+ Buenos Aires: Heftige Auseinandersetzungen bei Demonstrationen
+ Berlin: Reform des Postgesetzes
+ Köln: CumEx-Ermittlungen seit 12 Jahren
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Buenos Aires - mikeXmedia -
In Buenos Aires, der Hauptstadt Argentiniens, gab es heftige Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Im Senat wurde ein umstrittenes Reformpaket der ultraliberalen Regierung von Präsident Milei diskutiert. Die Gesetzesinitiative zielt darauf ab, mehrere staatliche Unternehmen zu privatisieren, Großinvestoren Steuererleichterungen zu gewähren und Arbeitsmarkt- und Steuerreformen durchzuführen.

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Berlin - mikeXmedia -
Das Postgesetz wird reformiert. Der Staat hat nach der Privatisierung der Bundespost in den 90ern Vorschriften erlassen, die jetzt überarbeitet werden. Im Kern geht es um die Anzahl der Poststellen, Briefkästen und jetzt vor allem, um die Frage wann und wie schnell Briefe zugestellt werden müssen. Seit den 1990er Jahren hat der Briefverkehr ständig abgenommen. Ein Grund dafür ist unter anderem auch das Internet und der Emailverkehr.

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Köln - mikeXmedia -
Kölner Staatsanwälte führen jetzt seit zwölf Jahren Untersuchungen zum Cum-Ex-Steuerskandal durch. Aktuell sind mehr als 30 Staatsanwälte daran beteiligt. Zwischenergebnis der intensiven Arbeit: Ein Prozent der Verdächtigen wurden angeklagt, nämlich 17 von 1700 Personen. Es gibt n och viele Angeklagte, gegen die noch keine Urteile erfolgten.

+ Berlin: Arbeitnehmer zunehmend unzufrieden
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Berlin - mikeXmedia -
Immer mehr Arbeitnehmer sind mit ihrem Leben in Deutschland unzufrieden. Laut einer Umfrage sind nur 45 Prozent zufrieden und blicken zuversichtlich in die Zukunft. Der Wert fiel im Vergleich zu den Ergebnissen des Vorjahres um acht Prozentpunkte. Deutschland belegt somit den 20. Platz im europäischen Vergleich. Am zufriedensten sind die Arbeitnehmer in Finnland, Dänemark und Island.

+ Berlin: Kretschmann fordert Umsteuern
+ Berlin: Bundeswehr soll wieder aufgebaut werden
+ Berlin: Industrie will Milliarden
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Berlin - mikeXmedia -
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, fordert von seiner Partei ein Umsteuern nach dem Scheitern der Grünen bei der der Europawahl. Er fordert eine größere Offenheit für alternative Lösungen im Bereich des Klimaschutzes, eine Begrenzung irregulärer Migration und die alleinige Führungsrolle für Vizekanzler Robert Habeck.

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Berlin - mikeXmedia -
Boris Pistorius, der Verteidigungsminister, plant, die Erfassung von Wehrfähigen, die vor 13 Jahren unterbrochen wurde, durch ein neues Modell wiederherzustellen. Für junge Männer soll es verpflichtende Fragebögen geben auf denen es um Informationen zur Bereitschaft und der Fähigkeit zum Dienst geht. Frauen können die Bögen freiwillig ausfüllen. Zusätzliche Kapazitäten für Musterungen sind vorgesehen. Der Vorschlag des SPD-Politikers stellt einen ersten Schritt dar, um die Wiedereinführung einer neuen Wehrpflicht zu prüfen.

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Berlin - mikeXmedia -
Um den Standort Deutschland nachhaltig zu stärken, schlägt die deutsche Industrie milliardenschwere Sondervermögen vor. Der Branchenverband fordert über zehn Jahre einen zusätzlichen staatlichen Finanzierungsbedarf von bis zu 400 Milliarden Euro. Es geht beispielsweise um die Finanzierung von Straßenverbindungen, Kindertagesstätten und Schulen, den Wohnungsbau und den Schutz des Klimas. Es ist notwendig, dass Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten und sich unabhängig von Parteien engagieren, heißt es vom Branchenverband weiter.

+ Berlin: Immer mehr Rechtsextreme
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Berlin - mikeXmedia -
Laut dem Verfassungsschutz nimmt die Anzahl der Personen in Deutschland die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen sind, weiter zu. Laut Behördenchef Haldenwang gibt es erneut eine Zunahme von gewaltorientierten Rechtsextremisten. In der kommenden Woche wird seine Behörde den Verfassungsschutzbericht für 2023 veröffentlichen. Der Verfassungsschutzbericht für 2022 verzeichnete einen Anstieg von etwa 14,5 Prozent auf schätzungsweise 38.800 Rechtsextremisten im ganzen Land, was hauptsächlich darauf zurückzuführen war, dass erstmals ein Teil der AfD, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet wird, hinzugerechnet wurde.

+ Berlin: Schärferes Vorgehen gegen Scheinschwangerschaften
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung will schärfere Maßnahmen gegen Scheinvaterschaften umsetzen. Dazu hat das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesinnen- und Bundesjustizministeriums beschlossen. Es geht um Männer, die die Vaterschaft für Kinder anerkennen, obwohl sie keine genetische oder soziale Bindung dazu haben. Die Anerkennung dient nur der Sicherung des Aufenthaltsrechts für jemanden, der keinen Anspruch darauf habe. Insbesondere durch die Gewährung der deutschen Staatsbürgerschaft für das Kind. Im Gegenzug dafür erhalten die angeblichen Väter häufig hohe Geldsummen.