein Fahrpersonal mehr haben, lehnen viele Transportunternehmen bereits Aufträge ab, nehmen an Ausschreibungen nicht mehr teil oder verkaufen oder legen Fahrzeuge still.

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Grünheide - mikeXmedia -
Der Autobauer Tesla hat zum Wochenbeginn seine Produktion im deutschen Werk Grünheide für zwei Wochen eingestellt. Das Unternehmen spricht von üblichen Betriebsferien in dem Werk, dass erst im März offiziell eröffnet wurde. IG Metall teilte mit, dass die Maßnahme den Beschäftigten bereits vor längerer Zeit angekündigt wurde. In den zwei Wochen Produktionspause soll die Fabrik gewartet werden. In Gründheide sind derzeit 5000 Beschäftigte angestellt.

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Berlin - mikeXmedia -
Bei der Steuer-Plattform Elster kommt es derzeit zu massiven Überlastungen. Grund sind Hunderttausende Selbständige, die ihre Quartalsmeldungen abgeben und der große Andrang infolge der Grundsteuerreform. Die Webseite ist bereits seit mehreren Tagen immer wieder nicht erreichbar oder überlastet. Bis Ende Oktober müssen Millionen Haus-, Wohnungs- und Grundstücksbesitzer eine Art zweite Steuererklärung abgeben.