+ Kiew: Keine Entspannung in der Ukraine
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Kiew - mikeXmedia -
Von einer Entspannung der Lage in der Ukraine kann bislang noch keine Rede sein. Obwohl sich die Regierung gesprächsbereit gezeigt hat und bereits Taten folgen ließ, bleibt die Opposition in dem Land unnachgiebig. Nur langsam geben sie sofern überhaupt, besetzte Gebäude frei. Die Bedingungen für eine Amnestie inhaftierter Regierungsgegner wurden bisher ebenfalls eher missachtet. Oppositionspolitiker Klitschko warnte vor einer Verhängung des Ausnahmezustandes in der Ukraine. Er reist heute zur Sicherheitskonferenz nach München. Dort wird er auch über die Lage in seinem Land berichten. Auf der Tagesordnung des Treffens stehen auch weitere Krisenherde, wie der Bürgerkrieg in Syrien und die Lage im Südsudan. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs, sowie Vertreter der Top-Militärs sind ebenfalls in München. Für Deutschland werden Verteidigungsministerin von der Leyen und Außenminister Steinmeier dem internationalen Publikum die Sicherheitspolitik der neuen Bundesregierung darlegen.
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Berlin - mikeXmedia -
Nur mit einer wirksamen Kostenbremse kann die Energiewende in Deutschland zu einem Erfolg werden. Diese Ansicht vertritt Wirtschaftsminister Gabriel. Er hat sich bei der Vorstellung seiner Reform zur Ökoenergieforderung nachträglich auch zu Kompromissen einverstanden erklärt. Bund und Länder hatten Einbußen bei Wind- und Biomasseanlagen befürchtet. Gleichzeitig unterstrich Gabriel aber auch, den Bürgern keine sinkenden Strompreise versprechen zu können.
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Berlin - mikeXmedia -
Bis Ende 2015 muss ein Endlager für atomaren Restmüll in Deutschland gefunden werden. Vor diesem Hintergrund hat Bundesumweltministerin Hendricks jetzt zur Eile gemahnt. In einem Interview verwiew sie auf das Expertengremium, dass nur noch ebenso lange Zeit hat, seine Vorschläge zu präsentieren. Darin enthalten sein sollen die Grundlagen für die Endlagersuche. Der endgültige Standort soll dann bestimmt und vom Bundesrat im Jahr 2031 beschlossen werden. Darauf hatten sich Bund und Länder im April 2013 nach langem Hin und Her in der Frage verständigt.
+ Genf: Friedensgespräche zur Syrien-Krise werden vorerst ausgesetzt
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Genf - mikeXmedia -
Ohne Ergebnis sind in der Schweiz die ersten Friedensgespräche zur Syrien-Krise beendet worden. Die Bürgerkriegsparteien konnten keinen Durchbruch bei einer Friedensvereinbarung erzielen. Die Positionen sind weiter voneinander entfernt, als vor Beginn der einwöchigen Verhandlungen vermutet worden war. Am Freitag steht zunächst ein weiteres Treffen an. Nach einer einwöchigen Auszeit sollen die Gespräche dann im Februar fortgesetzt werden.
+ Berlin: Ban Ki Moon zu Gesprächen in Berlin
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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin ist UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mit Entwicklungsminister Müller zu Gesprächen zusammengetroffen. Beide wollen sich über die Milenniumsziele der Vereinten Nationen unterhalten, bei denen es um das Thema Weiterentwicklung geht. Im Anschluss stehen weitere Treffen von Moon und Bundespräsident Gauck, Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier an. Der UN-Generalsekretär ist wegen der konstituierenden Sitzung eines neuen Wissenschaftlichen Beitrates der Vereinten Nationen in Berlin zu Gast.
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Berlin - mikeXmedia -
Beim Gezerre um einen Weg aus dem Konflikt in der Ukraine hat Bundesaußenminister Steinmeier den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch vor einem Spiel auf Zeit gewarnt. Der Machtkampf müsse beendet, Ernst gemacht und die Versprechungen an die Opposition eingehalten werden, so Steinmeier in einem Appell an die ukrainische Führung. Seiner Ansicht nach sei es aber trotz aller Umstände in den vergangenen Tagen bereits zu Fortschritten gekommen.