+ Kiew: Ashton führt Verhandlungen mit der Ukraine
+ Berlin: Mützenich verlangt Aufklärung in NSA-Affäre
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Kiew - mikeXmedia -
In Kiew unterhält sich die Chefdipolomatin der EU, Ashton, heute über einen möglichen friedlichen Weg aus der Krise in der Ukraine. Im Gespräch sind dabei mögliche Finanzhilfen, die Bildung einer Übergangsregierung und Präsidentschaftswahlen. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch hatte jüngst auch US-Vizepräsident Joe Biden um eine friedliche, politische Lösung der Krise gebeten. Ein fortlaufender Dialog und echte Kompromisse seien der einzige Weg zu Frieden und Stabilität in der Ukraine, so Biden weiter.
+ Brüssel: Finanzhilfe für die Ukraine nur bei Veränderung
+ Berlin: Bundeswehreinsatz in Afghanistan letztmalig verlängert
+ Winnenden: Eltern und Gemeinde erzielen keine Einigung bei Schadenersatz
+ Berlin: Bundesländer werden dieses Jahr weniger Schulden machen
Brüssel - mikeXmedia -
Ein mögliches Finanzpaket für die Ukraine wird es nur geben, wenn das Land eine Verfassungsänderung und eine Wahlrechtsreform auf den Weg bringt. Das hat Europapolitiker Brok zu den Bedingungen für Hilfsgelder aus der EU gemacht. So müsse die Macht des Parlaments gestärkt und die des Präsidenten geschwächt werden. Brok warnte zugeleich davor, dass man erst das Wahlrecht überarbeiten müsse. Die Gefahr von Fälschungen sei sonst zu groß, so der EU-Politiker weiter.
+ Berlin: Zahl der Hautkrebserkrankungen drastisch gestiegen
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Berlin - mikeXmedia -
Der Analyse einer großen Krankenkasse zufolge ist die Zahl der Hautkrebserkrankungen in Deutschland in den letzten zehn Jahren drastisch gestiegen. So gab es 2012 rund 60 Prozent mehr Diagnosen bösartiger Melanome als noch im Jahr 2005. Bei anderen bösartigen Krebserkrankungen stieg die Rate sogar um fast 80 Prozent an. Zurückzuführen sei der drastische Anstieg aber auch auf die neuen Hautkrebs-Screenings, die es inzwischen gibt, so das Untersuchungsergebnis der Krankenkasse weiter.
+ Sotschi: IOC-Präsident Bach nimmt Sotschi in Schutz
+ Berlin: Merkel zurückhaltend zu Türkei-Beitrittsverhandlungen zur EU
+ Karlsruhe: Bundesgerichtshof entscheidet über Infopflicht bei Waffenexporten
+ Berlin: Fahimi will Strafffreiheit bei Steuervergehen-Selbstanzeigen abschaffen
Sotschi - mikeXmedia -
Vor dem Hintergrund der Debatte um den Austragungsort der Olympischen Winterspiele hat IOC-Präsident Bach die Stadt Sotschi in Schutz genommen. Er verteidigte die Vergabe des Spektakels an den Kurort, räumte aber auch Schwierigkeiten ein. Das Internationale Olympische Komittee habe sich aber den Herausforderungen gestellt, die mit den Spielen verbunden seien. Die Winterspiele werden am Freitag eröffnet. Inzwischen kommen immer mehr Atheleten in der Region an. Probleme gibt es unterdessen immer noch in einigen Hotels. Zimmer sind nicht bezugsfertig, Dreck noch nicht beseitigt und einige Baustellen noch nicht fertiggestellt.
+ Berlin: Erdogan will mehr Unterstützung bei EU-Beitrittsverhandlungen
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Berlin - mikeXmedia -
Bei einem Treffen in Berlin hat sich der türkische Ministerpräsident Erdogan klar zur EU bekannt. Er vertritt die Auffassung, dass sein Land nicht nur die Türkei brauche, sondern die EU auch die Türkei. Mit fast 77 Millionen Einwohnern sei es unmöglich, das 21. Jahrhundert ohne sein Land zu gestalten, so der türkische Ministerpräsident. Bereits seit 15 Jahren ist die Türkei EU-Beitrittskandidat, konkrete Verhandlungen laufen seit 2005 kommen aber seit dem nur schleppend voran.
+ Berlin: Nach Rücktritt von Kultursstaatssekretär in Berlin heftige Kritik an Wowereit
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Berlin - mikeXmedia -
Nach dem Rücktritt des Berliner Kulturstaatssekretärs Schmitz haben Grüne und Piratenpartei heftige Kritik am Regierenden Bürgermeister Wowereit geübt. Er war seit zwei Jahren über die Steuersünden von Schmitz informiert. Daher müsse von einer schweren Pflichtverletzung des Regierenden Bürgermeisters ausgegangen werden, so die Vorwürfe. Wowereit hatte Schmitz im Amt belassen. Gestern war bekannt geworden, dass er knapp eine halbe Million Euro in der Schweiz gebunkert und nicht korrekt versteuert hatte.