+ Damaskus: Türkische Angriffe gehen weiter
+ Berlin: Baerbock in Finnland und Schweden
+ Weitere Meldungen des Tages

Damaskus - mikeXmedia -
Trotz der verheerenden Erdbebenkatastrophe greift die Türkei weiterhin Ziele in Syrien an. Das hat die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte zum Wochenbeginn mitgeteilt. So sei ein Fahrzeug kurdischer Kräfte von einer Drohne attackiert und dabei ein Zivilist getötet worden. Weitere Menschen wurden verletzt. Der Angriff hatte sich in der Nähe der türkischen Grenze ereignet.

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Berlin - mikeXmedia -
Annalena Baerbock ist am Morgen zu einem zweitägigen Besuch nach Finnland und Schweden aufgebrochen. Bei den Gesprächen geht es vor allem um die geplante Aufnahme beider Länder in die Nato. Auch über Hilfen für die Ukraine wird gesprochen. Am Dienstag ist Baerbock zu Gast in Stockholm. Im Mai vor einem Jahr hatten Finnland und Schweden die Nato-Mitgliedschaft beantragt. 28 Mitgliedsländer des Bündnisses haben bereits zugestimmt, nur Ungarn und die Türkei noch nicht.

+ Straßburg: Mangelnde Transparenz bei vielen Abgeordneten
+ Berlin: Parteien sehen sich wieder alle als Gewinner
+ München: Braun bestreitet alle Vorwürfe
+ Weitere Meldungen des Tages

Straßburg - mikeXmedia -
Wie aus einer aktuellen Auswertung hervorgeht, lassen sich deutsche Europaabgeordnete auf ihren Reisen vieles von Dritten bezahlen. Dabei geht es um Luxushotels, Flüge oder der Eintritt zu Fußballspielen. Viele Politiker verstoßen in Bezug auf diese Annehmlichkeiten gegen ihre Offenlegungspflichten. Solche Aufmerksamkeiten sind jüngst im Zuge des Korruptionsskandals um das EU-Parlement verstärkt in den Fokus geraten.

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Berlin - mikeXmedia -
Berlin hatte die Wahl - erneut. In der Hauptstadt mussten die Wahlen zum Abgeordnetenhaus wegen zahlreicher Pannen und Fehler vor 16 Monaten erneut durchgeführt werden. Die SPD fuhr mit rund 18 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis ein, die Regierende Bürgermeisterin Giffey jedoch ist zuversichtlich, durchregieren zu können. Mit über 28 Prozent sieht die Kai Wegner von der CDU einen klaren Regierungsauftrag in der Hauptstadt. Für eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus ist die CDU jedoch auf Koalitionspartner angewiesen. Dies könnten die Linke oder die Grünen sein. Die FDP wird dem Abgeordnetenhaus nicht mehr angehören. Die Bürger sehen hingegen niemanden als klaren Gewinner der Wahl.

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München - mikeXmedia -
Im Wirecard-Prozess hat der ehemalige Vorstandschef Braun sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen. Er habe keinerlei Kenntnisse von Fälschungen oder Veruntreuungen gehabt, hieß es vor Gericht. In seiner Stellungnahme betonte er außerdem, dass er sich mit niemandem zu einer Bande zusammengeschlossen habe. Ihm und weiteren Beschuldigten wird gewerbsmäßiger Bandenbetrug vorgeworfen. Sie sollen Umsätze erfunden, die Bilanzen gefälscht und Kreditgeber um Milliarden geprellt haben.

+ Istanbul: Suche nach Vermissten geht weiter
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Istanbul - mikeXmedia -
Auch am vierten Tag nach dem verheerenden Erdbeben geht im türkisch-syrischen Grenzgebiet der Einsatz weiter. Die Retter und Helfer sind weiter auf der Suche nach Überlebenden der Naturkatastrophe. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Die Zahl der Todesopfer in den betroffenen Regionen ist zum Wochenende auf über 20.000 Menschen gestiegen. Tausende Menschen wurden verletzt. Die Beben hatten in der Spitze eine Stärke von über 7 auf der Richterskala.

+ Berlin: Whistleblower-Gesetz gestoppt
+ Berlin: Lauterbach kritisiert jetzt einige Corona-Regeln
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Berlin - mikeXmedia -
Das Whistleblower-Gesetz ist vom Bundesrat gestoppt worden. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz erhielt in der Länderkammer nicht die erforderliche Mehrheit. In seiner vorliegenden Fassung gehe es weit über die EU-Vorgaben zum Schutz von Hinweisgebern hinaus, hieß es. Kleine und mittlere Unternehmen würden über Gebühr belastet. Man brauche einfach mehr Augenmaß hieß es weiter. Zudem wurde davor gewarnt, dass ein anonymisierter Meldekanal auch die Gefahr von Missbrauch beinhalte, hieß es weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
Gesundheitsminister Lauterbach hat erneut Fehler bei der Corona-Bekämpfung kritisiert. Die Regeln draußen bezeichnete er als Schwachsinn. Dabei bezog er sich auf die Maskenpflicht beim Joggen Es sei klar, dies seien Exzesse gewesen. Die Länder hätten massiv überreizt, insbesondere Bayern, so Lauterbach weiter. Viele der von ihm jetzt offenbar kritisierten Regeln hatte er unter seinem Vorgänger Spahn und später auch als Gesundheitsminister jedoch mitgetragen und als sinnvoll verteidigt.

+ Brüssel: Debatte um Grenzsicherung
+ Berlin: Wieder Streiks im öffentlichen Dienst
+ Frankenthal: Prozessauftakt nach Mord

Brüssel - mikeXmedia -
Der EU-Sondergipfel in Brüssel ist beendet. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs hatte es unter anderem auch einen langen Streit um eine Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik gegeben. Obwohl einige Länder ihre Außengrenzen mit Barrieren schützen, ist dies unter anderem für Luxemburg keine Option, so auch Ministerpräsident Bettele. Auch für Deutschland kommt eine Abschottung durch Grenzzäune nicht in Frage, so Kanzler Scholz.

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Berlin - mikeXmedia -
In mehreren Städten sind heute wieder Warnstreiks im öffentlichen Dienst durchgeführt worden. Unter anderem stand der ÖPNV in Nordrhein-Westfalen still. Auch in Wuppertal, Solingen und Remscheid hatten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ihre Arbeit niedergelegt. Auch bei Wasser- und Schiffahrtsämtern traten Angestellte in den Ausstand. Wie von der Gewerkschaft verdi mitgeteilt wurde, war der Umfang aber deutlich geringer ausgefallen, als am Vortag. Bei der Post sind die Tarifverhandlungen unterdessen unterbrochen worden. Ob es für die 160.000 Paketboten, Briefträger und andere Beschäftigten zu einer Einigung kommt, ist weiter offen.