+ Berlin: Regierungserklärung von Scholz
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Berlin - mikeXmedia -
Bundeskanzler Scholz hat im Bundestag eine Regierungserklärung über die gegenwärtige Sicherheitslage abgeben. Es ging einerseits um die Erlaubnis für die Ukraine, russisches Gebiet auch mit deutschen Waffen anzugreifen. Auch zum Messerangriff von Mannheim und die Debatte über die Abschiebung ausländischer Straftäter nahm Scholz Stellung. Bei einer islamkritischen Kundgebung in Mannheim hatte ein 25-jähriger Afghane vergangene Woche mehrere Menschen mit einem Messer verletzt, darunter ein 29-jähriger Polizist, der später an seinen Verletzungen starb. Danach forderten einige Bundesländer die Wiederaufnahme von Abschiebungen in Länder wie Afghanistan oder Syrien. Das wird derzeit von Innenministerin Nancy Faeser geprüft.

+ Amsterdam: Europawahl hat begonnen
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Amsterdam - mikeXmedia -
Die Europawahl hat begonnen. Zuerst sind gut 13 Millionen Bürger in den Niederlanden dazu aufgerufen, ihre Stimme für die Abgeordneten des Europaparlaments abzugeben. In den nächsten Tagen können die Bürger der anderen 26 EU-Mitgliedstaaten ihr Kreuz machen. Die Deutschen stimmen traditionell Sonntags ab, so wie die meisten der insgesamt rund 360 Millionen Wahlberechtigten in der EU. In diesem Jahr können in Deutschland erstmals auch 16-jährige ihre Stimme für das Europaparlament abgeben.

+ Tel Aviv: Kämpfe gehen unvermindert weiter
+ Regensburg: Hochwasserlage entspannt sich nur langsam
+ Berlin: Fortsetzung von Bundeswehreinsätzen
+ Oyten: Weitere Verletzte nach Feuer
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Gaza/Tel - mikeXmedia -
Nach eigenen Angaben hat das israelische Militär eine Hamas-Stellung in einem Schulgebäude im Gazastreifen aus der Luft angegriffen. Die Sicherheitslage an der Nordgrenze Israels verschärft sich damit weiter. Die Armee gab an, dass mehrere Islamistenkämpfer getötet wurden, die Terroranschläge und Angriffe auf israelische Truppen geplant hätten. Zunächst waren die Informationen nicht unabhängig zu überprüfen. Laut ersten Berichten der palästinensischen Medien wurden bei dem Luftangriff mindestens 27 Personen getötet.

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Regensburg - mikeXmedia -
Das Hochwasser an der unteren Donau fließt nur langsam ab. In Bayern ist die Situation zwischen Kelheim und Passau nach wie vor angespannt, vor allem in Regensburg. Der Pegelstand in Passau geht inzwischen zurück, wenn auch langsam. Auch in den Landkreisen Oberbayern und Schwaben hat sich die Hochwasser-Lage noch nicht normalisiert. Bei der Suche nach Vermissten gab es bisher keine Neuigkeiten.

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Berlin - mikeXmedia -
Eine Mehrheit im Bundestag ist dafür, dass zwei Bundeswehreinsätze auf dem Balkan fortgesetzt werden. Bei der ersten Lesung äußerten sich neben der Ampel-Koalition auch die CDU und CSU für eine Verlängerung des Mandats der KFOR-Mission im Kosovo. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hahn, sagte: „Wir brauchen eine handlungsfähige KFOR, um das andauernde Konflikt- und Eskalationspotenzial im Norden Kosovos und an der Grenze zu Serbien zu senken.“ Auch die AfD-Fraktion stimmt einer weiteren deutschen Teilnahme an der EU-Mission in Bosnien-Herzegowina zu.

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Oyten - mikeXmedia -
Die Anzahl der Schwerverletzten ist nach dem Brand in einem Seniorenheim im niedersächsischen Oyten gestiegen. Ein Polizeisprecher erklärte, dass es drei Personen mit schweren Verletzungen gibt. Zwei Bewohnerinnen im Alter von 95 und 89 Jahren kamen ums Leben. Der Brand war in der Nacht in einem Zimmer ausgebrochen. Von der Feuerwehr wurden mehr als 60 Einwohner aus dem Heim in Sicherheit gebracht. Die Ursache des Feuers ist bislang noch unklar. Die Ermittlungen laufen.

+ Frankfurt/Main: BaFin sieht Defizite bei Banken
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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Bei der Vergabe von Verbraucherkrediten sieht die Finanzaufsicht Bafin teilweise Mängel. Einige Anbieter sind bei der Gewährung der Kredite offenbar nicht besonders kritisch seien. Fast 80 % der Kreditanfragen, die im Spätsommer 2023 von den getesteten Banken oder Finanzierungspartnern des Handels bewilligt wurden, waren von diesen geprüft. Die Bonität der Hälfte der Testkäufer war jedoch eher schlecht. Bei vier Onlineshops und zwei stationären Einzelhändlern mit ihren entsprechenden Finanzierungspartnern wurden insgesamt 48 Testkäufe durchgeführt.

+ Antalya: Türkei bei Deutschen hoch im Kurs
+ Mannheim: Debatte über Sicherheit
+ Berlin: Belohnung für günstigen Wohnraum
+ Berlin: Debatte um Wahlalter

Antalya (dpa). Es ist nicht einmal Hauptsaison, aber im türkischen Antalya sind die Strandliegen vor den großen Hotels im Ort Aksu bereits gut belegt. Die Tourismusbranche der Urlaubsregion jubelt einem Rekord entgegen: So viele Deutsche wie noch nie sollen in diesem Jahr nach Antalya reisen, prognostiziert der lokale Tourismusverband Aktob. Nicht trotz, sondern wegen knapper Reisekassen und Inflation. Die Türkei ist seit Jahren Favorit deutscher Urlauber, aber verglichen mit der Zeit vor der Pandemie hat die Bedeutung nun noch zugenommen. «Der Umsatzanteil für die Region Griechenland und Türkei steigt für den kommenden Sommer gegenüber 2019 von 36 auf 44 Prozent», heißt es vom Deutschen Reiseverband (DRV). Ende März habe die Türkei allein bereits ein überproportionales Wachstum von 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr für die Sommersaison gezeigt.

Mannheim - mikeXmedia-
Die jüngsten Messerattacken haben die Debatte um mehr Sicherheit und auch Waffenverbotszonen in Innenstadtbereichen wieder angeheizt. In einigen Regionen gibt es bereits entsprechende Verbotszonen, sogar in Mannheim. Dort gilt die Regelung jedoch nur an Markttagen und am Wochenende. Ohnehin halten viele Waffenverbotszonen für sinnlos.

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Berlin - mikeXmedia -
Wer dauerhaft erschwinglichen Wohnraum bereitstellt, solle steuerliche Vorteile erhalten und unterstützt werden. Die Wohngemeinnützigkeit kommt zurück, so Bundesbauministerin Klara Geywitz. Damit könnten gemeinnützige Stiftungen, Vereine und soziale Unternehmen in Zukunft vergünstigten Wohnraum zur Verfügung stellen und dann umfangreiche Steuererleichterungen erhalten.

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Berlin - mikeXmedia -
Zum ersten Mal dürfen dürfen am Sonntag auch 16-jährige ihre Stimme bei der Europawahl abgeben . Die Bundesschülerkonferenz fordert dies nun für alle Wahlen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben etwa 1,4 Millionen Erstwähler im Alter von 16 und 17 Jahren in Deutschland das Recht, bei der Europawahl ihre Stimme abzugeben. Es wurde zudem kritisiert, dass das Thema Europawahl offenbar nur selten eine Rolle im Politikunterricht an den Schulen spielt.