+ Peking: Sorge um Eskalation in der Ukraine
+ Berlin: Streit um Haushalt geht weiter
+ Dresden: Zunehmende Radikalisierung aus der Mitte
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Peking - mikeXmedia -
Der chinesische Außenminister Qin Gang hat sich beunruhigt über eine mögliche Eskalation des Ukraine-Kriegs gezeigt. Man sei tief besorgt, dass der Konflikt außer Kontrolle geraten könne. Kritik am Vorgehen Russlands wurde nicht geübt der Außenminister setzte sich jedoch für Friedensgespräche und einen Dialog ein, um die Interessen aller Länder zu berücksichtigen und gemeinsame Sicherheit zu suchen. Gleichzeitig drängen wir betreffende Ländern, sofort damit aufzuhören, das Feuer anzufachen, hieß es weiter.
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Berlin - mikeXmedia -
Der koalitionsinterne Streit bei den Haushaltsverhandlungen geht weiter. Im Zentrum steht die Frage, wie die Ausgabenwünsche im kommenden Jahr erfüllt und zugleich die Schuldenbremse eingehalten werden soll. Die SPD will mehr finanziellen Spielraum. FDP-Mitglied Djir-Sarai sieht dafür jedoch keine Möglichkeiten.
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Dresden - mikeXmedia -
Bei den Protestbewegungen sieht der Verfassungsschutz in Sachsen eine zunehmende Radikalisierung. Sowohl die Corona- als auch die Anti-Flüchtlings-Proteste haben zu einer Entgrenzung in der Mitte der Gesellschaft geführt, heißt es. Die Menschen würden extremistischen Positionen nicht widersprechen und hätten nichts dagegen, gemeinsam mit Rechtextremisten zu demonstrieren, die Mitte der Gesellschaft werde brüchig, hieß es weiter.
+ Paris: Macron hält an Rentenreform fest
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Paris - mikeXmedia -
Ungeachtet der wochenlangen Massenproteste in seinem Land hält der französische Präsident Macron weiter an seiner umstrittenen Rentenreform fest. Wir müssen alle etwas länger arbeiten im Schnitt, sonst können wir die Renten nicht gut finanzieren, hieß es von Macron in Paris. Das Renteneintrittsalter soll von 62 auf 64 Jahre erhöht werden. Ausnahmen müsse es dabei jedoch für Menschen geben, die früh mit der Arbeit begonnen haben oder in anstrengenden Berufen tätig seien, so Macron weiter.
+ Damaskus: Wieder Tote nach Erdbeben
+ Coburg: Geflüchteter Angeklagter wieder in Haft
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Damaskus - mikeXmedia -
Bei erneuten Beben im türkisch-syrischen Grenzgebiet sind wieder mehrere Menschen ums Leben gekommen. In mehreren Ortschaften gerieten die Menschen in Panik, so die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Unter den Todesopfern befindet sich auch mindestens ein Kind. Mehr als 500 Menschen wurden zudem verletzt, über 300 von ihnen in von der Regierung kontrollierten Region, mehr als 150 in den Rebellengebieten.
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Coburg - mikeXmedia -
Wie die Polizei in Coburg mitgeteilt hat, ist der aus dem Landgericht geflüchtete Angeklagte festgenommen worden. Der Mann hatte sich nach einer Fahndung widerstandslos festnehmen lassen. Ein Zuge hatte den Mann gesehen und die Polizei verständigt. Der 47-jährige war am Wochenbeginn während einer Verhandlungspause am Landgericht geflüchtet. Er ist wegen des Verdachts der Vergewaltigung seiner beiden Töchter angeklagt.
+ Moskau: Putin mit Rede zur Lage an die Nation
+ Teheran: Deutsch-Iraner zum Tode verurteilt
+ Berlin: Koalitionsstreit um Steuererhöhungen
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Moskau - mikeXmedia -
Kurz vor dem ersten Jahrestag des Ukraine-Kriegs hat der russische Präsident Putin eine Rede zur Lage der Nation gehalten. Dabei gab er dem Westen die Schuld an dem Krieg. Russland versuche die Kämpfe zu beenden, so der Präsident. In seiner Ansprache war Deeskalation kein Thema, eine Verschärfung oder weitere Zuspitzung des Konfliktes aber auch nicht.
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Teheran - mikeXmedia -
In einem umstrittenen Prozess ist ein Deutsch-Iraner im Iran zum Tode verurteilt worden. Der 67-jährige wurde von einem Revolutionsgericht in Teheran unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich gemacht. Gegen das Urteil kann vor dem Obersten Gerichtshof noch Berufung eingelegt werden.
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Berlin - mikeXmedia -
Beim Thema Geld gibts innerhalb der Koalition in Berlin weiter Streit. Die FDP will Steuererleichterungen, andere Partner hingegen wünschen sich dringend mehr Geld in den Kassen. FDP-Chef und Finanzminister Lindner hat Verständnis, erteilt Steuererhöhungen aber eine klare Absage.
+ Auckland: Schwere Unwetter wüten weiter
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+ Berlin: FDP will keine Steuererhöhungen
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