+ Berlin: FDP will keine Steuererhöhungen
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+ München: Sicherheitskonferenz ohne russische Beteiligung
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München - mikeXmedia -
Mehr als 40 Staats- und Regierungschefs nehmen heute und morgen an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Es ist die erste, die seit Beginn des Ukraine-Kriegs und deswegen diesmal ohne russische Beteiligung durchgeführt wird. Der Ex-Vorsitzende der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zeigt sich hoffnungsvoll, dass in München möglicherweise der Weg für eine Deeskalation und Gespräche geebnet werden könnte.
+ Edingburgh: Suche nach Sturgeon-Nachfolger
+ Frankfurt/Main: Streiks an sieben Flughäfen
+ Berlin: Diskussion über Strafen für Klimaaktivisten
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Edingburgh - mikeXmedia -
In Schottland hat der Kampf um die Nachfolge von Noch-Regierungschefin Sturgeon begonnen. Sie hatte in dieser Woche ihren Rücktritt angekündigt. Die Schottische Nationalpartei hat sich zwischenzeitlich getroffen, um einen Zeitplan festzulegen. Mit einer Entscheidung wird frühestens Ende März gerechnet. Einen Nachfolgekandidaten gab es auf die Schnelle nicht. Sturgeon hatte ihren Rücktritt überraschend bekanntgegeben.
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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Nach dem massiven Computerausfall, der sich am Mittwoch erheblich auf den deutschen Flugverkehr ausgewirkt hat, kommt es heute erneut zu unangenehmen Folgen für Hunderttausende Passagiere. An zahlreichen Flughäfen wird gestreikt. Allein bei der Lufthansa wurden für heute 1200 Flüge gestrichen. Betroffen ist nicht nur das Kranich-Drehkreuz Frankfurt am Main, sondern auch die Airports Bremen, Köln und München. Mit den Maßnahmen weitet verdi die Arbeitskampfmaßnahmen im Öffentlichen Dienst auf die Flughäfen aus.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Diskussion über das härtere Vorgehen gegen Klimaaktivisten geht in eine weitere Runde. Jüngst hatte die „Letzte Generation“ in Berlin nicht mehr zum Kleber, sondern zu Beton gegriffen. Auf einigen Hauptstraßen errichteten sie Betonbarrieren oder zementierten Poller auf die Fahrbahn. Es kam teils zu Auseinandersetzungen mit genervten Verkehrsteilnehmern, die für Klimaaktivsten inzwischen kein Verständnis mehr haben. Auch die Polizei musste einschreiten. Rainer Wendt von der Polizeigewerkschaft fordert ebenfalls ein deutlich härteres Vorgehen.
+ Brüssel: Nato-Verteidigungsminister tagen weiter
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Brüssel - mikeXmedia -
Die Nato-Verteidigungsminister haben in Brüssel ihr Treffen fortgesetzt. Neben dem Ukraine-Krieg wurde unter anderem auch über den Beitritt der Länder Schweden und Finnland gesprochen. Bislang scheitert eine schnelle Aufnahme in das Bündnis an den Nato-Mitgliedsländern Türkei und Ungarn. Zu den Gründen äußerte sich auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg.
+Edingburgh: Suche nach Sturgeon-Nachfolger
+ Berlin: Spahn hat seine Berliner Villa wieder verkauft
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Edingburgh - mikeXmedia -
In Schottland hat der Kampf um die Nachfolge von Noch-Regierungschefin Sturgeon begonnen. Sie hatte in dieser Woche ihren Rücktritt angekündigt. Die Schottische Nationalpartei hat sich zwischenzeitlich getroffen, um einen Zeitplan festzulegen. Mit einer Entscheidung wird frühestens Ende März gerechnet. Einen Nachfolgekandidaten gab es auf die Schnelle nicht. Sturgeon hatte ihren Rücktritt überraschend bekanntgegeben.
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Berlin - mikeXmedia -
Der frühere Gesundheitsminister Spahn und sein Ehemann haben ihre gemeinsame Villa in Dahlem wieder verkauft. Spahn hatte zudem Fehler beim Zeitpunkt und Umgang mit dem Immobilienerwerb eingeräumt, der inmitten der Corona-Pandemie erfolgte. Die Villa war statt einem Rückzugsort zu einem Unruheherd geworden. Immer wieder standen Demonstranten und Schaulustige vor dem Haus. Es kam immer wieder anonyme Post, unter anderem auch mit Fäkalien, so Spahn weiter.
+ Istanbul: Zahl der Todesopfer steigt weiter
+ Berlin: Debatte um Wehrpflicht hält an
+ Berlin: Flüchtlingsgipfel bei Innenministerin Faeser
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Istanbul - mikeXmedia -
Zehn Tage nach dem verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet hat sich die Zahl der Todesopfer auf über 40.000 Menschen erhöht. Immer noch bergen die Einsatzkräfte viele Leichen aus den Trümmern. In der Türkei kamen über 36.000 in Syrien fast 6000 Menschen ums Leben. Mehrere Regionen in der Türkei gelten als Katastrophengebiete, in einigen wurde zudem der Ausnahmezustand verhängt.
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Berlin - mikeXmedia -
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat sich in den vergangenen Wochen die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht verstärkt. Sie war unter dem damaligen Verteidigungsminister zu Guttenberg ausgesetzt worden. Danach sorgte die Bundeswehr vor allem durch ihre unzureichende und defekte Ausstattung immer wieder für Schlagzeilen. Auch die nachfolgenden Ressortleiterinnen von der Leyen und zuletzt Lambrecht konnten keine Kehrtwende einleiten. Unter dem neuen Verteidigungsminister Pistorius sollen die Probleme nun endlich angegangen werden, auch eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht.
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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin findet der Flüchtlingsgipfel statt, der von Innenministerin Faeser angekündigt worden ist. In den vergangenen Wochen hatten immer mehr Kommunen und Bundesländer Alarm geschlagen, dass die Kapazitäten bei der Aufnahme und Versorgung weit überschritten sind. Erst auf diesen Druck hin reagierte die Ministerin mit zunächst einem ersten und jetzt einem zweiten Flüchtlingsgipfel, bei dem Lösungen gefunden werden sollen.