+ Brüssel: Neue Sanktionen gegen den Iran
+ Nusa Dua: Erste Gespräche in Indonesien
+ Berlin: Ringen um Bürgergeld
+ Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
Die EU hat erneut Sanktionen gegen den Iran verhängt. Hintergrund sind die schweren Menschenrechtsverletzungen in dem Land. Bei einem Treffen in Brüssel hatten die Außenminister der 27 Mitgliedsstaaten einstimmig neue Strafmaßnahmen gegen Personen, Organisationen und mehrere Diplomaten beschlossen.

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Nusa Dua - mikeXmedia -
In Indonesien treffen nach und nach die Teilnehmer des G20 Gipfel ein. US-Präsident Biden und der chinesische Machthaber Xi Jingping trafen sich bereits zu ersten Gesprächen. Der russische Präsident Putin wird nicht an dem Treffen teilnehmen. Er wird durch seinen Außenminister Lawrow vertreten. Im Vorfeld kam es zu Gerüchten über einen Krankenhaus-Aufenthalt. Diese wurden vom russischen Außenministerium jedoch zurückgewiesen.

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Berlin - mikeXmedia -
Heute entscheidet sich, ob Deutschland das Bürgergeld einführt, oder der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Der Bundesrat spricht sich heute über die Reformpläne der Ampel-Koalition bei Hartz IV aus. Die Union hatte schon im Vorfeld durchblicken lassen, das Vorhaben scheitern zu lassen. Kritisiert werden gleich mehrere Punkte, darunter vor allem die neuen Regeln für Sanktionen.

+ Washington: Biden und Xi Jingping treffen sich am Montag
+ Der Wochenrückblick: 07.11.2022 - 11.11.2022

+ Berlin: Deutlicher Anstieg der unerlaubten Migration
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Im vergangenen Jahr hat die Bundespolizei einen deutlichen Anstieg unerlaubter Migration nach Deutschland festgestellt. Es wurden über 57.000 unerlaubte Einreisen registriert. Das waren 63 Prozent mehr als im Vorjahr und der höchste Stand seit 2017. Das geht aus dem Jahresbericht der Bundespolizei hervor. Von der Bundesregierung waren die Migrationszahlen zuletzt noch deutlich niedriger angegeben worden. Einen Grund dafür teilte sie nicht mit.

+ Berlin: Erste Bundesländer heben Isolationspflicht auf
+ Berlin: Bundeshaushalt 2023 steht
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Berlin - mikeXmedia -
Die Länder Schleswig-Holstein, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern haben sich entschieden, die Isolationspflicht für Corona-Infizierte abzuschaffen. Gesundheitsminister Lauterbach passt das überhaupt nicht. Er warnt weiter vor schweren Infektions-Wellen und neuen gefährlichen Corona-Varianten sowie Todesopfern. Die Länder sollen stattdessen aber verpflichtende Schutzmaßnahmen wie eine begrenzte Maskenpflicht für positiv getestete Personen sowie dringende Empfehlungen einführen. Wie aus Bayern mitgeteilt wurde, soll die Isolationspflicht zum 16. November enden. Für den Virologen Klaus Stöhr sind Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen schon lange überfällig.

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Berlin - mikeXmedia -
Berlin hat sich auf den Bundeshaushalt für das kommende Jahr verständigt. 2023 sollen über 470 Milliarden Euro ausgegeben werden. Dazu nimmt Berlin über 45 Milliarden Euro an Krediten auf. Das ist deutlich mehr, als von Finanzminister Lindner zuvor veranschlagt. Die Kreditaufnahme ist wegen der schlechten Konjunkturerwartungen im kommenden Jahr trotz Schuldenbremse erlaubt. Dabei wird der mögliche Spielraum voll ausgeschöpft.

+ Washington: Regierungsverteilung weiter unklar
+ Berlin: Debatte um Wahlwiederholung in Berlin
+ Wiesbaden: Inflation im Oktober bei 10,4 Prozent
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Washington - mikeXmedia -
In den USA ist mehrere Tage nach der Kongresswahl weiter offen, welche Partei jeweils die beiden Parlamentskammern kontrollieren wird. Für die Republikaner zeichnet sich derzeit eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus ab. Eine Stichwahl in Georgia könnte dann über die Kontrolle im Senat entscheiden. US-Präsident Biden sieht trotz des drohenden Verlustes der Kongressmehrheit für die Demokraten eine Bestätigung seiner Politik. Während sein Vorgänger Trump um die Führungsrolle bei den Republikanern kämpft, sieht Biden einen Auftrag der Wähler an beide Parteien zu kooperieren.

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Berlin - mikeXmedia -
Wegen zahlreicher Pannen in Berlin soll die Bundestagswahl vom September vergangenen Jahres in über 430 Wahlbezirken der Hauptstadt wiederholt werden. Die AfD und die Union sind mit der Entscheidung nicht zufrieden. Sie wünschen sich eine Wiederholung in wesentlich mehr Wahlbezirken, wie auch Patrick Schneider von der CDU deutlich machte. Bei der Wahl 2021 waren teils zu wenig, teils aber auch zu viele Wahlzettel vorhanden. Die Stimmabgabe wurde zudem aufgrund von Wahlfehlern unterbrochen. Pannen, die SPD-Politiker Johannes Fechner gerne beiseite wischen würde. Die SPD war damals als Gewinner bei den zeitgleich stattfindenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus in den Berliner Senat eingezogen.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Die Inflation in Deutschland ist im Oktober auf 10,4 Prozent gestiegen. Das hat das Statistische Bundesamt in Wiesbaden in einer ersten Schätzung mitgeteilt. Es war der stärkste Anstieg seit etwa 70 Jahren. Angetrieben wird die Inflation seit Monaten vor allem durch die hohen Energie- und Lebensmittelpreise.