+ Myanmar: Massenamnestie für Inhaftierte
+ Karlsruhe: Länder kehren von Corona-Maßnahmen ab
+ Berlin: Mehrwöchige Wartezeiten bei Wohngeld-Bescheiden
+ Weitere Meldungen des Tages

Myanmar - mikeXmedia -
Im Krisenland Myanmar werden im Rahmen einer Massenamnestie mehrere prominente Ausländer aus dem Gefängnis entlassen. Sie waren von Gerichten zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. unter den Freigelassenen befinden sich unter anderem ein australischer Wirtschaftsprofessor, eine ehemalige britische Botschafterin und ein japanischer Journalist. Insgesamt sollen mehr als 5700 Gefangene freigelassen werden.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Das Bundesverfassungsgericht hat sich nicht zu weitreichenden Grundrechtseingriffen durch Corona-Verordnungen in Thüringen geäußert. Die Richter erklärten eine Vorlage der dortigen Verfassungsrichter für unzulässig. Zu entscheiden war über die rechtlichen Grundlagen für entsprechende Corona-Verordnungen in dem Bundesland. Damals hatte es im Infektionsschutzgesetz des Bundes noch eine speziellen Corona-Regelungen gegeben. Inzwischen sprechen sich immer mehr Bundesländer, Politiker und auch Fachleute für eine Ende von Corona-Vorschriften in Deutschland aus. Sie setzen stattdessen auf Freiwilligkeit und Eigenverantwortung der Bürger. Für Gesundheitsminister Lauterbach kommt das nicht in Frage.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundesbauministerin Geywitz geht von mehrwöchigen Wartezeiten bei der Auszahlung von Zuschüssen im Rahmen der Wohngeld-Reform zum Jahresende aus. Die Bearbeitungszeit könnte stärker steigen. Wenn man zum 1. Januar einen Antrag stellt, wird er im März beschieden, so die Ministerin. Ab Januar soll das Wohngeld im Schnitt um 190 Euro aufgestockt werden. Davon profitierten in Deutschland rund 2 Millionen Haushalte und damit 1,4 Millionen mehr als bisher.

+ Frankfurt/Main: Angeklagter weist Vorwürfe zurück
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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Im Prozess um die NSU2.0 Drohschreiben hat der Angeklagte vor Gericht alle Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. So hätten sich die Tatvorwürfe in der Beweisaufnahme nicht bestätigt. Er warf der Staatsanwaltschaft Manipulationen und Lügen vor. Dies sei keine Grundlage für eine Verurteilung. Zudem warf er der Ermittlergruppe vor, ihn mit ihren Ergebnissen um jeden Preis fertigmachen zu wollen, hieß es weiter. Der Angeklagte war im Darknet in einer Chatgruppe. Auf seinem Computer wurden Teile der Drohschreiben gefunden. Er sprach davon, dass er systematisch reingelegt worden sei.

+ New York: Getreide-Abkommen verlängert
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New York - mikeXmedia -
Russland und die Ukraine haben ihr Getreide-Abkommen über das Schwarze Meer verlängert. Die Ausfuhren aus den ukrainischen Häfen sind damit für weitere vier Monate gesichert. Das Abkommen wurde von den Vereinten Nationen begrüßt. Die Vereinbarungen hatten Russland und die Ukraine im Juli geschlossen, es wäre regulär zum Wochenende ausgelaufen. Durch die Fortsetzung des Abkommens könnten die Preise für Nahrungsmittel und Düngemittel möglicherweise wieder sinken und eine weltweite Hungerkrise verhindert werden, hieß es von den Vereinten Nationen weiter.

+ Den Haag: Urteil zu MH17 erwartet
+ London: Infrastruktur unter Beschuss
+ Berlin: Giffey sieht keine Schuld beim Innensenator
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Den Haag - mikeXmedia -
Das Strafgericht in Den Haag wird heute ein Urteil im Fall der abgeschossenen Boeing 777 der Malaysia Airlines entscheiden. Flug MH17 war im Juli 2014 über der Ostukraine abgeschossen worden. Alle 298 Personen an Bord waren dabei ums Leben gekommen. Die vier mutmaßlichen Täter sind zur Urteilsverkündung nicht anwesend.

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London - mikeXmedia -
Im Ukraine-Krieg nehmen russische Truppen weiter die Infrastruktur des Landes unter Beschuss. Nach der Energie- ist jetzt die Gasversorgung im Fadenkreuz der Angriffe. Große Teile der national verfügbaren Netzkapazitäten sind schwer in Mitleidenschaft gezogen, wie vom Verteidigungsministerium mitgeteilt worden ist.

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Berlin - mikeXmedia -
Nach der Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichts zu den Abgeordnetenhaus-Wahlen hat sich die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Giffey, zu Wort gemeldet. Obwohl für die Fehler und Pannen ganz klar der damalige Innensenator verantwortlich ist, sieht Giffey die Schuld nicht bei ihm, sondern bei allen. Die Neuwahlen kosten den Steuerzahler in Berlin über 35 Millionen Euro, wie aus ersten Schätzungen hervorgeht.

+ London: Ölkonzerne fahren Milliardengewinne ein
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London - mikeXmedia -
Die Ölkonzerne gehören ganz klar zu den Gewinnern der Krise. Sie fuhren weltweit Milliardengewinne ein, während Bürger und Unternehmen in Deutschland nicht mehr wissen, wie sie die explodierenden Energiepreise bezahlen sollen. Im dritten Quartal zahlten die Ölkonzerne Dividenden von über 46 Milliarden Euro aus. Das ist ein Plus von drei Viertel mehr als im Vorjahreszeitraum.