+ Peking: Chinas Wirtschaft wächst langsamer
+ Berlin: Guttenberg bekräftigt Brandmauer zur AfD
+ Berlin: Mehrheit unterstützt neue Grundsicherung der Bundesregierung
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Peking - mikeXmedia -
Das Wachstum der chinesischen Wirtschaft hat sich im dritten Quartal deutlich abgeschwächt. Nach Angaben des Statistikamts legte das Bruttoinlandsprodukt nur noch um rund fünf Prozent zu. In den ersten beiden Quartalen lag das Plus noch bei etwas mehr als fünf Prozent. Fachleute sehen die Gründe vor allem in der schwachen Binnennachfrage, der anhaltenden Immobilienkrise und einer verhaltenen Konsumstimmung. Der Export stützt die Konjunktur weiterhin, doch die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA belasten das Vertrauen von Investoren und Unternehmen.

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Berlin - mikeXmedia -
Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat klargestellt, dass er keine Aufweichung der Brandmauer zur AfD befürwortet. Der CSU-Politiker betonte, er habe sich im Gegenteil ausdrücklich für den Erhalt des Unvereinbarkeitsbeschlusses ausgesprochen. Seine jüngsten Äußerungen im stern seien von mehreren Medien falsch interpretiert worden. Guttenberg hatte dort gesagt, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD finde zu selten statt – das sei jedoch kein Plädoyer für eine Kooperation, sondern für eine stärkere politische Konfrontation. Auch Kanzler Merz erklärte die AfD nochmal zum Hauptgegner. Für CDU-Generalsekretär sind die Bürger offenbar nicht mit der Regierungsarbeit unzufrieden, sondern nur unmotiviert, der Union ihre Stimme zu geben. Er will das mit mehr CDU-Personal und Überzeugungsarbeit ändern.

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Berlin - mikeXmedia -
Eine deutliche Mehrheit der Bürger steht hinter der von der Bundesregierung beschlossenen Reform des Bürgergelds. Laut einer Umfrage bewerten 63 Prozent die neue Grundsicherung positiv. 21 Prozent äußerten sich ablehnend, während 16 Prozent keine klare Meinung angaben. Mehr als die Hälfte der Befragten hält die Reform für gerechter als das bisherige System, 20 Prozent sehen das Gegenteil.

+ Tel Aviv: Israel lässt wieder Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu
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Tel Aviv - mikeXmedia -
Nach dem vorübergehenden Stopp humanitärer Hilfe hat Israel die Lieferungen in den Gazastreifen wieder aufgenommen. Aus Sicherheitskreisen hieß es, die politische Führung habe angeordnet, dass Hilfsgüter über den Übergang Kerem Schalom und weitere Übergänge in das Gebiet gelangen sollen. Welche Übergänge genau geöffnet sind, blieb zunächst unklar. Am Sonntag waren die Lieferungen wegen der «eklatanten Verletzung» der Waffenruhe durch die Hamas ausgesetzt worden. Mit der Wiederaufnahme reagiert Israel auf internationalen Druck, die Versorgung der Zivilbevölkerung sicherzustellen.

+ Brüssel: EU warnt vor wachsender russischer Schattenflotte
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Luxemburg - mikeXmedia -
Die Europäische Union sieht in der sogenannten russischen Schattenflotte ein wachsendes Risiko für Umwelt und Sicherheit auf den Meeren. Laut einem EU-Arbeitspapier wird die Flotte, mit der Russland internationale Ölsanktionen umgeht, inzwischen auf bis zu rund 1.400 Tanker geschätzt. Diese Schiffe trügen zur Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine bei und stellten zugleich eine erhebliche Gefahr für die Schifffahrt dar, heißt es in dem Papier der EU-Außenbeauftragten Kallas. Da viele Tanker unzureichend versichert seien, müssten im Fall eines Unglücks womöglich die Steuerzahler der Küstenstaaten für Umweltschäden und Bergungskosten aufkommen.

+ La Paz: Mitte-Politiker Paz gewinnt Präsidentschaftswahl in Bolivien
+ Washington: Trump fordert Einfrieren der Frontlinien und Teilung des Donbass
+ Berlin: Polizei geht bei Hausräumung gegen Pyrotechnik vor
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La Paz - mikeXmedia -
Bolivien steht vor einem politischen Neuanfang: Der Senator Paz Pereira hat die Stichwahl um das Präsidentenamt mit rund 55 Prozent der Stimmen gewonnen. Damit endet nach fast zwanzig Jahren die Vorherrschaft linker Regierungen unter Morales und Arce. Paz, Kandidat der christdemokratischen Partei PDC, will das Land wieder stärker in die internationale Gemeinschaft einbinden. Er versprach in seiner Siegesrede in La Paz eine «Regierung der Lösungen». Die Wahlbehörde sprach von einem «unwiderruflichen Vorsprung».

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Washington - mikeXmedia -
Auf einem Rückflug mit der Air Force One forderte Präsident Trump, der Frontverlauf in der Ukraine solle eingefroren werden und dort verbleiben, wo die Truppen aktuell stehen. Demnach sollen Russland und Ukraine jeweils die Gebiete halten, die sie momentan kontrollieren, eine daraus folgende Teilung des Donbass eingeschlossen. Verhandlungen über die Details hielt er für später denkbar. Trump sagte, die Soldaten müssten kehrtmachen und das Blutvergießen enden. Bei seinem Gespräch mit Präsident Selenskyj habe er diese Linie ebenfalls vertreten.

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Berlin - mikeXmedia -
Bei der Räumung eines teilweise besetzten Hauses in Berlin-Mitte ist es zu einem größeren Polizeieinsatz gekommen. Laut Polizei wurde aus Fenstern des Gebäudes Pyrotechnik geworfen oder geschossen. Die Einsatzkräfte setzten daraufhin Helme zum Eigenschutz auf. Rund 130 Polizisten waren insgesamt im Einsatz – etwa 50 direkt am Gebäude, die übrigen zur Sicherung einer Demonstration und des Verkehrs. Das Haus liegt unweit des Bundesnachrichtendienstes und des Naturkundemuseums.

+ Berlin: Mehrheit lehnt Losverfahren beim neuen Wehrdienst ab
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Berlin - mikeXmedia -
Eine klare Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen ein Losverfahren im geplanten Wehrdienstgesetz aus. Laut einer Umfrage halten rund 60 Prozent eine Auslosung für falsch, wenn sich zu wenige Freiwillige melden. Nur etwa jeder Fünfte befürwortet ein solches Vorgehen. Die Bundesregierung will den neuen Wehrdienst zum 1. Januar einführen – zunächst auf freiwilliger Basis. Verteidigungsminister Pistorius plädiert allerdings dafür, dass künftig wieder alle jungen Männer gemustert werden.