+ Istanbul: Keine Sorgen vor Parlamentswahlen
+ Berlin: Streit um Haushalt geht weiter
+ Berlin: Mindestlöhne könnten Inflations-Treiber sein
+ Leipzig: Göring-Eckardt sieht Strompreis günstiger werden
+ Weitere Meldungen des Tages
Istanbul - mikeXmedia -
Bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei erwarten unabhängige Beobachter keine großen Probleme bei der Durchführung. Die Sicherheit der Wahl läge in den Händen der Beobachter an den Wahlurnen. Rund 25.000 Freiwillige aus über 80 Provinzen des Landes haben sich bereits als Wahlhelfer gemeldet. Ziel sind 100.000 Beobachter. Zusätzlich werden auch von den Parteien Vertreter geschickt. Die Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei finden in rund fünf Wochen statt.
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Berlin - mikeXmedia -
Vor dem Hintergrund des anhaltenden Haushaltsstreits in der Ampel-Regierung hat CSU-Landesgruppenchef Dobrindt vor Steuererhöhungen gewarnt. Gleichzeitig sagte er, dass er kein Vertrauen in die FDP habe, dass sie weitere Steuererhöhungswünsche von Grünen und SPD abwehren wird. Das man sich bei absoluten Rekordsteuereinnahmen im Jahr 2023 nicht auf einen Haushalt einigen könne und weitere Steuererhöhungen und eine hohe Neuverschuldung im Raum stehen, sei ein deutlicher Ausdruck von mangelnder finanzpolitischen Seriosität.
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Berlin - mikeXmedia -
Weil die Inflation weiterhin hoch liegt und das Leben immer teurer wird, stehen bereits die nächsten Mindestlohnerhöhungen im Fokus vieler Bürger. Viele hoffen auf eine Kompensation höherer Einkünfte und gestiegener Kosten. Andere hingegen befürchten, dass die Inflation weiter angeheizt wird.
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Leipzig - mikeXmedia -
Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt ist zuversichtlich, dass trotz der bevorstehenden AKW-Abschaltung in Deutschland, der Strompreis wieder sinkt. Er werde natürlich günstiger werden, je mehr Erneuerbare wir haben, so die Grünen Politikerin. Atomkraft sei teuer, in der Herstellung, Produktion und auch danach. Ungeklärt sei auch weiterhin die Frage der Endlagerung, so Göring-Eckardt weiter. Für die Versorgungssicherheit sei zudem keine Atomkraft mehr nötig, so die Grünen-Politikerin weiter.
+ Peking: Schwere Kritik an Macron
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Peking - mikeXmedia -
Nach seinem Chinabesuch hat der französische Präsident Macron viel Kritik einstecken müssen. Unter anderem wurden seine Aussagen als naiv und gefährlich bewertet, so Außenpolitiker. Bei seinem Besuch hatte Macron eine unabhängige Rolle Europas gegenüber den USA im Umgang mit China gefordert. Von einer Sprecherin des französischen Präsidentenpalastes wurden die Vorwürfe gegen Macron zurückgewiesen.
+ München: Gas- und Stromeinsparungen waren hoch
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München - mikeXmedia -
Im vergangenen Jahr haben die Bürger ihren Strom- und Gasverbrauch teils deutlich eingeschränkt. Das geht aus den Erhebungen eines Vergleichsportals hervor. Demnach lagen die Einsparungen bei rund 21 Prozent Gas und rund 12 Prozent Strom, im Vergleich zum Vorjahr. Viele Menschen hatten hohe Energierechnungen befürchtet und ihren Verbrauch daher reduziert, wie weiter mitgeteilt wurde. Eine Trendwende bei den hohen Energiekosten ist nicht in Sicht. In dieser Woche werden in Deutschland die letzten 3 Atomkraftwerke abgeschaltet. Damit wird das Land zur Sicherung der Energieversorgung auf ausländischen Strom angewiesen sein. Mit der verstärkten Nutzung von Gas- und Kohlekraftwerken zur Stromproduktion wird Deutschland zudem den Ausstoß klimaschädlicher Gase wieder erhöhen. Zuletzt war Wirtschaftsminister Habeck wieder kritisiert worden, nachdem er sich erfreut über den Betrieb von Atomkraftwerken in der Ukraine zeigte, während er die sicheren Meiler in Deutschland außer Betrieb setzt.
+ Washington: Untersuchung zu Geheimdokumenten
+ Ulm: Ermittlungen nach Kinds-Tötungen
+ Düsseldorf: Klagen gegen Impfstoffhersteller
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Washington - mikeXmedia -
Nach der Veröffentlichung von Geheimdienstdokumenten zum Ukraine Krieg bemüht sich die US-Regierung um Aufklärung. Man nehme die Sache sehr sehr ernst, hieß es vom Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, Kirby, in Washington. Vom Verteidigungsministerium wurde bereits eine behördenübergreifende Prüfung eingeleitet worden. Präsident Biden werde fortlaufend über den Sachstand informiert. Seit Wochen kursieren im Netz offenbar geheime Dokumente, das ist den USA mehr als unangenehm. Unklar ist unterdessen weiterhin, wer die verbreiteten Dokumente publiziert hat. Die Untersuchungen dazu laufen auf Hochtouren.
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Ulm - mikeXmedia -
Nach den Verbrechen an Kindern am Osterwochenende geht die Arbeit der Behörden weiter. Die Taten hatten sich vermutlich innerhalb der Familien ereignet. In Ulm hatte ein 40-jähriger mit einem Messer seine siebenjährige Tochter getötet. Bei Heidelberg wurden zwei Geschwister im Alter von sieben und neun Jahren tot in einer Wohnung aufgefunden worden. Ein Mann konnte festgenommen werden, nachdem er sich bei der Polizei gemeldet und die Tat gestanden hatte.
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Düsseldorf - mikeXmedia -
Bundesweit gibt es über 180 Zivilklagen wegen Schäden durch Corona-Impfungen. Die Kläger werden von zwei Kanzleien in Düsseldorf und Wiesbaden vertreten, wie es eigenen Angaben zufolge hieß. Die Klagen richten sich gegen alle vier großen Hersteller von Corona-Impfstoffen. Am 28. April wird der erste Prozess am Landgericht in Frankfurt beginnen. Er richtet sich gegen den Mainzer Impfstoffhersteller Biontech. Klägerin ist eine Frau, die durch die Impfung unter anderem einen Herzschaden davon getragen haben soll.
+ Tel Aviv: Israel mit Gegenangriffen
+ Peking: Macron beendet Staatsbesuch
+ Rom: Tausende Gläubige in Rom
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+ Peking: Annäherung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien
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