+ Hof: Prozessbeginn wegen Vergewaltigung
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Hof - mikeXmedia -
Nach dem Tod einer Zehnjährigen in einem Kinderheim in Oberfranken beginnt jetzt der Vergewaltigungsprozess gegen einen 25-jährigen. Ein inzwischen 12-jähriger soll das Mädchen getötet haben, vermutlich um die Tat zu vertuschen. Vor Gericht wird er als Zeuge aussagen. Aufgrund seines Alters kann er strafrechtlich nicht verfolgt werden. Der Angeklagte war im Frühjahr 2023 durch ein Fenster in das Kinderheim eingestiegen. Er wollte dort Wertgegenstände suchen. Später verging er sich an seinem zehnjährigen Opfer.

+ Brüssel: Erster EU Gipfel des Jahres
+ Berlin: Lieferkettengesetz droht zu scheitern
+ Düsseldorf: Behinderungen im Luftverkehr
+ Berlin: Etatberatungen gehen weiter
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Brüssel - mikeXmedia -
Heute treffen sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU zu ihrem ersten Gipfel des Jahres in Brüssel. Dort haben Tausende Landwirte Stellung bezogen und machen ihrem Ärger über die EU-Agrarpolitik Luft. Es wurden Barrikaden errichtet und teils in Brand gesetzt. Das vorherrschende Thema bleibt ein 50-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine zu beschließen. Angesichts ausbleibender Hilfe aus den USA wäre dieses Paket ein wichtiges Signal der Unterstützung. Die EU möchte auch ihre militärische Unterstützung verstärken und plant, die Militärhilfen in diesem Jahr auf mindestens 21 Milliarden Euro aufzustocken. Unterdessen droht das geplante Lieferkettengesetz der EU an Deutschland zu scheitern. Aus Regierungskreisen hieß es aus dem Finanz- und Justizministerium, dass man das Paket nicht mittragen könne.

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Düsseldorf - mikeXmedia -
Durch die Warnstreiks an elf größeren Flughäfen kommt es zu teils erheblichen Einschränkungen für die Passagiere. Das Sicherheitspersonals hat unter anderem in Frankfurt und Berlin die Arbeit niedergelegt. Die Streiks führen zu Flugausfällen und Verspätungen. Weitere Arbeitsniederlegungen sind für Freitag angekündigt, wenn Bus- und Straßenbahnfahrer in den Ausstand treten. Tarifstreitigkeiten beeinträchtigen derzeit mehrere Bereiche des öffentlichen Lebens in Deutschland.

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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin gehen die Haushaltsberatungen weiter. Im Fokus steht der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums. Der Haushaltsposten von Minister Heil umfasst 176 Milliarden Euro und ist damit der größte Einzeletat. Die Abstimmung über den Etat 2024 soll im Laufe des Freitags erfolgen.

+ London: Beginn von Lebensmittelkontrollen
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London - mikeXmedia -
Großbritannien beginnt mit der Kontrolle von Lebensmittelimporten aus der EU. Damit gibt es gut drei Jahre nach dem Austritt aus der Zollunion und dem Binnenmarkt bei Geschäften mit Großbritannien neue Hürden. Betroffen sind vor allem lebende Tiere, Fleisch, Milch und deren Erzeugnisse sowie Eier.

+ Kiew: Selensky im Streit mit Oberbefehlshaber
+ Berlin: Merz AfD-Sprache vorgeworfen
+ Düsseldorf: Fahrgastzahlen erholen sich weiter
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Kiew - mikeXmedia -
Die EU hat eingeräumt, dass die ehrgeizigen Pläne für die Belieferung der Ukraine mit Artilleriegeschossen wohl gescheitert ist. Von den in Aussicht gestellten eine Million Schuss werde man bis März nur etwas mehr als die Hälfte liefern können. Nicht ganz rund läuft es auch zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und einem Oberbefehlshaber. Der Mitlitärchef sollte entlassen werden. Oppositionsabgeordnete berichteten, dass Selenskyj den Rücktritt gefordert hatte. Dieser Schritt wurde angeblich aufgrund des Drucks von USA, Großbritannien und hochrangigen Militärs rückgängig gemacht.

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Berlin - mikeXmedia -
Politiker von SPD und FDP werfen Unionsfraktionschef Merz den Gebrauch von AfD-Sprache vor. Der Streit entstand, als Merz die Koalition beschuldigte, das Wahlrecht zu manipulieren. Der Konflikt bezieht sich darauf, dass nach den Plänen der Ampelkoalition Sachsen-Anhalt aufgrund eines sinkenden Bevölkerungsanteils einen Wahlkreis verlieren soll. Zugunsten eines bayerischen Wahlkreises, der mehr mehr Wähler hat als der Bundesdurchschnitt. Manipulation des Wahlrechtes. So würde die AfD argumentieren. Wir, die Ampel, haben nur die der Union helfenden ungerechten Überhangmandate abgeschafft, so die Union.

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Düsseldorf - mikeXmedia -
Nach Berechnungen des Branchenverbands VDV waren 2023 rund 9,5 Milliarden Fahrgäste in Deutschland mit Bussen und Bahnen unterwegs. Damit hat sich die Nachfrage im deutschen ÖPNV nach jahrelangen pandemiebedingten Einbrüchen im vergangenen Jahr weiter erholt. Gleichzeitig blieben im letzten Jahr die Kosten für Personal, Strom und Diesel weiter auf hohem Niveau. Hohe Kosten bei sinkenden Einnahmen stellen die Branche auch weiterhin vor große wirtschaftliche Herausforderungen.

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Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und das Saarland setzen sich dafür ein, dass die Steuerentlastungen beim Agrardiesel über einen längeren Zeitraum abgebaut werden als von der Bundesregierung vorgesehen. Die drei SPD-geführten Länder wollen morgen einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen, wie die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns in Schwerin mitteilte. Ihr Ziel ist es, verlässliche und planbare Rahmenbedingungen für den Transformationsprozess zu mehr Klimaneutralität zu schaffen.

+ Islamabad: Ex-Premier und Frau zu Haft verurteilt
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Islamabad - mikeXmedia -
Ein Gericht in Pakistan hat den ehemaligen Premierminister Khan und seine Frau in einem Korruptionsfall zu jeweils 14 Jahren Haft verurteilt. Khan wird vorgeworfen, während seiner Amtszeit von 2018 bis 2022 Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsgeschenken verschwiegen zu haben. Dieses Urteil kommt nur wenige Tage nach einer zehnjährigen Haftstrafe in einem anderen Fall. Die Opposition in Pakistan sieht in diesen Verurteilungen eine politische Schwächung kurz vor den anstehenden Parlamentswahlen am 8. Februar.