+ Berlin: Kampf um verurteilten Deutsch-Iraner
+ Bonn: Cell Broadcast in Betrieb
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Berlin - mikeXmedia -
Das Todesurteil gegen einen Deutsch-Iraner im Iran sorgt in Deutschland weiterhin für erhitzte Gemüter. Die Politik versucht ihren Einfluss geltend zu machen, jedoch ohne Erfolg. Der Iran wird dafür kritisiert, dass der Verurteilte keine Chance auf einen fairen Prozess oder auf Vertretung durch deutsche diplomatische Kreise habe. Die Tochter des Mannes fordert von der Bundesregierung stärkere Anstrengungen.

Auch die Menschenrechtlerin Tekal kämpft für den Verurteilten.

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Bonn - mikeXmedia -
Ab jetzt ist CellBroadcast in Betrieb. Das Warnsystem steht nach Auskunft der Handynetzbetreiber bundesweit zur Verfügung. Im Notfall wird per CellBroadcast ein Warnsignal und eine Warnmeldung an alle Handys in einem Gefährdungsgebiet gesendet. Dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zufolge sei damit ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Bevölkererungsschutzes erreicht.

+ Tel Aviv: Wieder Kämpfe im Gazastreifen
+ Orlando: Mutmaßlicher Todesschütze in Haft
+ Karlsruhe: Beschwerde im Fall Jalloh abgelehnt
+ Weitere Meldungen des Tages

Tel Aviv - mikeXmedia -
Im Gazastreifen ist es erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und Israelis gekommen. In der Nacht hatte Israel mehrere Ziele angegriffen. Zuvor hatte es einen Raketenangriff aus dem Gazastreifen in die andere Richtung gegeben. Bei einem israelischen Militäreinsatz kam es zu Eskalationen, dabei wurden elf Palästinenser getötet und mehr als 100 Menschen verletzt.

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Orlando - mikeXmedia -
Im US-Bundesstaat Florida ist ein 19-jähriger gefasst worden, der zuvor eine junge Frau, später einen TV-Reporter und eine Neunjährige erschossen haben soll. Die Mutter des Mädchens und ein weiterer Journalist wurden lebensgefährlich verletzt, so die zuständigen Ermittler. Wie weiter mitgeteilt wurde, ist das Motiv noch völlig unklar.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Vom Bundesverfassungsgericht ist eine Beschwerde im Fall Jalloh abgelehnt worden. Sie war vom Bruder es 2005 in einer Polizeistelle verbrannten Asylbewerbers eingereicht worden. Nach Ansicht der Richter verstößt es nicht gegen das Grundgesetz, dass der Fall zu den Akten gelegt wurde. Dem Bruder steht aus verfassungsrechtlichen Gründen zwar ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung zu, eine damalige Entscheidung des Oberlandesgerichts trage diesem jedoch hinreichend Rechnung, so das Verfassungsgericht in Karlsruhe weiter.

+ Washington: USA wollen Asylregeln deutlich verschärfen
+ Lörrach: Debatte um Flüchtlingsunterbringung geht weiter
+ Berlin: Absage an Selbstbeteiligung von Kassenpatienten
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Washington - mikeXmedia -
Die USA wollen die Regeln für Asylsuchende deutlich verschärfen. Ein Grund dafür ist der Andrang von Flüchtlingen an der Südgrenze des Landes. Wer auf dem Weg in die Vereinigten Staaten nicht zunächst Asyl in einem Transitland beantragt, soll künftig abgewiesen werden, so die Pläne der US-Regierung. Ausnahmen, etwa für alleinreisende Minderjährige soll es aber geben, so das Heimatschutz- und Justizministerium.

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Lörrach - mikeXmedia -
Im baden-württembergischen Lörrach geht die öffentliche Debatte um die Umwandlung von alten Mietwohnungen in ein Flüchtlingsheim weiter. Eine zunächst angekündigte Bewohnerversammlung hatte dann doch nicht stattgefunden. Die Stimmung war zu aufgeheizt, hieß es von Oberbürgermeister Lutz. Der verteidigte in einem Interview die Entscheidungen der Verwaltung.

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Berlin - mikeXmedia -
Ein Wissenschaftler hat vorgeschlagen, dass gesetzlich Krankenversicherte pro Jahr bis zu 2000 Euro an Selbstbeteiligung zahlen sollen. Damit soll die Finanzierung des Gesundheitswesens, dass man sich sonst nicht mehr leisten könne, sichergestellt werden. Gesundheitsminister Lauterbach erteilte dem Vorschlag jedoch eine klare Absage.

+ Wiesbaden: Inflation wieder gestiegen
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Wiesbaden - mikeXmedia -
Zum Beginn des Jahres hat die Inflation in Deutschland wieder zugelegt. Im Januar lagen die Verbraucherpreise um 8,7 Prozent über dem Vorjahresmonat. Das hat das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitgeteilt. Im November hatte die Inflation bei 8,8 Prozent gelegen. Im Dezember hatte die einmalige Übernahme der Energie-Abschlagszahlungen den Anstieg der Verbraucherpreise gedämpft.

+ Passau: Politischer Aschermittwoch der CSU
+ Potsdam: Tarifverhandlungen laufen weiter
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Passau - mikeXmedia -
Die CSU hat ihren traditionellen politischen Aschermittwoch gefeiert. Knapp acht Monate vor der bayerischen Landtagswahl teilte Parteichef Söder kräftig gegen die anderen Parteien und Abgeordneten aus. Vor rund 4000 CSU-Anhängern feierte er unter anderem den Rücktritt von Ex-Verteidigungsministerin Lambrecht und brachte eine Ablösung von Innenministerin Faeser ins Gespräch, sollte sie in der Migrationspolitik nicht handeln.

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Potsdam - mikeXmedia -
Die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst gehen weiter. Bislang konnten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer noch nicht annähern. Die Arbeitgeberseite äußerte sich am Mittwochmittag auch zu den weiter laufenden Verhandlungen.